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Vorlage - VI/2017/0650/TA  

 
 
Betreff: Gewährung von Zuwendungen gemäß KU-Förderrichtlinie der Stadt Reichenbach im Vogtland
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage TA
Federführend:01 Büro des OB/Wirtschaftsförderung   
Beratungsfolge:
Technischer Ausschuss Entscheidung
18.09.2017 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses ungeändert beschlossen  (2017/08/T0193)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Technische Ausschuss der Stadt Reichenbach im Vogtland beschließt, entsprechend Förderrichtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Klein- und Kleinstunternehmen und

 

  1. auf Grundlage des Antrages 001 von Frau Claudia Damisch einen Zuschuss in Höhe von max. 50 % der förderfähigen Investitionskosten, maximal jedoch 20.400,00 €, für die Gründung eines Friseursalons

 

  1. auf Grundlage des Antrages 002 von Cornelia Schmidt einen Zuschuss in Höhe von max. 50 % der förderfähigen Investitionskosten, maximal jedoch 32.500,00 €, für eine Cafe-Lounge-Bar

 

  1. auf Grundlage des Antrages 005 von der Fleischerei Uwe Schaller GmbH  einen Zuschuss in Höhe von max. 40 % der förderfähigen Investitionskosten, maximal jedoch 50.000,00 €, für die Geschäftserweiterung

 

  1. auf Grundlage des Antrages 006 von Herrn Jens Pfretzschner einen Zuschuss in Höhe von max. 40 % der förderfähigen Investitionskosten, maximal jedoch 20.128,00 €, für die Existenzgründung von MEDI Safe

 

  1. auf Grundlage des Antrages 007 von Herrn Remi Ajazaj einen Zuschuss in Höhe von max. 40 % der förderfähigen Investitionskosten, maximal jedoch 8.000,00 €, für die Existenzgründung und Geschäftsübernahme eines Bistros

 

  1. auf Grundlage des Antrages 008 von Frau Andrea Paul einen Zuschuss in Höhe von max. 50 % der förderfähigen Investitionskosten, maximal jedoch 3.400,00 €, für die Existenzgründung und Geschäftsübernahme des Stadtspiegel im Mittelpunkt

 

  1. auf Grundlage des Antrages 009 von Herrn Benedikt Lommer einen Zuschuss in Höhe von max. 40 % der förderfähigen Investitionskosten, maximal jedoch 8.920,00 €, für den Ladenausbau

 

  1. auf Grundlage des Antrages 010 von Frau Carina Dörfelt einen Zuschuss in Höhe von max. 40 % der förderfähigen Investitionskosten, maximal jedoch 3.200,00 €, für den Ladenausbau

 

zu gewähren.

 


Gesetzliche Grundlagen:

§§ 28 Abs. 2 Nr. 4, 41 Abs. 2 SächsGemO

§ 7 Abs. 1 Nr. 10 Hauptsatzung der Stadt Reichenbach

KU-Richtlinie der Stadt Reichenbach

EFRE Nachhaltige Stadtentwicklung 2014 bis 2020“

 

 

Sach- und Rechtslage:

 

Die KU-Richtlinie wurde im März 2017 vom Stadtrat beschlossen und trat mit Bekanntmachung auf Grundlage des Bescheides der Sächsischen Aufbaubank rückwirkend zum 27.09.2016 in Kraft.

 

Antrag 001 Friseursalon Damisch

Die Antragstellerin eröffnete mit dieser Fördermöglichkeit einen modernen, gesundheitsbewussten Friseursalon in der Zwickauer Straße. Der Antrag umfasst eine Investitionssumme von 40.800,00 €. Nach Konkretisierung des Antrages und Prüfung der einzelnen Positionen konnte der Betrag als förderfähig bestätigt werden. Der vorfristige förderunschädliche Vorhabenbeginn wurde erteilt. Im Zusammenhang mit der Maßnahme sollen zwei Arbeitsplätze und ein Ausbildungsplatz geschaffen werden. Entsprechend der KU-Richtlinie ergibt sich ein Förderbetrag in Höhe von voraussichtlich max. 20.400,00 €.

 

Antrag 002 Conny´s Bar

Die Antragstellerin eröffnete mit dieser Fördermöglichkeit eine Cafe-Lounge-Bar in der Zenkergasse. Der Antrag umfasst eine Investitionssumme von 65.000,00 €. Nach Konkretisierung des Antrages und Prüfung der einzelnen Positionen konnte der Betrag als förderfähig bestätigt werden. Der vorfristige förderunschädliche Vorhabenbeginn wurde erteilt. Im Zusammenhang mit der Maßnahme sollen zwei Arbeitsplätze geschaffen werden. Entsprechend der KU-Richtlinie ergibt sich ein Förderbetrag in Höhe von voraussichtlich max. 32.500,00 €.

 

Antrag 005 Fleischerei Uwe Schaller GmbH

Der Antragsteller erneuert und erweitert seinen Verkaufsbereich am Standort in der Unteren Dunkelgasse. Der Antrag umfasst eine Investitionssumme von 175.335,00 €. Nach Konkretisierung des Antrages und Prüfung der einzelnen Positionen konnte der Betrag als förderfähig bestätigt werden. Der vorfristige förderunschädliche Vorhabenbeginn wurde erteilt. Entsprechend der KU-Richtlinie ergibt sich ein Förderbetrag in Höhe von voraussichtlich max. 50.000,00 €.

 

Antrag 006 MEDI Safe

Der Antragsteller gründet mit der Möglichkeit dieser Förderung ein Unternehmen welches Wäsche und hygienische Verpackungen für Medizinische- und Pflegeeinrichtungen vertreibt. Der Antrag umfasst eine Investitionssumme von 70.320,00 €. Nach Konkretisierung des Antrages und Prüfung der einzelnen Positionen konnte ein Betrag von 50.320,00 als förderfähig bestätigt werden. Der vorfristige förderunschädliche Vorhabenbeginn wurde erteilt. Entsprechend der KU-Richtlinie ergibt sich ein Förderbetrag in Höhe von voraussichtlich max. 20.128,00 €.

 

Antrag 007 Übernahme eines Bistros

Der Antragsteller übernimmt ein Bistro am Marktplatz und baut dieses entsprechend aus. Der Antrag umfasst eine Investitionssumme von 20.000,00 €. Nach Konkretisierung des Antrages und Prüfung der einzelnen Positionen konnte der Betrag als förderfähig bestätigt werden. Der vorfristige förderunschädliche Vorhabenbeginn wurde erteilt. Entsprechend der KU-Richtlinie ergibt sich ein Förderbetrag in Höhe von voraussichtlich max. 8.000,00 €.

 

Antrag 008 Stadtspiegel im Mittelpunkt

Die Antragstellerin übernimmt den Stadtspiegel im Mittelpunkt in der Weinholdstraße.  Der Antrag umfasst eine Investitionssumme von 9.600,00 €. Nach Konkretisierung des Antrages und Prüfung der einzelnen Positionen konnte der Betrag von 6.800,00 als förderfähig bestätigt werden. Im Zusammenhang mit der Maßnahme soll ein Arbeitsplatz geschaffen werden. Entsprechend der KU-Richtlinie ergibt sich ein Förderbetrag in Höhe von voraussichtlich max. 3.400,00 €.

 

Antrag 009 Lennartz Augenoptik

Der Antragsteller investiert in neue Technik und Software und baut sein Ladengeschäft am Marktplatz um. Der Antrag umfasst eine Investitionssumme von 22.300,00 €. Nach Konkretisierung des Antrages und Prüfung der einzelnen Positionen konnte der Betrag als förderfähig bestätigt werden. Der vorfristige förderunschädliche Vorhabenbeginn wurde erteilt. Entsprechend der KU-Richtlinie ergibt sich ein Förderbetrag in Höhe von voraussichtlich max. 8.920,00 €.

 

Antrag 010 Friseur Haarwelten

Die Antragstellerin investiert in neue Technik und baut ihr Ladengeschäft  in der Bahnhofstraße aus. Der Antrag umfasst eine Investitionssumme von 8.000,00 €. Nach Konkretisierung des Antrages und Prüfung der einzelnen Positionen konnte der Betrag als förderfähig bestätigt werden. Der vorfristige förderunschädliche Vorhabenbeginn wurde erteilt. Entsprechend der KU-Richtlinie ergibt sich ein Förderbetrag in Höhe von voraussichtlich max. 3.200,00 €.

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Die Bereitstellung von finanziellen Mitteln erfolgt zu 80 v. H. aus dem Operationellen Programm zum Europäischen Fonds für regionale Entwicklung EFRE des Freistaates Sachsen 2014 bis 2020 im Rahmen der „RL Nachhaltige Stadtentwicklung EFRE 2014 bis 2020“ vom 14.04.2015 des Freistaates Sachsen sowie zu 20 v. H. aus Mitteln der Stadt Reichenbach im Vogtland.

Die KU-Förderung ist im Haushaltsplan 2017/2018 unter der Investitionsnummer 511112160017 geplant. Für die KU-Förderung sind in den Jahren 2017 bis 2019 jeweils 150,0 T€ und 2020 und 2021 jeweils 50,0 T€ im Haushalts- und Finanzplan 2017/ 2018 vorgesehen.

Der max. Gesamtzuschussbetrag der vorgenannten Förderanträge beläuft sich auf 146.548,00 € und wird aus den Jahresscheiben 2017 und 2018 (entsprechend der Anträge) finanziert.

 

 

 

 

Raphael Kürzinger

Sven Hörning

Tobias Keller

 

Oberbürgermeister

Fachbereichsleiter

Abt.-Ltr. Büro OB/Wifö