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Vorlage - VI/2017/0584/SR  

 
 
Betreff: Beschlussvorlage zur Beschränkung der zu genehmigenden Wahlwerbung anlässlich der Bundestagswahl am 24.09.2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:30 Bürgerservice / Ordnungswesen / Bußgeldstelle   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Stadtrat Entscheidung
08.05.2017 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2017/05/VI/293)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
VA 27.03.2017

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt, die Anzahl der Standorte für Wahlplakate im Stadtgebiet von Reichenbach, einschließlich der Ortsteile Brunn, Friesen, Schneidenbach, Rotschau, Mylau und Obermylau zu beschränken.

 

Je Partei sind maximal 50 Standorte mit je zwei Plakaten sowie 3 Standorte für Großflächenwerbung genehmigungsfähig.

 

Die Plakate sind an Lichtmasten zu befestigen.

Die Anzahl wird mittels ausgegebener Siegelmarken kontrolliert.

 

Die Wahlsichtwerbung ist ab dem 14. August 2017 zugelassen.

 

 


Gesetzliche Grundlagen:

 

§§2 und 3 Sondernutzung der Stadt Reichenbach im Vogtland

§§ 3 und 4 Sondernutzung der Stadt Mylau mit dem OT Obermylau

§ 5 Parteigesetz (ParG)

Art. 28 Abs. 1, Satz 2, Art. 38 Abs. 1 Grundgesetz (GG)

 

Sach- und Rechtslage:

 

r die Zeit des Wahlkampfes haben die zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien das Recht, in angemessener Weise Wahlwerbung im Straßenraum zu betreiben.

 

Dieser Anspruch besteht jedoch nicht unbeschränkt. Die Gemeinde ist berechtigt, die Zahl der Wahlplakate im Stadtgebiet zu beschränken und auch bestimmte Standorte auszunehmen oder vorzugeben.

 

Im Falle einer Beschränkung der Werbemöglichkeit hat die Gemeinde dafür zu sorgen, dass die Ergebnisse vorausgegangener Wahlen berücksichtigt und auch die kleinen Parteien im Rahmen des Prinzips der abgestuften Chancengleichheit, angemessene Möglichkeiten zur Darstellung erhalten.

 

Nach der Diskussion im Verwaltungsausschuss am 27.03.2017 wurde beschlossen, dem Stadtrat vorzuschlagen, alle Parteien gleich zu behandeln (siehe Anlage 1).

Jede der zur Bundestagswahl 2017 zugelassenen Parteien erhalten die Möglichkeit an bis zu 50 Standorten in der Stadt Reichenbach, einschließlich aller Ortsteile, Wahlplakate zu platzieren und maximal 3 Standorte für Großflächenwerbung zu beantragen.

 

In der Stadt Mylau gab es keine Regelung zur Wahlwerbung.

 

Das ortsfeste Aufstellen oder Aufhängen von Wahlplakaten im öffentlichen Straßenraum stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar, die der vorherigen Genehmigung durch die Stadt Reichenbach bedarf. Es liegen erste Anträge vor. Die Sondernutzungserlaubnis wird um Bedingungen und Auflagen u.a. zur Sicherheit des Straßenverkehrs sowie zur Geltungsdauer der Sondernutzung ergänzt.

 

Verwaltungskosten werden nicht erhoben.

 

Das Verfahren wurde mit der Kommunalaufsicht des Landratsamtes Vogtlandkreis abgestimmt.

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine.

 

 

Raphael Kürzinger

Matthias Pürzel

Holger Hennebach

 

Oberbürgermeister

Fachbereichsleiter

Abteilungsleiter

 

 

Fachbereich 1

rgerservice/Ordnungswesen

 

 

 

Bußgeldstelle

 

 


Anlagen:

 

Protokollauszug Verwaltungsausschuss vom 27.03.2017

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VA 27.03.2017 (466 KB)