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Vorlage - VI/2017/0659/SR  

 
 
Betreff: Beschluss zur Aufhebung der Satzung über die Benutzung der öffentlichen Kinderspielplätze der Stadt Mylau
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:40 Schulen, Kultur, Sport, Soziales   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
23.10.2017 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Ortschaftsrat Mylau Vorberatung
19.10.2017    Nichtöffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Mylau      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Stadtrat Entscheidung
06.11.2017 
Öffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2017/10/VI/339)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Alte Satzung Mylau

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt nachstehende Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Benutzung der öffentlichen Kinderspielplätze der Stadt Mylau:

 

Satzung

zur Aufhebung der

Satzung über die Benutzung der öffentlichen Kinderspielplätze

vom …

 

Auf Grund § 4 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)  in  der  Fassung  der  Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652) geändert worden ist sowie § 5 Abs. 1 Kommunalverfassungsgesetz,hat der Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland in seiner Sitzung am … folgende Aufhebungssatzung beschlossen:

 

§ 1

Aufhebungsbestimmungen

 

Die am 13.02.1992 beschlossene Satzung über die Benutzung der öffentlichen Kinderspielplätze vom 13.02.1992 und die am 07.12.2001 beschlossene 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der öffentlichen Kinderspielplätze wird aufgehoben.

 

§ 2

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Reichenbach im Vogtland, ...

 

Raphael Kürzinger

Oberbürgermeister

 


Hinweis nach § 4 Abs. 4 SächsGemO:

 

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

 

  1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

 

  1. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

 

  1. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

 

  1. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist

 

a)      die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

 

b)      die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

 

Ist eine Verletzung nach den Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Vorstehende Satzung wurde am …… auf der Homepage der Stadt Reichenbach öffentlich bekannt gemacht.

 

Reichenbach im Vogtland, …

 

Raphael Kürzinger

Oberbürgermeister

 


Gesetzliche Grundlagen:§ 4 SächsGemO

§ 5 Abs. 1 Kommunalverfassungsgesetz

§ 5 Fusionsvereinbarung der Städte Reichenbach im Vogtland und Mylau

 

Sach- und Rechtslage:

 

Mit  Wirkung  zum   01.01.2016   fusionierten   die   Städte   Mylau   und   Reichenbach   zur   neuen Stadt  Reichenbach  im  Vogtland.  Gemäß  §  5 Abs. 1 der  Vereinbarung über die Vereinigung der Städte Reichenbach und Mylau zur neuen Stadt Reichenbach im Vogtland ist das Ortsrecht bis spätestens 31.12.2017 anzupassen.

 

Allgemeine Verhaltensregeln zur Benutzung der Kinderspielplätze sind in der Polizeiverordnung der Stadt Reichenbach im Vogtland vom 19.12.2016 festgelegt.

 

Zudem sind auf jedem Spielplatz durch eine Beschilderung mit Piktogrammen die speziellen Nutzungsbedingungen, zum Beispiel Altersgruppe der Nutzer, Gefahrenhinweise usw., festgelegt und für jedermann erkennbar veröffentlicht.

 

Eine separate Satzung ist damit entbehrlich.

 

Der Entwurf der Aufhebungssatzung wurde mit dem Kommunalaufsichtsamt des Landratsamtes Vogtlandkreis abgestimmt.

 

 


 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

     keine.

 

 

 

Raphael KürzingerMatthias PürzelMichael Krüger

OberbürgermeisterFachbereichsleiterAbteilungsleiter

rgerservice/Kultus/SozialesSchulen/Kultur/Sport/Soziales

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Alte Satzung Mylau (790 KB)