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Vorlage - VI/2017/0612/SR  

 
 
Betreff: Beschluss über den Erlass der Satzung über Benutzung und Gebühren der Jürgen-Fuchs-Bibliothek der Stadt Reichenbach
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
  Aktenzeichen:354.5
Federführend:40 Schulen, Kultur, Sport, Soziales   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Anhörung
29.05.2017 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Stadtrat Entscheidung
12.06.2017 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates geändert beschlossen  (2017/06/VI/296)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Protokollauszug VA 29.05.2017

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt nachstehende

 

Satzung

über Benutzung und Gebühren der Jürgen-Fuchs-Bibliothek

der Stadt Reichenbach im Vogtland

vom …

 

Auf Grund von § 4 Abs. 1 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)  in  der  Fassung  der  Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652) geändert worden ist, hat der Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland in seiner Sitzung am … folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1

Allgemeines

 

  1. Die  Jürgen-Fuchs-Bibliothek ist eine öffentliche Kultur- und Bildungseinrichtung der Stadt Reichenbach im Vogtland.

 

  1. Jedermann kann die Bibliothek benutzen und Bücher, Zeitschriften, audiovisuelle Materialien und E-Medien (im Folgenden „Medieneinheiten“ genannt) entleihen.

 

  1. Benutzung und Ausleihe erfolgen auf öffentlich-rechtlicher Basis.

 

  1. Bei wiederholten oder groben Verstößen gegen diese Satzung können die Benutzer ganz oder teilweise von der Benutzung der Bibliothek ausgeschlossen werden.

 

Die Entscheidung darüber obliegt der Bibliotheksleitung.

 

§ 2

Aufgaben der Bibliothek

 

  1. Die Jürgen-Fuchs-Bibliothek als modernes Informations- und Kommunikationszentrum beschafft, erschließt und stellt den Bürgern Medien zur Nutzung bereit.

 

  1. Durch breite Öffentlichkeitsarbeit trägt sie zur Entwicklung der Stadtkultur bei.

 

  1. Kinder-, Bildungs- und Sozialeinrichtungen werden mit kultur- und medienpädagogischen Angeboten unterstützt.

 

§ 3

Anmeldung, Benutzerausweise

 

  1. r die Benutzung der Bibliothek und die Ausleihe von Medieneinheiten wird gegen Vorlage des Personalausweises oder des Reisepasses in Verbindung mit einer Meldebescheinigung ein Benutzerausweis ausgestellt. Der Benutzer hat seine gegenwärtige Wohnanschrift nachzuweisen.

 

Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr müssen die schriftliche Erklärung der Erziehungsberechtigten vorlegen, nach der diese mit der Anmeldung einverstanden sind und die Haftung für alle Handlungen der Kinder und Jugendlichen übernehmen.

 

  1. Dienststellen, juristische Personen, Institute und Firmen melden sich durch schriftlichen  Antrag   ihres   Vertretungsberechtigten   an   und   hinterlegen   zwei Unterschriften von Bevollmächtigten, die die Bibliotheksbenutzung für den Antragsteller wahrnehmen. Über diese Anmeldung ist eine private Ausleihe nicht erlaubt.

 

  1. Mit der Anmeldung erkennen die Benutzer bzw. ihre gesetzlichen Vertreter die Satzung über Benutzung und Gebühren der Jürgen-Fuchs-Bibliothek Reichenbach im Vogtland in der jeweils gültigen Fassung an und geben die Zustimmung zur elektronischen Datenspeicherung.

 

  1. Der Benutzerausweis ist bei jeder Benutzung der Bibliothek vorzulegen. Sein Verlust ist der Bibliothek unverzüglich anzuzeigen. Benutzerausweise sind nicht auf andere Personen übertragbar.

 

  1. Wohnungswechsel und Namensänderung des Benutzers sowie eingetragener Erziehungs- oder Sorgeberechtigter sind der Bibliothek umgehend mitzuteilen und nachzuweisen.

 

§ 4

Ausleihe, Verlängerung, Vorbestellung

 

  1. Die Leihfrist beträgt in der Regel für

 

cher und Medienkombinationen4 Wochen

CD, CD-ROM, Zeitschriften, rbücher, DVD u. DVD-ROM2 Wochen.

 

Präsenzbestände sowie Medieneinheiten des Regionalbestands werden nicht ausgeliehen.

 

r ausgewählte Medien kann die Bibliothek die Ausleihfrist verrzen.

 

  1. Die Bibliothek gibt einen Ausgabebeleg aus, auf dem die entliehenen Medien mit dem jeweiligen Rückgabedatum vermerkt sind.

 

  1. Entliehene Medieneinheiten dürfen an Dritte nicht weitergegeben werden.

 

  1. Die Leihfrist kann vor Ablauf auf Antrag verlängert werden, wenn keine Vorbestellung vorliegt. Dabei ist der Benutzerausweis vorzulegen. Die Leihfristverlängerung kann auch schriftlich oder telefonisch beantragt bzw. über den Internetzugang der Bibliothek selbst getätigt werden.

 

cher und Medienkombinationen können bis dreimal, alle anderen Medieneinheiten einmal verlängert werden.

 

  1. Ausgeliehene Medieneinheiten können vorbestellt werden. Dafür wird eine Bearbeitungsgebühr berechnet, die bei Abholung fällig ist.

 

  1. Medieneinheiten, die zu Studienzwecken benötigt werden und nicht im Bestand der Bibliothek vorhanden sind, können für Benutzer der Bibliothek durch den Deutschen Leihverkehr nach den Bestimmungen der „Leihverkehrsordnung für die  deutschen  Bibliotheken“ beschafft werden. Dafür sind die Gebühren entsprechend dieser Satzung im Voraus zu entrichten.

 

  1. Medieneinheiten, die nicht im Bestand der Bibliothek vorhanden sind, können für Benutzer der Bibliothek über den regionalen Leihverkehr beschafft werden. Dafür sind die Bearbeitungsgebühren entsprechend der Gebührensatzung im Voraus zu entrichten.

 

  1. Nutzer der Bibliothek können E-Medien entleihen. Voraussetzung ist ein gültiger Benutzerausweis. Die Ausleihmodalitäten werden durch die Onlinebibliothek Liesa festgelegt.

 

§ 5

Behandlung der entliehenen Medieneinheiten; Haftung

 

  1. Die entliehenen Medieneinheiten sind sorgfältig zu behandeln und vor Veränderung, Beschmutzung und Beschädigung zu bewahren.

 

  1. Der Benutzer bzw. gesetzliche Vertreter haftet für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechts. Für Forderungen Dritter, die sich aus der Verletzung der Vorschriften des Urheberrechts ergeben, haftet der Benutzer bzw. gesetzliche Vertreter.  

 

  1. Ausgeliehene Medieneinheiten dürfen nicht für öffentliche Aufführungen verwendet werden.

 

  1. Entliehene Tonträger, DVD, DVD-ROM und CD-ROM dürfen nur auf handelsüblichen Geräten und unter den von den Herstellerfirmen vorgeschriebenen technischen Voraussetzungen abgespielt werden.

 

  1. Die Bibliothek übernimmt keine Haftung für Personen-, Sach- oder Vermögensschäden als Folgeschäden in Zusammenhang mit der Benutzung sogenannter elektronischer Medien.

 

  1. Die Vervielfältigung eines Programms, Datenträgers oder wesentlicher Teile davon ist auf Grund des Urheberrechts nicht zulässig.

 

  1. Alle Medien sind in einem sauberen Zustand abzugeben. Das Reinigen der Medien durch Bibliotheksmitarbeiter ist laut dieser Satzung kostenpflichtig.

 

  1. Der Benutzer ist verpflichtet, Beschädigungen sowie den Verlust entliehener Medieneinheiten der Bibliothek unverzüglich anzuzeigen und Schadenersatz gemäß dieser Satzung zu leisten. Er haftet auch für Schäden, die durch Missbrauch seines Benutzerausweises entstehen.

 

  1. Leidet der Benutzer selbst oder eine Person, mit der er in einer Wohnung zusammenlebt, an einer übertragbaren meldepflichtigen Krankheit, so darf er die Bibliothek während der Zeit der Ansteckungsgefahr nicht benutzen. Die bereits entliehenen Medieneinheiten dürfen erst nach einer Desinfektion, die vom Benutzer auf dessen Kosten zu veranlassen ist, zurückgegeben werden.

 

§ 6

Leihfristüberschreitung

 

  1. Bei Überschreitungen der Leihfrist erhebt die Stadt Reichenbach im Vogtland vom Entleiher Versäumnisgebühren. Gebührenschuldner sind bei Benutzern über 18 Jahren diese selbst und bei Benutzern unter 18 Jahren deren Vermögenssorgeberechtigten.

 

  1. Die Gebühren entsprechend dieser Satzung werden, ohne dass es einer Mahnung bedarf, sofort nach Ablauf der Leihfrist fällig.

 

  1. Die Bibliothek kann die Entscheidung über die Ausleihe weiterer Medieneinheiten von der Rückgabe angemahnter Medieneinheiten und der Erfüllung bestehender Zahlungsverpflichtungen abhängig machen.

 

§ 7

Internetbenutzung

 

An den Internetplätzen der Jürgen-Fuchs-Bibliothek ist es nicht gestattet, Internetdienste zu kommerziellen Zwecken zu nutzen, gesetzeswidrige sowie gewaltverherrlichende, pornographische oder rassistische Inhalte und Daten aufzurufen, zu nutzen oder zu verbreiten. Die Benutzer verpflichten sich, keine Dateien und Programme der Jürgen-Fuchs-Bibliothek oder Dritter zu manipulieren sowie keine geschützten Daten der Jürgen-Fuchs-Bibliothek zu verwenden.

 

§ 8

Verhalten in den Bibliotheksräumen

 

  1. Taschen und sonstiges Gepäck können in Schließchern gegen einen Pfand aufbewahrt werden. Die Benutzer sind jedoch dazu nicht verpflichtet.

 

  1. In der Bibliothek besteht absolutes Rauchverbot.

 

  1. r Garderobe, Schirme u. ä. übernimmt die Bibliothek keine Haftung.

 

  1. Tiere dürfen nicht mit in die Bibliothek gebracht werden.

 

  1. Das Personal der Bibliothek übt das Hausrecht in den Bibliotheksräumen und den Zugängen zur Bibliothek aus. Den Weisungen des Bibliothekspersonals ist Folge zu leisten.

 

  1. Der Benutzer haftet für Beschädigungen von Einrichtungsgegenständen in den Bibliotheksräumen.

 

§ 9

Gebühren

 

  1. r die Benutzung der Jürgen-Fuchs-Bibliothek Reichenbach werden Gebühren erhoben.

 

  1. Schuldner der Gebühren sind die Personen, die sich zur Benutzung angemeldet haben bzw. deren gesetzliche Vertreter. Mehrere Personen können als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden.

 

  1. Mit der Erstanmeldung entstehen Anmelde- und Jahresgebühr. Nach Ablauf jeweils eines Jahres entsteht die Jahresgebühr erneut. Versäumnisgebühren entstehen nach Ablauf der Ausleihfrist. Alle Gebühren sind sofort fällig und in der Bibliothek zu entrichten. Bezahlung mit EC-Karte ist ab einem Betrag von 6 Euro möglich.

 

4.  Anmeldegebühr

 

Kinder und Jugendliche bis 17 Jahre

1,00 €

Erwachsene ab 18 Jahre

2,00 €

  

5.  Jahresgebühr

 

Kinder und Jugendliche bis 17 Jahre

Gebührenfrei

Erwachsene ab 18 Jahre

12,00 €

Familienausweis      18,00 €

     Der Familienausweis wird für zwei im

     gleichen Haushalt lebende Erwachsene

     (Ehepaare oder eheähnliche Gemeinschaft),

     nicht aber für die im Haushalt lebenden

     vollhrigen Kinder jeweils für ein Jahr

     ausgestellt.

18,00 €

Ermäßigung

     (mit entsprechender aktueller Bescheinigung)

     Schüler, Auszubildende, Studenten,     6,00 €

     ALG II-, Sozialhilfe- und Wohngeldempfänger, 

     Inhaber der Sächsischen Ehrenamtskarte,

     Behinderte mit einem Grad der Behinderung

     von mind. 50

6,00 €

     Inhaber Reichenbacher Sozialpass,            gebührenfrei

     Inhaber Familienpass Freistaat Sachsen

gebührenfrei

 

6.ohne Zahlung einer Jahresgebühr

 

je Medium und Ausleihfrist (Einzelentleihung)

1,00 €

7.  Ersatz der Benutzerkarte

 

bei Verlust oder Beschädigung

2,00 €

 

8.  Fernleihe und regionaler Leihverkehr

 

Fernleihe pro Titel

(zuzüglich Porto und Online-Gebühr)

1,50 €

regionaler Leihverkehr pro Titel

1,50 €

 

9.  Kosten für Vervielfältigung, schwarz-weiß

 

je Seite A 4

0,10 €

je Seite A 3

0,15 €

 

10.  Vorbestellung einer verliehenen Medieneinheit

 

(auch bei Vorbestellung über Web-OPAC)

0,50 €

(zuzüglich Porto bei

schriftlicher Benachrichtigung)

     

11.  Versäumnisgebühren je Medieneinheit und je angefangener Woche Überziehung

     (Versäumnisgebühren zuzüglich Porto)

 

r Erwachsene ab 18 Jahre

2,00 €

r Kinder und Jugendliche bis 17 Jahre

1,00 €

 

12.  Verlust und nicht reparable Beschädigung einer Medieneinheit  

 

Ist eine Wiederbeschaffung nicht möglich,

ist der Kaufpreis zu erstatten.

Naturalersatz

(Wiederbeschaffung)

 

13.  Abgabe von verschmutzten oder beschädigten Medieneinheiten

 

Beschädigung

Reparaturkosten

bis zu einer Höhe von 10,00 €

Verschmutzung

Reinigungsgebühr

von 1,00 bis 10,00 €

 

14.  Internetkosten

 

je angefangene halbe Stunde

1,00 €

     

15.  Verlust des Barcods oder Transponders

 

bei Verlust

je 1,00 €

 

16.  Verlust des Schlüssels eines Taschenschranks

 

bei Verlust

Ersatzleistung in Höhe der

Wiederbeschaffungskosten

 

§ 10

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Gleichzeitig treten die Satzung über die Benutzung der Jürgen-Fuchs-Bibliothek der Stadt Reichenbach vom 15.02.2001, zuletzt geändert am 04.12.2002, sowie die Gebührensatzung der Jürgen-Fuchs-Bibliothek der Stadt Reichenbach im Vogtland vom 04.03.2014 außer Kraft.

 

Reichenbach im Vogtland,

 

Raphael Kürzinger

Oberbürgermeister

 

Hinweis nach § 4 Abs. 4 SächsGemO:

 

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

 

  1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

 

  1. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

 

  1. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

 

  1. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist

 

a)      die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

 

b)      die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

 

Ist eine Verletzung nach den Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Vorstehende Satzung wurde am … auf der Homepage der Stadt Reichenbach öffentlich bekannt gemacht.

 

Reichenbach im Vogtland, …

 

Raphael Kürzinger

Oberbürgermeister

 

 

 

 


Gesetzliche Grundlagen:§§ 4 und 28 SächsGemO

§ 5 Abs. 1 Fusionsvereinbarung der Städte Reichenbach und Mylau

 

Sach- und Rechtslage:

 

Mit Wirkung zum 1. 1. 2016 fusionierten die Städte Mylau und Reichenbach zur neuen Stadt Reichenbach im Vogtland. Gemäß § 5 Abs. 1 Vereinbarung über die Vereinigung der Städte Reichenbach im Vogtland und Mylau zur neuen Stadt Reichenbach im Vogtland ist das Ortsrecht bis spätestens 31. 12. 2017 anzupassen.

 

Deshalb macht sich ein Neuerlass der Satzung der Jürgen-Fuchs-Bibliothek der Stadt Reichenbach notwendig.

 

Die Neufassung wurde gleichzeitig dazu genutzt, die ehemaligen separaten Benutzungs- und Gebührensatzungen zu einer Satzung über Benutzung und Gebühren zu vereinigen.

 

Hinsichtlich des Inhalts wurde die Satzung lediglich aktualisiert und den derzeitigen Gegebenheiten angepasst.

 

Die Gebühren bleiben ebenfalls konstant.

 

Der Entwurf der Bibliothekssatzung wurde mit dem Kommunalaufsichtsamt des Landratsamtes Vogtlandkreis abgestimmt.


Finanzielle Auswirkungen:

 

     keine

 

 

 

Raphael KürzingerMatthias Pürzel

OberbürgermeisterFachbereichsleiter

rgerservice/Kultus/Soziales

 

 

 

Heike HentschelMichael Krüger

Fachbedienstete Abteilungsleiter

r das FinanzwesenSchulen/Kultur/Sport/Soziales

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Protokollauszug VA 29.05.2017 (2665 KB)