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Vorlage - VI/2017/0178/HDGGR  

 
 
Betreff: Beschluss zum Einsatz der Fördermittel aus dem Programm für den kommunalen Straßen- und Brückenbau gemäß Teil B der RL KStB 2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage HDG Gemeinderat
Federführend:65 Hoch- und Tiefbau / Öffentliche Einrichtungen   
Beratungsfolge:
Gemeinderat Heinsdorfergrund Entscheidung
23.05.2017 
Öffentliche Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen  (132/17)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat der Gemeinde Heinsdorfergrund beschließt, die Mittel „rderung kommunaler Straßen- und Brückenbau, Instandsetzungs- und Erneuerungsmaßnahmen gemäß Teil B der RL KStB“ 2017 vorrangig r folgende Maßnahmen einzusetzen:

-          Instandsetzung Wendehammer im Gewerbegebiet Kaltes Feld ;

-          Qualifizierte, großflächige Schlaglochflickung bzw. Instandsetzung in der Waldstraße sowie Am Raumbach einschließlich Querverbindungen zur Staatstraß(Gruhles Weg, Wiedemanns Weg usw.) ;

-          Instandsetzung Straße im Wohngebiet Malßenberg 2. BA

 

 

 


Gesetzliche Grundlagen:

      § 28 Abs. 1 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO)

      § 2 i.V.m. § 8 Nr. 1 Hauptsatzung der Gemeinde Heinsdorfergrund

      rderrichtlinie Kommunaler Straßen- und Brückenbau RL KStB

 

 

Sach- und Rechtslage:

Die Höhe der Zuwendung nach der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RL KStB) beträgt für das Jahr 2017 voraussichtlich 48.000,00. Die Höhe der erforderlichen Eigenmittel beträgt 10%, d.h. 4.800,00 €. Die zur Verfügung stehenden Fördermittel sind demnach mit Maßnahmen in Höhe von mindestens 52.800,00 € zu untersetzen.

 

Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln sollen die o.g. Maßnahmen soweit möglich abgearbeitet werden.

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Unter dem Produktkonto 541000.42110000 sind im laufenden Haushaltjahr 48.000 € eingestellt. Unter Berücksichtigung des Eigenmittelbedarfs können die Ausgaben dieses Produktkontos um den Betrag der RL KStB- Fördermittel erhöht werden, da diese Einnahmen im Haushalt noch nicht berücksichtigt wurden.

 

Mit diesen Mitteln sind die Ausgaben in Höhe von voraussichtlich 48.000 € zusätzlich zu den sonstigen Ausgaben für Straßenunterhaltung unter dem Produktkonto 541000.42110000 im laufenden Haushaltjahr zu veranschlagen. Die Einnahmen sind in der angekündigten Höhe ebenfalls entsprechend fortzuschreiben.

 

 

Marion DickSven Hörning

BürgermeisterinFachbereichsleiter

Bau und Stadtentwicklung