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Vorlage - VI/2017/0183/HDGGR  

 
 
Betreff: Beschluss zur Annahme von Spenden
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage HDG Gemeinderat
Federführend:01 Büro des OB/Wirtschaftsförderung   
Beratungsfolge:
Gemeinderat Heinsdorfergrund Entscheidung
26.06.2017 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen  (138/17)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt die Annahme folgender Spenden:

 

Leitermann GmbH & Co. KG50,00 Sachspende 17 Overalls f. Dorf- u.

Zwickau Schulfest Hauptmannsgrün


Gesetzliche Grundlagen:

§ 73 Abs. 5 SächsGemO

 

Sach- und Rechtslage:

Bei der im Jahr 2013 vom Sächsischen Landtag beschlossenen Fortschreibung des Kommunalrechts wurde u.a. auch die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlicher Zuwendungen gesetzlich geregelt. Im Interesse der Rechtssicherheit und Transparenz wurde dem § 73 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen der Absatz 5 angefügt:

 

(5) 1 Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Abs. 2 Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 1 Abs. 2 beteiligen. ² Die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung obliegen ausschließlich dem Bürgermeister sowie den Beigeordneten. ³ Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung.