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Vorlage - VI/2017/0668/SR  

 
 
Betreff: Beschluss zur Rahmenmenge 2018 zum Dienstleistungsvertrag mit der RAD mbH sowie Kenntnisnahme des Abrechnungsstandes August 2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:65 Hoch- und Tiefbau / Öffentliche Einrichtungen   
Beratungsfolge:
Ortschaftsrat Mylau Vorberatung
19.10.2017    Nichtöffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Mylau      
Technischer Ausschuss Vorberatung
23.10.2017 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses      
Stadtrat Entscheidung
06.11.2017 
Öffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2017/10/VI/334)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1
Anlage 2

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat nimmt die Zwischenabrechnung zum Dienstleistungsvertrag mit der RAD mbH zum 31.08.2017 zur Kenntnis und bestätigt die für 2018 vorgesehenen Rahmenmengen gemäß Anlage Nr. 1 und die damit verbunden Kosten in Höhe von 1.341.241,85

 


Gesetzliche Grundlagen:

-           § 28 Abs. 1 SächsGemO

-           § 2, Abs.1 Hauptsatzung Stadt Reichenbach im Vogtland

-           Beschluss des Stadtrates (Nr. 2011/09/V/0228)

 

 

Sach- und Rechtslage:

Wie durch den Stadtratsbeschluss vom 07.11.2011 gefordert, soll der Stadtrat jährlich über den Abrechnungsstand zum Dienstleistungsvertrag mit der RAD mbH informiert werden.

Die Erläuterungen werden gemäß Gliederung nach den jeweiligen Hauptleistungsbildern gegeben und beinhalten neben der Auswertung des vorangegangenen Zeitraumes auch ggf. Änderungsvorschläge für das Jahr 2018. Im Vergleich zu den Rahmenmengen 2017 kommt es zu einer Erhöhung der gesamtrahmenmengen in Höhe von ca. 50.000,00 €. Dies ist zum einen durch die Aufnahme von Leistungen in Mylau / Obermylau, als auch durch gestiegene Entsorgungskosten begründet. Nähere Erläuterungen werden in den folgenden Leistungsbildern gegeben.

 

 

1.Winterdienst (Leistungsbild A):

Es zeichnet sich erneut ab, dass auf Grund des milden Winterwetters zu Beginn des Jahres und einem zu erwartenden mittleren Wintereinbruchs zum Ende dieses Jahres, die für 2017 vorgesehenen Leistungsumfänge ausreichen werden. Somit können die gemeindlichen Pflichten bei den öffentlichen Verkehrsflächen gemäß Winterdienstdokument als auch die städtischen Anliegeraufgaben erfüllt werden.

Im Straßenwinterdienst sind bisher ca. 69% der Räum- und Streukilometer verbraucht. Unter Annahme eines durchschnittlichen Winterverlaufes im Nov./Dez. ist nicht mit einer Mengen- und somit Kostensteigerung zu rechnen.

Im Bereich der Fußwegräum- und Streupflichten, die sich auf vier Produkte (öffentl. Wege, Friedhofswesen, Anliegerpflichten des Liegenschafts- und Gebäudemanagement, Ersatzvornahmen des Ordnungsamtes für Dritte) verteilen, wurde etwas weniger geleistet. Hier sind ca. 56%  der Leistungen abgerufen. Es ist davon auszugehen, dass die noch zur Verfügung stehenden Mittel ausreichen.

r das Jahr 2018 bleibt die Tourenanzahl der Straßenräumung in Reichenbach bei 12.000 km (75 Touren). Neu hinzu kommt eine Straßentour für den Ortsteil Mylau und Obermylau. Die genaue Auflistung der Objekte ist in Anlage Nr. 2 ersichtlich. Danach liegt die Gesamtstrecke bei geplanten 75 Touren bei ca. 1.100 km. Dies entspricht einem Mehrkostenaufwand von ca. 9.700,00 €. Die Fahrzeugpauschale für ein Fahrzeug steigt dadurch um ca. 2.300,00 €. Die Fußwegräumungen in Mylau und Obermylau verbleiben beim städtischen Bauhof.

Im Fußwegbereich wird vorgeschlagen, die bisherige Gesamträumfläche auf 148ha zu senken. Dies entspricht der tatsächlichen Flächenmenge und den Abrechnungen der Vorjahre.

Maßgebend für diese Kalkulationen ist ein mittlerer Winterverlauf.

 

 

2.   Reinigungsleistungen (Leistungsbild B und C)

2.1 Straßenreinigung

Durch den milden Winter Anfang 2017 konnte bereits im April mit der Straßenreinigung begonnen werden. Bis Ende August wurden ca. 60% (1.900 Kehr-km) der Leistungsmenge abgerufen.

Unter Abschätzung der noch anstehenden Monate September bis Nov./Dez. ist von einer Gesamtkehrleistung von ca. 3.200 km auszugehen. Dies entspricht der geplanten Rahmenmenge von 2017.

r das Jahr 2018 sollte daher die Rahmenmenge r Reichenbach unter der Voraussetzung eines durchschnittlichen Winters wieder auf 3200 km festgesetzt werden.

Zusätzlich ist vorgesehen, eine regelmäßige Straßenreinigung im Ortsteil Mylau / Obermylau durchzuführen. Hierbei soll zunächst über einen Zeitraum von 7 Monaten (April Oktober) eine einmalige Reinigung pro Monat erfolgen. Dies betrifft alle Straßen in den beiden Ortsteilen, was zu einer Gesamtmenge von ca. 357 km führt. Die Kostensteigerung beträgt dadurch ca. 10.000,00 €. Zusätzlich benötigte Reinigungen können durch den Bauhof nach Bedarf abgedeckt werden.

 

2.2 Sonstige Reinigungsleistungen

Durch den milden Winter mussten auch in diesen Leistungsbildern die Reinigungen eher als geplant begonnen werden. Somit könnte es hier für das Jahr 2017 zu einer leichten Kostensteigerung kommen. Hierunter fällt eine Vielzahl von Teilleistungen, deren Erläuterungen den Rahmen sprengen würden, weswegen nur auf markante Änderungen eingegangen wird.

 

Bei der Fußwegreinigung wurden durch den vorzeitigen Beginn bisher 76% (ca. 38 ha) Reinigungsleistung durchgeführt. Auch hier muss für das Jahr 2017 mit einer leichten Kostensteigerung gerechnet werden. Für 2018 werden auf Basis eines mittleren Winters ca. 46 ha veranschlagt.

 

r die anderen Reinigungsleistungen (Frühjahrs- und Herbstreinigung, Handreinigung, Grobmüllbeumung Innenstadt, Sandflächen Spielplätze) sind in diesem Jahr keine Überschreitungen zu erwarten. So werden für das Jahr 2018 die gleichen Rahmenmengen wie 2017 eingeplant.

 

Bei der Bei der Grobmüllberäumung an Spielplätzen sind bis August 2017 bereits 64% der Mengen erbracht worden. r 2018 kommen neue Flächen durch den Mehrgenerationenspielplatz im Stadtpark hinzu. Somit erfolgt für das Jahr 2018 eine Erhung um 30ha.

 

Bei der Leerung von Tageswassereinläufen (TWE) ist laut bisheriger Abrechnung nicht von einer Mengenmehrung auszugehen. Nach Überprüfung der Anzahl der TWE (mit und ohne Schlammeimer) ergeben sich bei den Mengen für 2018 leichte Absenkungen. Die Minderung der TWE ohne Schlammeimer ist u.a. bedingt durch den grundhaften Ausbau von Straßen und der damit verbundenen Umwandlung von TWE ohne Schlammeimer in TWE mit Schlammeimer. Bei der Reinigung von TWEs ist auch für 2018 mit zusätzlichen Sonderreinigungen mittel Druck- u. Saugwagen zu rechnen.

 

r 2018 wird bei den Kontrollen von Spielgeräten eine Erhöhung der Leistung von 1.400 Kontrollen erfolgen. Hintergrund ist der Bau des Mehrgenerationenspielplatzes im Stadtpark mit insgesamt 8 Geten und die zusätzlichen Kontrollen am neuen Bolzplatz Rotschau. r das Jahr 2017 werden die bisher eingeplanten Mengen laut bisheriger Abrechnung eingehalten.

 

Ebenfalls eine Mengenminderung in 2018 erfolgt in der Papierkorbleerung. Durch die Optimierung einzelner Leerungszyklen und Hochrechnung der Leerungstage innerhalb des Jahres erfolgt eine Absenkung um ca. 1.400 Leerungen in 2018.

 

 

 

 

3. Grünpflegebereich (Leistungsbild D)

In den Leistungspositionen D1 bis D10 werden die Rahmenmengen für 2017 im Wesentlichen erreicht.

r das Jahr 2018 wird es in diesen Bereichen zu Mengenmehrungen durch die Leistungsaufnahme in Mylau / Obermylau kommen. Die betreffenden Leistungen bzw. Objekte sind ebenfalls in Anlage Nr. 2 ersichtlich.

 

Durch die Aufnahme von Baumneupflanzungen steigt die Anzahl der Baumkontrollen um ca. 49 Stück.

Die Kosten der Pflege für die Baumscheiben erhöhen sich um ca. 130,00 €, da hier Leistungen in Mylau erfolgen sollen.

 

Im Bereich der Heckenpflege erfolgen kaum nennenswerte Änderungen, die Heckenpflege in Mylau verbleibt beim Bauhof.

In der Strauchpflege und der Pflege von Dauerbepflanzungsflächen erfolgt eine Steigerung der Kosten, da hier Leistungen aus Mylau, als auch die Pflege des Kreisverkehrs Bahnhofstraße sowie des Ehrenmals aufgenommen werden. Die Kostensteigerung beträgt ca. 2.300,00 €.

 

In der Rasenmahd ist mit einer größeren Kostensteigerung zu rechnen, was ebenfalls mit der Aufnahme von Leistungen aus Mylau / Obermylau zu begründen ist. Hinzu kommen die Flächen am Kreisverkehr Bahnhofstraße sowie des Ehrenmals und des neuen Bolzplatzes in Rotschau. Der daraus resultierende Mehrbedarf an Kosten beträgt ca. 14.500,00 €.

 

Bei der Pflege der Pflanzschalen und Beete gibt es keine Veränderungen. Kurzfristig hinzu kommt die Pflege der fünf neuen Blumentürme am Marktplatz. Kostenseitig bedeutet dies eine Erhöhung um ca. 2.300,00 €. Da hier der Preis seitens der RAD noch nicht endgültig fest steht, wurde diese Summe noch nicht in die Rahmentabelle eingefügt.

 

Bei der Pflege der Wege erfolgt im Bereich der Abt. Liegenschaften eine Absenkung von ca. 0,4 ha.

Im Friedhofbereich erfolgt eine Erhöhung der Grabberäumungen um 5 Stück. Die Summen für die Pflege der Dachbegrünungen bleiben unverändert.

 

4. Straßenbeleuchtung (Leistungsbild E) 

In den einzelnen Bereichen werden die geplanten Rahmenmengen 2017 erreicht. Beim Anstrich von Masten sowie bei der Revision von Schalt- u. Sicherungskästen kommt es zu einer Mengenerhöhung. Die Rahmenmengen für 2018 bleiben dennoch gleich. Dies ist auch der Fall bei der Budgetierung für Reparaturen und die Pflege des Katasters. Hier werden ebenfalls die gleichen Mengen wieder eingestellt. Beim Material wird das Budget an die Abrechnungen der Vorjahre angepasst und somit um 5.000,00 € verringert.

 

Ein massives Problem für die nächsten Jahre werden weiterhin alte Betonmasten und marode Leitungen darstellen, deren Zustand teilweise sehr kritisch ist und nur durch einen Komplettaustausch behoben werden kann.

 

5. Ver- / Entsorgungskosten

Da die Menge der Räum-und Streukilometer bisher geringer ausfiel, war der bisherige Salzverbrauch ebenfalls niedrig. Somit befinden sich ausreichende Mengen Streusalz im Lager. Während des Winters kann im Spätbezug durch die RAD noch Salz nachgeordert werden. Die Angebotseinholung erfolgte im Vorfeld ebenfalls durch die RAD. Lieferant ist in diesem Jahr das Unternehmen ASBIT Service & Produkte GmbH aus Parthenstein. Bei der Bestellung des Streusalzes geht die RAD zum Teil in Vorleistung und rechnet anschließend nur die tatsächlich verbrauchten Mengen ab. Ein geringer Teil in Höhe von 18.000,00 € wurde als Vorleistung durch die Stadt bereits bezahlt.

r den zusätzlichen Winterdiensteinsatz in Mylau sind Kosten von rund 10.000,00 € einzuplanen.

 

Bei den Entsorgungskosten (für Grüngut / Straßenkehricht / Grobmüll) ist für das Jahr 2017 mit einer deutlichen Kostenüberschreitung zu rechnen. Dies trifft auf alle Bereiche (ÖE, GM, OA und Friedhof) zu. Grund sind die deutlich gestiegenen Kosten der Entsorgungsbetriebe bzw. Deponien. Diese Kosten werden durch die RAD an uns weiterberechnet. Zum Ende des Monats August ist hier bereits ein Mehraufwand von ca. 8.000,00 € (netto) angefallen.

Da für 2018 Erhöhungen im Grünpflegebereich und der Straßenkehrung vorgesehen sind, begründet durch die Aufnahme von Leistungen in Mylau / Obermylau, ist hier zusätzlich mit einem heren Entsorgungsvolumen zu rechnen. So ssen die jeweiligen Kosten für Ver- und Entsorgung anhand der Abrechnung von 2016 eingeplant werden. Dies bedeutet eine Erhöhung von ca. 33.000,00 €.

 

6. Sonstiges

Gemäß Beschluss des Stadtrates (Nr. 2011/09/V/0228) hat die RAD mbH einen Rahmenpflegeplan für das 2018 aufzustellen.

 

 

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Rückblickend auf bisher gegebene Informationen lässt sich die Gesamtkostenentwicklung im Rahmenvertrag mit der RAD mbH wie folgt skizzieren: (Bruttopreise)

 

Kosten gem. Ausschreibung:1.312.136,00 €

 

Kostenfeststellung für 2012:1.224.996,00 €

Kostenfeststellung für 2013:1.313.390,71 €

Kostenfeststellung für 2014:1.213.121,66 €

Kostenfeststellung für 2015:1.277.685,24 €

Kostenfeststellung für 2016:1.279.818,52

 

Kostenschätzung für 2017:1.292.153,99

Kostenprognose für 2017:1.307.176,63

 

Kostenschätzung für 2018:1.341.241,85

 

 

Die Kostensteigerung von 2012 zu 2013 ist hauptsächlich der vertragsgemäß eingeflossenen Preisgleitklausel sowie dem überdurchschnittlichen Winter geschuldet. Dämpfend wirkten die Minderaufwendungen im Straßenreinigungsbereich sowie die geringere Grünflächenpflege.

 

Die Kostensenkung von 2013 zu 2014 ist mit dem deutlich milden Winter und den nicht erreichten Mengen bei der Leuchtenrevision und dem Leuchtenaustausch begründet.

 

Die Kostensteigerung von 2014 zu 2015 erfolgte durch eine höhere Leistungserbringung im Grünpflegebereich (spez. Rasenmahd) und in der Beleuchtung (Revision und Wartung).

 

Von 2015 zu 2016 erfolgte weder eine sichtbare Steigerung oder Senkung der Kosten. Somit blieben die Gesamtkosten nahezu gleich.

 

Die Kostenprognose für 2017 ist nur eine grobe Berechnung, welche in vielen Leistungsbildern stark von der Witterung abhängig ist. Erfahrungsgemäß wird die genaue Abrechnung zum Jahresende etwas nstiger ausfallen.

 

Laut RAD mbH erfolgt  r 2018 keine Erhöhung durch die Preisgleitklausel.

 

Im Vergleich der geplanten Kosten von 2017 zu 2018 ergibt sich eine Kostensteigerung von ca. 50.000,00 €. Darin enthalten sind die aufgenommenen Leistungen aus Mylau / Obermylau inkl. Salz und Entsorgungsleistungen, welche hierbei Kosten von ca. 45.000,00 verursachen. Die Summe der übrigen 5.000,00 € ergibt sich aus der Verrechnung der vielen einzelnen Leistungsbilder.

 

 

 

 

 

Raphael KürzingerSven HörningHeike Hentschel

OberbürgermeisterFachbereichsleiterFachbedienstete für das

BauwesenFinanzwesen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Anlagen:

Nr. 1 Gesamtübersicht Rahmenmengen 2018

Nr. 2 Objektauflistung der aufzunehmenden Leistungsbilder für Mylau / Obermylau

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 (1139 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 (1546 KB)