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Vorlage - VI/2017/0617/SR  

 
 
Betreff: Beschluss zur Genehmigung des Vertrages zur Änderung der Kraftfahrzeugzulassung bei Umzügen innerhalb des Vogtlandkreises in Zusammenhang mit Anschriftenänderungen im Bürgerbüro der Stadt Reichenbach im Vogtland
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:30 Bürgerservice / Ordnungswesen / Bußgeldstelle   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
26.06.2017    nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Stadtrat Entscheidung
03.07.2017 
Öffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2017/07/VI/307)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Geschäftsbesorgungsvertrag

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Stadtrat beschließt die Übernahme der Aufgaben entsprechend den Regelungen des anliegenden Geschäftsbesorgungsvertrages (Anlage 1)

 

  1. Der Stadtrat beauftragt und ermächtigt den Oberbürgermeister, einen entsprechenden Vertrag mit dem Vogtlandkreis abzuschließen.

 


Gesetzliche Grundlagen:

 

§  87 SächsGemO i. V. m. § 61 SächsLKrO

§§  1, 36 und 37 SächsKomKBVO

 

 

Sach- und Rechtslage:

 

Nach erfolgter Zentralisierung der Kraftfahrzeugzulassungs- und Führerscheinstelle soll eine Serviceleistung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt angeboten werden.

 

Hierbei handelt es sich um die Möglichkeit, dass dem Bürger bei Umzügen innerhalb des Vogtlandkreises und infolge entstehender Anschriftenänderungen im Einwohnermeldeamt, ein weiterer Weg zur Ummeldung in die Kraftfahrzeugzulassungsstelle erspart und diese Adressänderungen mit erledigt werden können.

 

Neben dem Serviceangebot für die Bürgerinnen und Bürger entsteht der Vorteil, dass ein geringerer Arbeitsaufwand in Vollstreckungsverfahren (Suche bzw. Ermittlung aktueller Adresse entfällt) anfällt..

 

Die Zuständigkeit des Vogtlandkreises bleibt unberührt.

 

Die Stadt ist Erfüllungsgehilfe des Vogtlandkreises. Die technischen Voraussetzungen sind vorhanden.

 

Nach § 61 SächsLKrO i. V. m. § 87 Abs. 1 Sächs.GemO kann der Vogtlandkreis Kassen-

geschäfte ganz oder zum Teil von einer Stelle außerhalb der Landkreisverwaltung besorgen lassen.

Entsprechend der Regelungen von § 87 SächsGemO ist der Kreistag für diese Entscheidung zuständig. Die Zustimmung des Kreistages liegt vor.

 

Das Verfahren wurde im Bürgerbüro getestet und wird von den Bürgerinnen und Bürgern gerne angenommen.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine, da über Gebühren finanziert.

 

 

 

 

 

 

 

 

Raphael Kürzinger

 

Matthias Pürzel

 

Oberbürgermeister

 

Fachbereichsleiter

 

 

 

Fachbereich 1

 

 


Anlagen:

 

Geschäftsbesorgungsvertrag zur Anschriftenänderung für Kraftfahrzeuge

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Geschäftsbesorgungsvertrag (873 KB)