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Vorlage - VI/2017/0535/SR  

 
 
Betreff: Feststellen der Hinderungsgründe gem. § 32 SächsGemO für die Stadtratsmandate Uwe Feuerer und Sven Eichelberger
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:01 Büro des OB/Wirtschaftsförderung   
Beratungsfolge:
Stadtrat Entscheidung
30.01.2017 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2017/01/VI/262)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat stellt fest, dass bei Herrn Uwe Feuerer und Herrn Sven Eichelberger keine Hinderungsgründe gem. § 32 Abs. 1 SächsGemO vorliegen.

 

 


Gesetzliche Grundlagen:

§ 32 SächsGemO

 

Sach- und Rechtslage:

 

Im § 32 Abs. 1 SächsGemO sind die Hinderungsgründe aufgeführt, die das Ausüben des Wahlamtes als Gemeinderat ausschließen. Über diese hat der Gemeinderat gem. Abs. 3 zu beschließen. Das Wahlamt als Gemeinderat können nicht ausführen, z.B. Angestellte der Gemeinde oder Bedienstete einer städtischen Gesellschaft, da diese in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Gemeinde stehen.

 

 


 

 

Raphael Kürzinger

 

Tobias Keller

 

Oberbürgermeister

 

Abt.-Ltr. Büro OB