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Vorlage - VI/2017/0587/SR  

 
 
Betreff: Beschlussvorlage zur Programmbegleitung EFRE/ESF/SSP
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:61 Stadtentwicklung / -planung / Bauordnung   
Beratungsfolge:
Technischer Ausschuss Vorberatung
24.04.2017 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses      
Stadtrat Entscheidung
08.05.2017 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates geändert beschlossen  (2017/05/VI/291)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Aufgabenstellung Programmbegleitung
Protokollauszug TA v. 24.04.17

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der  Stadtrat beschließt die ganzheitliche Projektbegleitung für die 3 Reichenbacher Programmgebiete Soziale Stadt Gebiet 2 (SSP 2), „Erweiterte Innenstadt“ (EFRE) und „Nachhaltige Soziale Stadtentwicklung“ (ESF) an das Büro KEM Kommunalentwicklung Mitteldeutschland GmbH aus Dresden zu vergeben

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den erforderlichen Vertrag abzuschließen.

 

 

 


Gesetzliche Grundlagen:

  • §§ 41, 60 und 98 SächsGemO
  • Vergabeverordnung (VgV)
  • Beschlüsse Nr. VI/2016/0347/SR und VI/2016/0415/SR Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf die soziale Stadt“ (SSP) im Fördergebiet „Soziale Stadt Gebiet 2“
  • Beschluss Nr. VI/2015/0279/SR Europäischer Fond Regionaler Entwicklung EFRE 2014-2020, Reichenbach, Gebiet „Erweiterte Innenstadt“
  • Beschluss Nr. 2016-07/6/212  Integriertes Handlungskonzept für das Gesamtförderprojekt „Soziale Integration Reichenbach verbindet“ der Stadt Reichenbach für das ESF-Förderprogramm „Nachhaltige soziale Stadtentwicklung ESF 2014 bis 2021“
  • Beschluss Nr. VI/2017/0531/SR  Beschluss zum Ausschreibungsmodus der Projektbegleitung für die Fördergebiete Soziale Stadt - Gebiet 2 (SSP 2), "Erweiterte Innenstadt" (EFRE) und "Nachhaltige Soziale Stadtentwicklung" (ESF)

 

 

Sach- und Rechtslage:

Die Stadt Reichenbach wurde in den Jahren 2015/2016 in 3 Fördergebiete neu aufgenommen. Es handelt sich um die Programmgebiete Soziale Stadt-Gebiet 2, EFRE „Erweiterte Innenstadt“ und ESF „Soziale Integration Reichenbach verbindet“. Zu den grundsätzlichen rderinhalten in diesen Gebieten wurden bereits Stadtratsbeschlüsse gefasst. Die entsprechenden Bewilligungsbescheide liegen zwischenzeitlich der Stadt Reichenbach vor. Diese wurden im gültigen Finanzplanungszeitraum bis 2020 bereits  entsprechend berücksichtigt. Da die jeweiligen Förderkriterien vom Nachweis eines benachteiligten Stadtteils ausgingen, wurden die 3 Geltungsbereiche der Förderprogramme in großen Teilen überlagert. Ein wesentliches Handlungsfeld in allen 3 Programmgebieten war der Bereich der Projektbegleitung, die gerade im Hinblick auf die Durchführung und Abrechnung aller Einzelmaßnahmen in allen Programmgebieten eine hohe Priorität besitzt.

 

Folgende politische Rahmenbedingungen ergeben sich aktuell:

 

Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt 2016

rdergebiet: „Soziale Stadt- Gebiet 2“

 

Am 01.02.2016 beschloss der Stadtrat den Gebietsumgriff und die Beantragung der Stadt Reichenbach um Programmaufnahme für die Förderperiode 2016-2020. Am 06.06.2016 erfolgte der Stadtratsbeschluss zum Integrierten Entwicklungskonzept (Teil 1 Grobkonzept) mit seinen grundsätzlichen Stadtentwicklungszielen und städtebaulichen Handlungsfeldern für das Gebiet sowie der Bereitstellung der entsprechenden Eigenmittel in den städtischen Haushalt.

Die Stadt Reichenbuch fand am 06.07.2016 mit seinem Programmgebiet „Soziale Stadt- Gebiet 2“ Programmaufnahme und erhielt einen Zuwendungsbescheid für den Bewilligungszeitraum 2016-2020 in Höhe von 796.000,00 EUR.

 

EFRE 2014 2020 „Integrierte Stadtentwicklung“

rdergebiet: „Erweiterte Innenstadt“

 

Am 02.11.2015 erfolgte der Stadtratsbeschluss zum Gebietsumgriff und den grundsätzlichen Stadtentwicklungszielen sowie Handlungsfeldern für das Programmgebiet „Erweiterte Innenstadt“.

Die Stadt Reichenbach wurde am 14.12.2015 in das EFRE-Förderprogramm aufgenommen und erhielt einen Rahmenbescheid über Zuwendungen in Höhe von 4.458.675,00 EUR.

 

Beide o.g. Gebiete sind stadträumlich deckungsgleich, umfassen eine Fläche von 106 ha mit ca. 3.700 Einwohnern.

 

ESF 2014-2020 Nachhaltige Soziale Stadtentwicklung“

Vorhabenbezeichnung: „Soziale Integration- - Reichenbach verbindet“

 

Der Stadtrat beschloss am 04.07.2016 das zugehörige gebietsbezogene Integrierte Handlungskonzept (GIHK).

Auf der Grundlage erhielt die Stadt Reichenbach am 11.10.2016 einen Rahmenbescheid in Höhe von 478.391,58 EUR.

 

Der räumliche Geltungsbereich des Gebietes umfasst eine Größe von 104 ha und überdeckt ebenfalls große Teile der beiden vorgenannten Gebiete.

 

Ablauf des Verfahrens

 

Mit Beschluss zur europaweiten Ausschreibung der Projektbegleitung für die 3 Fördergebiete wurde am 03.02.2017 im europäischen Amtsblatt mittels Ted (tenders electronic daily), der Plattform für europäische Ausschreibungen eine Bekanntmachung zum Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb veröffentlicht.

Es handelt sich um ein Zweistufiges Vergabeverfahren, welches nach Vergabeverordnung durchgeführt wurde. In der ersten Phase bekundeten die Büros ihr Interesse am Verhandlungsverfahren. Aufgrund eines objektiven Kriterienkataloges, welcher z.B. die personelle Ausstattung des Büros, den Umsatz des Büros in den letzten 3 Jahren, Referenzobjekte zu den jeweiligen Förderprogrammen und notwendige Eintragungen in Registern sowie ausreichenden Versicherungsschutz beinhaltete, sollte eine Vorauswahl ermöglicht werden, um das Teilnehmerfeld auf 3-5 Bewerber beschränken zu können.

 

Bis zum Abgabetermin am 09.03.2017 hatten nur 3 Büros Interesse am Verhandlungsverfahren bekundet. Nach Prüfung der Unterlagen auf Vollständigkeit und Geeignetheit der Bewerber wurden allen 3 Bewerbern die Vergabeunterlagen zugesendet. Die Vergabeunterlagen bestanden aus einer Aufgabenstellung für die Programmbegleitung. Die Aufgabenstellung ist in den Bereich der eigentlichen Aufgabenbeschreibung für die Programmbegleitung und die Kriterien für das Verhandlungsgespräch gegliedert. Weiterhin wurden als Anlagen die Honorarermittlung, die Wertungsmatrix und eine Unternehmenserklärung ausgereicht.

 

Die Frist für die Abgabe der Honorarangebote endete am 20.04.2017 um 10:00. Alle 3 Bewerber reichten fristgerecht, in einem mit Kennzettel versehenen Umschlag, ihr Angebot ein. Das Honorar geht wie in der Anlage der Wertungsmatrix ersichtlich zu 40 % in die Gesamtwertung ein.

 

 

Die weiteren Wertungskriterien bestanden aus einer von einer Jury bewerteten Präsentation der Büros mit anschließender Fragerunde. Die Jury bestand aus den Bürgermeistern Herrn Prof. Dr. Tillack, Herrn Höllrich und Frau Weck. Aus der Verwaltung nahmen Herr Hörning, Herr Behrendt, Frau Keller und Frau Ehrler als Juroren teil. Die Jury hatte die Aufgabe, den Vortrag auf den geforderten Inhalt zu überprüfen und zu bewerten. Hierzu wurden Wertungsbögen und Fragen mit Schlagwörtern an die Jurymitglieder verteilt, um eine vollumfassende und über die Präsentation hinausgehende Einschätzung der Büros vornehmen zu können. Das Ziel bestand in einer objektiven Auswahl des bestgeeigneten Bewerbers für die gestellten Aufgaben.

Im Anschluss an die Vergabeverhandlung wurde durch die Jury einstimmig das Büro KEM Kommunalentwicklung Mitteldeutschland GmbH aus Dresden vorgeschlagen.

 

 

Nach Bestätigung des Vergabevorschlages durch den nächsten Stadtrat am 08.05.2017 wird durch die Verwaltung die letzte Stufe des Verfahrens durchgeführt.

Die nicht berücksichtigten Bieter werden am 09.05.2017 mit Absageschreiben unterrichtet. Sie haben dann 15 Tage Zeit gegen die Entscheidung einen Einspruch zu erheben. Die Eispruchfrist endet am 26.05.2017. Sollte kein Bieter vom Einspruchsrecht Gebrauch machen, könnte am 29.05.2017 der Vertrag zur Programmbegleitung der Förderprogramme EFRE / ESF / SSP geschlossen werden.

 

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

In dem jeweiligen Förderrahmen der 3 Fördergebiete sind die Kostenansätze für die hier ausgeschriebene Projektbegleitung jeweils beinhaltet. Die Finanzierung der Einzelmaßnahmen der jeweiligen Fördergebiete wird im aktuellen Finanzplan der Stadt entsprechend berücksichtigt.

Von den Fachämtern wird erwartet, dass bei einer Gesamtvergabe der Projektbegleitung an ein Büro im Vergleich zu 3 möglichen Einzelvergaben an verschiedene Büros weniger Kosten- und Verwaltungsaufwand während des Programmzeitraums entstehen.

Die Förderquoten für die Programmbegleitung betragen je nach Programmteil 66 2/3 % im SSP 2, 80 % im EFRE und 95 % im ESF.

 

 

 

 

 

Raphael Kürzinger

Oberbürgermeister

 

Sven Hörning

FBL Bau und

Stadtentwicklung

 

 

 

Matthias Pürzel

FBL Bürgerservice/

Kultus/Soziales

 

Heike Hentschel

Fachbedienstete für

das Finanzwesen

 

 

 

 

 

 

 


Anlagen:

1. Aufgabenstellung für die Programmbegleitung

2. Wertung Präsentation

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Aufgabenstellung Programmbegleitung (5692 KB)    
Anlage 6 6 Protokollauszug TA v. 24.04.17 (480 KB)