Bürgerinformationssystem

Vorlage - VI/2017/0649/SR  

 
 
Betreff: Beschluss zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Verpflegungskosten im Schulbereich der Stadt Mylau
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
  Aktenzeichen:207.74
Federführend:40 Schulen, Kultur, Sport, Soziales   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
23.10.2017 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Ortschaftsrat Mylau Entscheidung
19.10.2017    Nichtöffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Mylau      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Stadtrat Entscheidung
06.11.2017 
Öffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2017/10/VI/335)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Alte Satzung Mylau

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt nachstehende Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Verpflegungskosten im Schulbereich der Stadt Mylau:

 

Satzung

zur Aufhebung der

Satzung über die Erhebung von Verpflegungskosten im Schulbereich

vom …

 

Auf Grund § 4 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)  in  der  Fassung  der  Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652) geändert worden ist, hat der Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland in seiner Sitzung am … folgende Aufhebungssatzung beschlossen:

 

§ 1

Aufhebungsbestimmungen

 

Die am 10.12.1998 mit Beschluss-Nr. 74 beschlossene Satzung über die Erhebung von Verpflegungskosten im Schulbereich vom 11.12.1998 der Stadt Mylau, veröffentlicht am 18.12.1998 im Amtsblatt „Stadtnachrichten Mylau“ wird aufgehoben.

 

§ 2

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Reichenbach im Vogtland, ...

 

Raphael Kürzinger

Oberbürgermeister

 

Hinweis nach § 4 Abs. 4 SächsGemO:

 

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

 

  1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

 

  1. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

 

  1. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

 

  1. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist

 

a)      die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

 

b)      die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

 

Ist eine Verletzung nach den Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Vorstehende Satzung wurde am …… auf der Homepage der Stadt Reichenbach öffentlich bekannt gemacht.

 

Reichenbach im Vogtland, …

 

Raphael Kürzinger

Oberbürgermeister

 

 

 

 

 

 


Gesetzliche Grundlagen:§ 4 SächsGemO

§ 5 Fusionsvereinbarung der Städte Reichenbach im Vogtland und Mylau

 

Sach- und Rechtslage:

 

Mit Wirkung zum 01.01.2016 fusionierten die Städte Mylau und Reichenbach zur neuen Stadt Reichenbach im Vogtland. Gemäß § 5 Abs. 1 der  Vereinbarung über die Vereinigung der Städte Reichenbach und Mylau zur neuen Stadt Reichenbach im Vogtland ist das Ortsrecht bis spätestens 31.12.2017 anzupassen.

 

Die Satzung über die Erhebung von Verpflegungskosten im Schulbereich der Stadt Mylau wird aufgehoben, da in Reichenbach ab dem Schuljahr 2004/05 jede Einrichtung einen Essenanbieter nach eigener Wahl aussucht und mit diesem in Abstimmung mit Schüler- und Elternvertretern den Abschluss einer Liefervereinbarung über die Essensversorgung selbst aushandelt. Diese Regelung fand bereits in der ehemaligen Stadt Mylau so seine Anwendung.

 

Der Entwurf der Aufhebungssatzung wurde mit dem Kommunalaufsichtsamt des Landratsamtes Vogtlandkreis abgestimmt.


Finanzielle Auswirkungen:

 

     keine.

 

 

 

Raphael KürzingerMatthias PürzelMichael Krüger

OberbürgermeisterFachbereichsleiterAbteilungsleiter

rgerservice/Kultus/SozialesSchulen/Kultur/Sport/Soziales

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Alte Satzung Mylau (413 KB)