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Vorlage - VI/2017/0618/SR  

 
 
Betreff: Fördergebiet "Soziale Stadt", Programmgebiet "Soziale Stadt - Gebiet 2" Beschluss zur Herstellung einer Gemeinbedarfseinrichtung - "Umnutzung Industriebrache Humboldtstraße 45 zu einem DRK Beratungs- und Begegnungszentrum", Flurstücke-Nr. 476/3, 441/2, Gem. Reichenbach
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:61 Stadtentwicklung / -planung / Bauordnung   
Beratungsfolge:
Technischer Ausschuss Vorberatung
19.06.2017 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses      
Stadtrat Entscheidung
03.07.2017 
Öffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2017/07/VI/308)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Lageplan
Ganzseitiges_Foto
DRK_Erklärung Übernahme Eigenanteil_ Gesamtfinanzierung_Vorsteuer_Einnah...
200 Entwurf Ansichten 10.04.2017
200 3 D 10.04.2017
200 Entwurf Grundrisse 10.04.2017
200 Lageplan mit Abbruch- Umbau- und Neubauflächen 10.04.2017
200 Lageplan Umgebung 10.04.2017
DRK_Nutzungskonzept

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

  1. Der Stadtrat der Stadt Reichenbach stimmt der Projektförderung zur Schaffung der Gemeinbedarfseinrichtung Humboldtstraße 45; Projekttitel „Umnutzung der Industriebrache Humboldtstraße 45 zu einem DRK Beratungs- und Begegnungszentrum“ im Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“, Programmgebiet „Soziale Stadt Gebiet 2“ zu.

Diese Zustimmung erfolgt vorbehaltlich der Vorlage der förderrechtlichen Bewilligung des Projektes durch die SAB mit der Zustimmung zum beantragten Ersatz der kommunalen Eigenanteile sowie der Vorlage des unterzeichneten städtebaulichen Vertrages des SMI über die zusätzliche Kassenmittelbereitstellung für das Projekt.

 

  1. Der Stadtrat beschließt die teilweise Ersetzung des kommunalen Eigenanteils auf der Grundlage des Abschnitt A, Ziffer 5.2.2 der VwV StBauE vom 20.08.2009 durch den DRK Kreisverband Vogtland/Reichenbach e.V. Dabei hat die Stadt jedoch gemäß VwV StBauE einen Mindestanteil von 10 Prozent des Betrages der Zuwendung zu tragen.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Stadtratsbeschluss zur Ersetzung des kommunalen Eigenanteils nach der Bekanntmachungssatzung öffentlich zu machen.

 

  1. Die Übernahme des kommunalen Eigenanteils durch den DRK Kreisverband Vogtland/Reichenbach e.V. in Höhe von 356.766.67 € ist vertraglich in der Form zu vereinbaren, dass das DRK in dieser Höhe auf eine Zuwendung durch die Stadt Reichenbach verzichtet. Der Verzicht ist in die Maßnahmenvereinbarung (Weiterleitungsvertrag) aufzunehmen.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den Modernisierungsvertrag/ Weiterleitungsvertrag unter Beachtung der förderrechtlichen Bedingungen aus der Projektzustimmung der SAB abzuschließen.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die entsprechenden Kassenmittel aus dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“, Programmgebiet „Soziale Stadt Gebiet 2“ im Finanzplanzeitraum 2017/2018 vorzuhalten und die entsprechend erforderlichen Eigenanteile der Stadt im städtischen Haushalt bereitzustellen.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die langfristige öffentliche Nutzung des Objektes (mind. 15 Jahre) für die Stadt Reichenbach im Vogtland dinglich zu sichern.

 

 

 

 


Gesetzliche Grundlagen:

- § 148 Abs. 1 Nr. 1 BauGB (Gemeinbedarfseinrichtungen)

- VwV-StBauE vom 20.08.2009 Abschnitt B, Ziffer 9.3.2.4 i.V.m. Ziffer 9.3.1 (Förderung Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen)

- § 41 Abs. 1 und 3 SächsGemO

- §§ 4 und 7 Abs. 1 Pkt. 10 Hauptsatzung der Stadt Reichenbach vom 11.01.2016

- Förderrechtliche Projektzustimmung der SAB vom 12.04.2017

 

 

 

Sach- und Rechtslage:

Die Stadt Reichenbach hat für den 106 ha großen benachteiligten Stadtteil „Soziale Stadt Gebiet 2“ sowohl im Programm der Integrierten Stadtentwicklung EFRE als auch im Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ nach der erfolgreichen Programmaufnahme erforderliche Finanzhilfen beantragt. Für beide Programmgebiete wurden in den vergangenen Monaten Akteure akquiriert und auch wichtige Schlüsselprojekte gefunden. Das wichtigste Schlüsselprojekt stellte dabei das DRK Beratungs- und Begegnungszentrum dar. Dieses Projekt wurde in Abstimmungen mit der Sächsischen Aufbaubank bis zur Entwurfsplanung vorbereitet.

 

Die Finanzierung war in der Hauptsache über das Programm EFRE Integrierte Stadtentwicklung vorgesehen, da das Projekt einen äerst integrierten Ansatz mit städtebaulichen, soziokulturellen, energetischen und ökologischen Ansätzen beinhaltet und nach Auffassung der Beteiligten diese Handlungsfelder und Indikatoren im benachteiligten Stadtteil auch positiv beeinflussen würde. Eine Kofinanzierung war bisher über das ProgrammSoziale Stadt“ vorgesehen.

 

Dazu fand am 06.03.2017 im Beisein des Oberbürgermeisters, Vertretern des DRK und der SAB beim Referatsleiter für Städtebau und EU-Förderung des SMI, eine Vorstellung des Projektes statt. Nach der Projektvorstellung wurden die Beteiligten durch das SMI informiert, dass ein notwendiger Wechsel des Projektes innerhalb des EFRE-Programms vom Handlungsfeld „Energieeffizienz“ in das Handlungsfeld „Armutsbekämpfung“ derzeit vor allem aus Gleichbehandlungsgründen nicht möglich ist.

Alternativ wurde folgende weitere Vorgehensweise zur Projektrealisierung durch das SMI vorgeschlagen:

 

  1. Programmwechsel vom EFRE-Programm zum neuen BLP Soziale Stadt, da hier noch genügend Kassenmittel zur Verfügung stehen würden.

 

  1. Einstufung des geplanten DRK-Beratungs- und Begegnungszentrums als Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtung, die eine besondere soziale Bedeutung für den benachteiligten Stadtteil hat und zusätzlich eine besondere städtebauliche Bedeutung für das Gebiet besitzt.

 

  1. Das DRK müsste den Eigenanteil der Stadt bis auf 10 % ersetzen können, um die im Haushalt vorgesehene Gesamtfinanzierung abzusichern.

 

  1. r das 1,685 Mio. Euro-Vorhaben wäre somit der entsprechende Mehrbedarf an Kassenmitteln bei der SAB programmbezogen zu beantragen.

 

Auf der Grundlage dieses Vorschlags beantragt die Stadt Reichenbach zusätzliche Kassenmittel für das neue Bund-Länder-Programm Soziale Stadt in Reichenbach Soziale Stadt-Gebiet 2“ in Höhe  von 1,123 Mio Euro für die Jahre 2017 und 2018, um das  Schlüsselprojekt die Entwicklung des DRK Beratungs- und Begegnungszentrum auf dem Grundstück, Humboldtstraße 45, in Reichenbach realisieren zu können. Die Genehmigungsgrundlage sollte dabei der Punkt 9.3.2.3 VwVStBauE bilden. Die erforderlichen Eigenmittel in Höhe von 10 % der förderfähigen Gesamtkosten von 0,1685 Mio. Euro wurden in den Haushalt der Stadt aufgenommen und von der Kommunalaufsicht bestätigt.

 

Nachfolgend zur Information die Kostendarstellung:

 

Kostendarstellung:

 

Veranschlagte Gesamtkosten (GK)1.600.000,00 €

lt. Kostenschätzung (Bauplanungsbüro Christian Suhr vom 10.04.2017)

 

nicht förderfähige Kostengruppe 600 in Höhe von    71.000,00 €

 

Zuwendungsfähige Gesamtkosten 1.529.000,00 €

 

rdersatz 100% nach VwVStBauE Pkt. 9.3.2.3 Gemeinbedarfs-

und Folgeeinrichtungen, die die soziale Betreuung der Einwohner

gewährleisten1.529.000,00 €.

 

Bund - Land - Anteil (2/3)1.019.333,33 €

1/3 Bundesmittel   509.666,67 €

1/3 Landesmittel   509.666,67 €

Städtischer Anteil (1/3)   509.666,67 €

davon 10 % Anteil Stadt   152.900,00 €

anteiliger Ersatz der Eigenanteile Stadt durch DRK   356.766,67 €

 

Der Gesamteigenanteil des DRK beträgt somit:

Differenzbetrag zwischen GK und zuwendungsfähigen Kosten  71.000,00 €

Anteiliger Ersatz kommunaler Eigenanteile356.766,67 €

 

Gesamtanteil DRK zur Projektrealisierung427.766,67 €

 

Der DRK-Kreisverband Vogtland/Reichenbach e.V. bestätigte mit Schreiben vom 12.05.2017 die gesicherte Gesamtfinanzierung zum Projekt (Anlage).

 

Die bauliche Realisierung des Projektes ist in den Jahresscheiben 2017 2018 geplant.

 

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Aufgrund der Verschiebung des Projektes aus dem EFRE-Programm in das SSP-Programm durch das Sächsische Innenministerium (SMI), stehen für die Finanzierung der Einzelmaßnahme derzeit noch keine zusätzlichen Finanzhilfen im SSP zur Verfügung. Diese sind jedoch vom SMI in Aussicht gestellt worden und die Kassenmittel werden dann durch einen städtebaulichen Vertrag zwischen dem SMI und der Stadt Reichenbach objektbezogen gesichert.

Die erforderlichen städtischen Eigenmittel wurden bereits im beschlossenen städtischen Haushalt 2017/2018, damals noch als EFRE-Projekt, eingestellt.

Die Maßnahme ist im Investitionsplan, Jahresscheibe 2017/2018 unter der Produkt-Nr. 511112160003 mit einem Eigenmittelanteil von insgesamt 322.000,00 € veranschlagt.

Aufgrund der von der Kommunalaufsicht bereits vorliegenden Bestätigung einer schwierigen städtischen Haushaltslage besteht die Möglichkeit des teilweisen Ersatzes des kommunalen Eigenanteils durch den Maßnahmenträger, das DRK. Damit reduziert sich der städtische Eigenanteil für das Projekt auf 152.900,00 €, was zur Entlastung des städtischen Haushalts beiträgt.

 

 

 

 

 

R. rzinger

S. Hörning

S. Uhlig

H. Hentschel

Oberbürgermeister

FB-Ltr.

Bau/ Stadt-

entwicklung

 

Sanierungsträger KEM/

Stadtteilbetreuerin

Fachbedienstete für das Finanzwesen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Anlagen:

- Lageplan

- Bestandsfoto

- Finanzierungsbestätigung DRK vom 15.05.2017

- Bestätigung städtische Eigenanteilsübernahme vom 12.05.2017

- Planunterlagen vom Bauplanungsbüro Suhr (Stand 10.04.2017)

- Nutzungskonzeption DRK vom 07.04.2017

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Lageplan (68 KB)    
Anlage 2 2 Ganzseitiges_Foto (405 KB)    
Anlage 3 3 DRK_Erklärung Übernahme Eigenanteil_ Gesamtfinanzierung_Vorsteuer_Einnah... (101 KB)    
Anlage 4 4 200 Entwurf Ansichten 10.04.2017 (337 KB)    
Anlage 5 5 200 3 D 10.04.2017 (4953 KB)    
Anlage 7 6 200 Entwurf Grundrisse 10.04.2017 (236 KB)    
Anlage 6 7 200 Lageplan mit Abbruch- Umbau- und Neubauflächen 10.04.2017 (316 KB)    
Anlage 8 8 200 Lageplan Umgebung 10.04.2017 (874 KB)    
Anlage 9 9 DRK_Nutzungskonzept (253 KB)