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Vorlage - VI/2017/0613/SR  

 
 
Betreff: Beschluss zur Übertragung von Aufgaben auf das Rechnungsprüfungsamt
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:Oberbürgermeister   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
29.05.2017 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Stadtrat Vorberatung
12.06.2017 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2017/06/VI/297)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Stadtrat genehmigt dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Reichenbach die Übernahme der örtlichen Prüfung für andere Städte und Gemeinden im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten.
  2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Verträge abzuschließen.

 


Gesetzliche Grundlagen:

§ 28 Abs. 2 Nr. 11 SächsGemO

 

Sach- und Rechtslage:

Nach der örtlichen Prüfung der Eröffnungsbilanz der Stadt Rodewisch, die als Einzelvertrag geleistet wurde, hat die Stadt Interesse bekundet an einer weiteren Beauftragung des Rechnungsprüfungsamtes Reichenbach. Kurzfristig wurde das RPA auch von der Gemeinde Schönheide angefragt, ob eine Übernahme der Prüfungsaufgaben möglich ist.

Die Kosten wurden auf der Grundlage der KGSt-Werte der Arbeitsplatzkosten (bestehend aus Personalkosten + Kosten für Arbeitsplatztechnik + Verwaltungsgemeinkosten) für die Entgeltgruppe 10 kalkuliert. Der so ermittelte Stundensatz von derzeit 56,27 € wurde mit dem voraussichtlichen  individuellen Aufwand an Arbeitszeit multipliziert. Für Verträge, die längerfristig abgeschlossen werden sollen, ist zudem ein Kostenanpassungsfaktor i.H.v. 2,5 % pro Jahr vorgesehen.

Mit dieser Kalkulation ist abzusehen, dass das Rechnungsprüfungsamt diese Prüfungen kostendeckend durchführen kann.

 

Mit dem Beschlussvorschlag möchte das Rechnungsprüfungsamt dauerhaft eine Zeitersparnis bei der Übernahme von Fremdprüfungen erreichen und mehr Flexibilität für das eigene Handeln. Naturgemäß liegt die eigentliche Beschränkung in der Kapazität der Prüferleistung, da bislang nur Herr Schwuchow und Frau Mäcke in der Lage sind solche Prüfungen durchzuführen und die interne Prüfung und weitere interne Aufgaben prinzipiell vorrangig zu behandeln sind.

Über die zusätzlichen tigkeiten des Rechnungsprüfungsamtes und die damit erzielten Erträge wird einmal im Jahr Bericht erstattet. Als Berichtsmonat wird der Februar vorgeschlagen.

 

Weitere Auswirkungen des Beschlusses:

  • Mit der Übernahme von Fremdprüfungen werden die Kapazitäten im Rechnungsprüfungsamt in verbesserter zeitlicher Kontinuität ausgeschöpft.
  • Die Fremdprüfungen eröffnen den Prüfern neue Aspekte und neue Erkenntnisse, die auch der eigenen Verwaltung zu Gute kommen.
  • Das Rechnungsprüfungsamt kann seinen Personalstock behalten und ist damit auch in der eigenen Verwaltung flexibler.
  • Das Rechnungsprüfungsamt wird mit dieser Tätigkeit zum Botschafter für die Stadt Reichenbach und stärkt deren Ansehen.
  • Das Rechnungsprüfungsamt erreicht eine teilweise Refinanzierung seiner Kosten.

 

 

 


 

 

Raphael Kürzinger

 

Bernd Schwuchow

 

Oberbürgermeister

 

Amtsleiter RPA