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Vorlage - VI/2017/0552/SR  

 
 
Betreff: Antrag von Stadträten zur Änderung der Hauptsatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:Stadträte   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
20.02.2017    nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
27.03.2017 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses      
26.06.2017    nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Stadtrat Entscheidung
03.07.2017 
Öffentliche Sitzung des Stadtrates abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Ursprungsantrag
Stellungnahme der Verwaltung vom 15.06.2017 mit Anlagen

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der im Januar von den Antragstellern eingereichte Beschlussvorschlag wird wie folgt gerändert zur Entscheidung vorgelegt:

Der Stadtrat möge beschließen:

 

1.) Die Verwaltung der Stadt Reichenbach im Vogtland wird beauftragt für die Gremien

 

-          Seniorenvertretung

-          Behindertenrat

-          Jugendstadtrat

-          Partnerschaftskomitee

bis zum Ende des dritten Quartals 2017 eine Satzung zu erarbeiten, welche sich sowohl an der bestehenden Satzung über den Jugendstadtrat als auch den geltenden rechtlichen Grundlagen orientiert.

2.) Die Gremien Betriebsausschuss Kommunales Bestattungswesen und Gemeinschafts-ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft sind zum nächstmöglichen Zeitpunkt in die Hauptsatzung der Stadt Reichenbach im Vogtland aufzunehmen.

3.) Die Arbeit der Vergabevorbereitungskommission wird beendet. Die bisherigen Aufgabenbereiche werden an den Technischen Ausschuss übergeben.

 

 


Sach- und Rechtslage:

 

Derzeit gibt es für die Gremien Behindertenrat, Seniorenvertretung und Partnerschafts-komitee  keine Beschlüsse von Seiten der Stadt Reichenbach im Vogtland, welche die Mitarbeit bzw. die Organisation der Gremien durch die Stadtverwaltung regelt. Diese muss nach Auffassung der Antragsteller künftig mindestens durch einen Beschluss oder durch Satzung geregelt werden. Die Satzung des Jugendstadtrates sieht vor, dass die Stadt Reichenbach im Vogtland alle zwei Jahre eine Wahl für dieses Gremium durchführt. Bisher wurde die Nichtumsetzung des Stadtratsbeschlusses stillschweigend toleriert. Daher sollte entweder die Satzung an die heutige Situation angepasst oder der Beschluss aufgehoben werden.

In den sächsischen Kommunen ist es nach der letzten Änderung der sächsischen Gemeindeordnung üblich, die beschließenden Gremien der Stadt in der Hauptsatzung darzustellen. Daher sollten nach Auffassung der Antragsteller die Gremien Betriebsausschuss Kommunales Bestattungswesen und Gemeinschaftsausschuss der Verwaltungsgemeinschaft auch in der Hauptsatzung der Stadt Reichenbach im Vogtland Erwähnung finden.

Die Vergabevorbereitungskommission wurde im Jahr 1996 als Unterausschuss des Technischen Ausschusses gegründet. Ziel war es, die Beteiligung des Stadträte an der Erstellung der Ausschreibungen zu stärken. Inzwischen hat die Vergabevorbereitungskommission in mehreren Fällen nicht nur die Vorbereitung unterstützt, sondern auch Entscheidungen getroffen. Da die Arbeit der Vergabevorbereitungskommission nach Auffassung der Kommunalaufsicht gegen die Gemeindeordnung verstößt, sollte die Arbeit zeitnah eingestellt und durch den Technischen Ausschuss übernommen werden.

 

 

 

Oliver GroßpietzschHenry Ruß

SPD-FraktionFraktion Die LINKE./FFW Mylau

 


Anlagen:

Ursprungsantrag vom 06.02.2017 mit Anlagen

Stellungnahme der Verwaltung vom 15.06.2017 mit Anlagen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Ursprungsantrag (2997 KB)    
Anlage 2 2 Stellungnahme der Verwaltung vom 15.06.2017 mit Anlagen (2799 KB)