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Vorlage - VI/2017/0603/SR  

 
 
Betreff: Grundsatzbeschluss zur Neugestaltung des Solbrigplatzes
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:61 Stadtentwicklung / -planung / Bauordnung   
Beratungsfolge:
Technischer Ausschuss Vorberatung
22.05.2017 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses      
Stadtrat Entscheidung
12.06.2017 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2017/06/VI/299)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Lageplan Solbrigplatz
Foto_Bestand
Interimszustand _ Bildschirmoptimiert

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

  1. Der Stadtrat beschließt die Neugestaltung des Solbrigplatzes, unter Beachtung folgender grundsätzlicher Planungsideen:

 

  • dauerhafte Beseitigung des Durchgangsverkehrs über den Solbrigplatz.
  • Die Mittelinsel ist als gestalterische Basis zu erhalten und ggf. eine Verbreiterung zu prüfen.
  • Die Ausbildung des gesamten Platzraumes ist so zu gestalten, dass Barrierefreiheit erreicht wird.
  • Der Platz ist mit Stadtgrün und Wegebeziehungen/Querungen zu gestalten.
  • Ausstattung mit Stadtmobiliar ist so zu planen, dass ein qualitätsvolles Verweilen ermöglicht wird.
  • Standortprüfung für eine Plastik (Kunstwerk) im Platzraum.
  • Die Neugestaltung des Solbrigplatzes soll stadtökologischen Aspekten folgen (Nachhaltigkeit/ Klima- und Ressourcenschutz)
  • Verbesserung der ÖPNV-Anbindung des Solbrigplatzes in Abstimmung mit den Busunternehmen.
  • Es ist mit den Stadtwerken zu prüfen, ob den Gebäuden am Platz eine Nahwärmeversorgung (BHKW) angeboten werden kann, welche später auch auf angrenzende Quartiere ausgedehnt werden könnte.
  • Prüfung der Möglichkeiten zur Einrichtung von Ladesäulen für E-Fahrzeuge und E-Bikes.
  • Einbeziehung des Eckgrundstücks ehem. Solbrigplatz 8 der WOBA in die Platzgestaltung.
  • Es sind notwendige Zwischenlösungen für erforderliche PKW-Stellplätze rund um das MVZ/Ärztehaus anzubieten.

 

2.Die Verwaltung wird beauftragt, die Platzgestaltung aus verkehrstechnischer Sicht baulich               flexibel zu gestalten, um verkehrsräumliche Zwischenlösungen (Interimslösungen), z. B. für               den ruhenden Verkehr aber auch die Verkehrsrichtungsführung zu ermöglichen, ohne               kostenaufwändige Umbauten vornehmen zu müssen.

.

 

3.Die Verwaltung wird beauftragt, die Träger öffentlicher Belange (TÖB) und unmittelbaren Grundstücksanlieger des Solbrigplatzes aktiv am Planungsprozess zu beteiligen und den               Abwägungsprozess der privaten und öffentlichen Belange zu führen.

 

4. Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend mit der Planung zu beginnen, die Auswahl des Planungsbüros               mit der Vergabevorbereitungskommission abzustimmen und den Planungsauftrag auszulösen

 

 


Gesetzliche Grundlagen:

 

- § 41 SächsGemO

- §§ 4 und 7 Abs. 1 Pkt. 10 Hauptsatzung der Stadt Reichenbach vom 11.01.2017

- EFRE-Rahmenbescheid vom 14.12.2015

 

Sach- und Rechtslage:

Mit dem Bau der neuen Wohn- und Geschäftshäuser am Solbrigplatz 7/8 und der Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes Solbrigplatz 6 durch die Wohnungsbaugesellschaft Reichenbach mbH (WOBA) entstehen moderne Ärztepraxen (MVZ) und Wohnungen am Solbrigplatz. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme der Bebauung ist bis Ende 2018 geplant.

Das Solbrigplatzareal erfährt damit große städtebauliche Aufwertung und Belebung.

 

Aus diesem Grund wird es erforderlich, den Solbrigplatz auch innerhalb dieses Zeitfensters, der grundhaften Sanierung und damit einer Neugestaltung zuzuführen.

 

Der Solbrigplatz soll mit der beabsichtigten Neugestaltung eine bessere Aufenthaltsqualität erhalten und die stadtgestalterische Repräsentanz dieses Platzes wieder herstellen.

Dazu sind verkehrstechnische, versorgungstechnische, denkmalschutzrechtliche, stadtgestalterische, grünplanerische und stadtkünstlerische Gesichtspunkte und Belange zu berücksichtigen und in die Planung / Neugestaltung des Platzraumes einfließen zu lassen.

Zudem sollte der Platzraum in seiner verkehrlichen Ausformung flexibel gehalten werden, um auch zukünftige Änderungen der gesamtstädtischen Verkehrsführung, des ÖPNV und des ruhenden Verkehrs entsprechen zu können (z.B. keine baulich feste Ausführung von Parkbuchten und niveaugleiche Ausführung von Fahrbahn- und Fußweg, um auch später noch Fahrbahnänderungen vornehmen zu können, wenn das gesamtstädtische Verkehrskonzept Änderungen erfordert).

 

Das Projekt „Neugestaltung Solbrigplatz“ war Bestandteil im bewilligten EFRE Programmgebiet „Erweiterte Innenstadt“ der Stadt Reichenbach im Rahmen der „Integrierten Stadtentwicklung EFRE 2014-2020“, Handlungsfeld „Armutsbekämpfung“.

 

Ziele des Projektes sind, die:

  • Verbesserung des Wohnumfeldes,
  • Teilentsiegelung/ Begrünung zur ökologischen Verbesserung des Stadtklimas,
  • Wiederherstellung der Wohnfunktion am Solbrigplatz und der sozialen Durchmischung der Wohnbevölkerung,
  • Belebung der lokalen Wirtschaft und des Geschäftsumfeldes,
  • Attraktivitätssteigerung zur Neuansiedlung von Fachärzten mit dem Ziel der Verbesserung der fachärztlichen Versorgung in Reichenbach (MVZ)
  • barrierefreier/-armer Ausbau des öffentlichen Raumes
  • bedarfsorientierte Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur
  • Verbesserung der ÖPNV-Anbindung
  • dauerhafte Beseitigung des Durchgangsverkehrs
  • Wiederherstellung des ehemals repräsentativen Platzraumes in Abstimmung mit der Denkmalbehörde in zeitgemäßer Architektursprache (Wiederherstellung Stadtidentität).

 

 

Städtebauliche Situation:

 

Die noch vorhandenen Gebäude am Solbrigplatz sind größtenteils sanierungsbedürftig. Der Fortbestand des platzprägenden Gebäudes Solbrigplatz 1 ist wichtiges platzgestalterisches und denkmalschutzrelevantes Ziel, da es eine äußerst hochkarätige Außen- und Innenarchitektur besitzt. Der Erhalt der derzeit noch lückenlosen Bebauung auf der Westseite ist also städtebauliches Ziel. Auf der Ostseite war die Bebauung bauzeitlich schon immer als Einzelbebauung mit 3 Hauptbaukörpern ausgebildet. Durch den Abbruch der Gebäude Solbrigplatz 7 und 8 und der Neuerrichtung eines Ärzte- und Wohnhauses auf der Ostseite erhält der Platz ein neues Gesicht. Die vorhandenen Trauf- und Firsthöhen werden eingehalten.

Die Gebäude der angrenzenden Straßen auf der Nord- und Südseite sind in einem sehr guten Zustand und bilden die Platzfassung der Stirnseiten.

Der Solbrigplatz wird durch eine grüne Mittelinsel, welche symmetrisch in der Achse der Solbrigstraße und der Fritz-Schneider-Straße liegt, gebildet. Beidseitig dieser Mittelinsel verlaufen die Fahrstreifen mit Parkflächen in Schrägaufstellung.

Die Grünanlage auf der Mittelinsel besteht aktuell aus wenigen schlecht entwickelten Bäumen und einigen Büschen. Es befinden sich wenige Bänke auf dem Platz und der Zustand lädt nicht zum Verweilen ein.

 

Erste vorberatende Gespräche zur Platzgestaltung haben mit der WOBA, der Unteren Denkmalschutzbehörde, dem Landesamt für Denkmalpflege Dresden, den Reichenbacher Verkehrsbetrieben Gerlach, den Stadtwerken Reichenbach, dem AZV Reichenbacher Land und den Fachabteilungen der Verwaltung stattgefunden. Es wurde eine verkehrstechnische Untersuchung des Gebietes beauftragt.

 

Im Exkurs der Gespräche und Voruntersuchungen ergeben sich folgende Planungsschwerpunkte:

 

  • dauerhafte Beseitigung des Durchgangsverkehrs über den Solbrigplatz.
  • Die Mittelinsel ist als gestalterische Basis zu erhalten und ggf. eine Verbreiterung zu prüfen.
  • Die Ausbildung des gesamten Platzraumes ist so zu gestalten, dass Barrierefreiheit erreicht wird.
  • Der Platz ist mit Grün zu gestalten und Wegebeziehungen/Querungen sind vorzusehen.
  • Der Solbrigplatz sollte so mit Stadtmobiliar ausgestattet sein, dass ein qualitätsvolles Verweilen möglich ist. Ein möglicher Standort für eine Plastik (Kunstwerk) auf dem Platz ist zu prüfen.
  • Verbesserung der ÖPNV-Anbindung des Solbrigplatzes in Abstimmung mit den Busunternehmen.
  • Es ist zu prüfen, ob den Gebäuden am Platz eine Nahwärmeversorgung (BHKW) angeboten werden kann, welche später auch auf angrenzende Quartiere ausgedehnt werden könnte.
  • Zur Förderung des (nicht-)motorisierten und umweltfreundlichen Individualverkehrs sind die Möglichkeiten zur Einrichtung von Ladesäulen für E-Fahrzeuge und E-Bikes zu untersuchen.
  • In die Platzgestaltung ist die Freifläche im Bereich des weggerissenen Gebäudes Solbrigplatz 8 einzubeziehen.
  • Es sind ggf. notwendige Zwischenlösungen für erforderliche PKW-Stellplätze rund um das MVZ/Ärztehaus zu prüfen.
  • Die Neugestaltung des Solbrigplatzes soll stadtökologischen Aspekten folgen (Nachhaltigkeit/ Klima- und Ressourcenschutz)

 

Eine Voraussetzung für den Bau des Platzes stellt die Klärung des Eigentums des Solbrigplatz 1 dar. Die statische Sicherung des Stadtpalastes muss vor Beginn der Bauarbeiten am Solbrigplatz erfolgt sein, um Baufreiheit zu schaffen und erneutes bauliches Eingreifen in den neugestalteten Stadtboden auszuschließen.

 

 

Verkehrskonzeptionelle Ansätze:

 

Aus dem Verkehrskonzept ergibt sich eine Vorzugsvariante für die Platznutzung. Diese Variante sieht eine Fußgängerzone vor, wodurch kein Kfz-Verkehr auf dem Solbrigplatz vorhanden wäre. Der Platz würde durch Fußgänger und für den Radverkehr genutzt, was zu einer Steigerung der Aufenthalts- und Wohnqualität führt.

An der Nordseite des Platzes soll die Bushaltestelle nebst Buswarte eingerichtet werden. Die Buslinien V-76 und V-77 sowie die Stadtbuslinie A können somit direkt am Platz bedient werden. Die Solbrigstraße wird als Einbahnstraße in ihrer Richtung gedreht und die Busse können somit ohne großen Umweg über die Solbrig- und die Humboldtstraße wieder auf die ursprüngliche Route der Bahnhofstraße gelangen. Der Umweg und die Zeitverlängerung wären mit dieser Variante gering.

Ein weiterer Vorteil dieser durch den ÖPNV vorgegebenen Lösung ist die fehlende Durchfahrtsmöglichkeit des Solbrigplatzes von der Nordseite und damit die Grundlage für die Verkehrsberuhigung des Platzes.

 

Der jetzige und zukünftige Stellplatzbedarf im Gebiet würde sich mit der Einrichtung einer Fußgängerzone verschlechtern, so dass eine Zwischenlösung konzipiert wurde. Bei dieser soll der Platz zum Kurzzeitparken freigegeben werden. Der Platz ist von der Südseite mit dem Kfz erreichbar und dient nur dem Parken. Ein Durchgangsverkehr ist bei dieser Variante ebenfalls ausgeschlossen und soll zwingend verhindert werden. Die notwendigen Markierungen werden so auf dem Belag aufgebracht, dass sie bei der endgültigen Nutzung ohne bauliche Maßnahmen entfernt werden kann.

 

Mit dem Umsetzen der Zwischenlösung soll das Ausfahren aus dem WOBA-Parkplatz entgegen der Fahrtrichtung der Weststraße bis zur Fritz-Schneider-Straße ermöglicht werden. Hierzu würde die Weststraße (analog wie in der Weinholdstraße im Bereich Parkhaus) in einem kurzen Bereich nicht mehr als Einbahnstraße ausgeschildert.

Eine weitere kurzfristig umsetzbare Maßnahme ist das Freigeben der Weststraße für den Radverkehr entgegen der Fahrtrichtung. Hierzu sind nur Markierungen und Beschilderungen vorzusehen und die Parkplätze im Bereich der Bahnhofstraße bis zur Fritz-Schneider-Straße sind auf die rechte Fahrbahnseite zu verschieben. Diese Maßnahme ist mit der Öffnung der Zenkergasse für den Radverkehr zu verbinden, so dass eine sichere Radwegeverbindung von der Post bis zur Bahnhofstraße gewährleistet wird.

 

 

Geplante Zeitschiene:

 

  1. II/2017Grundlagenermittlung
  2. III/2017 Vorplanung und Planung inkl. Vermessung und Baugrunduntersuchung

(Arbeitsgemeinschaft eines Verkehrsplanungs- und Stadt/Grünplanungsbüros)

  1. IV/2017 Ausführungsplanung, Ausschreibung und Vergabe der Bauleistungen
  2. II/2018 Baubeginn, ggf. in Bauabschnitten
  3. IV/2018 Fertigstellung

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Zum Programmgebiet „Erweiterte Innenstadt“ liegt der Stadt Reichenbach bereits ein Rahmenbescheid vom 14.12.2015 in einer Gesamthöhe von 4.458.675,00 €rderhilfen (2/3) vor.

Die Maßnahme Neugestaltung Solbrigplatz ist derzeit im städtischen Haushalt 2017/2018 wie folgt im EFRE Programmgebiet mit folgenden Ausgaben veranschlagt: 2017 50.000,00 €/ 2018 300.000,00 € und 2019 300.000,00 €. Entsprechend des Baufortschrittes und der Haushaltslage der Stadt sollte versucht werden, die bewilligten KM-Mittel 2019 bei der SAB in das Jahr 2018 vorzuziehen.

Die Verwaltung wird aufgrund ihrer Haushaltslage, die Kofinanzierung des städtischen EFRE-Eigenanteils im Programm Soziale Stadt Gebiet 2 mit dem Projektantrag bei der SAB beantragen.

 

 

 

 

R. Kürzinger

S. Hörning

H. Hentschel

 

Oberbürgermeister

FB-Ltr.

Bau u. Stadtentwicklung

 

Fachbedienstete

r das Finanzwesen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Anlagen:

- Lageplan

- Foto Bestand

- Ausschnitt aus der verkehrstechnischen Untersuchung Solbrigplatz (Variante 6 Interimszustand)

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Lageplan Solbrigplatz (704 KB)    
Anlage 2 2 Foto_Bestand (1522 KB)    
Anlage 3 3 Interimszustand _ Bildschirmoptimiert (388 KB)