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Vorlage - VI/2017/0534/SR  

 
 
Betreff: Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE./FFW Mylau auf Änderung der Geschäftsordnung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:SPD-Fraktion   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
23.01.2017 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Stadtrat Entscheidung
30.01.2017 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme der Verwaltung

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt die Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Reichenbach im § 27 Abs. 3 wie folgt zu ändern:

 

Die Niederschrift wird als Beschlussprotokoll gefertigt und soll eine gedrängte Wiedergabe des Verhandlungsverlaufes enthalten. Der Vorsitzende und jedes Mitglied des Stadtrates können verlangen, dass ein Tagesordnungspunkt, ihre Erklärung oder Abstimmung als Wortprotokoll festgehalten werden.“


Sach- und Rechtslage:

 

Die Protokollführung ist die Dokumentation der Tätigkeit des Stadtrates und seiner Gremien. Als solches dienen die Protokolle sowohl zur Darstellung der Entscheidungsprozesse als auch der Beschreibung der Entwicklungsprozesse eines Beschlusses. Daher ist ist wichtig, neben den Abstimmungsergebnissen auch diverse Stellungnahmen von Protagonisten zu dokumentieren. Dabei ist es vor allem für nachfolgende Generationen interessant, wie bestimmte Themen von verschieden Seiten diskutiert worden sind. Um diese Darstellung möglichst umfassend in den Archiven zur Verfügung zu stellen, sind zu umstrittenen Tagesordnungspunkten oder Aussagen Wortprotokolle die sinnvollste Art das gesprochene Wort zu protokollieren. Durch die Einschränkung auf Verlangen eines Stadtrates oder dessen Vorsitzenden wird eine ausufernde Protokollführung verhindert, was die Protokollantinnen und Protokollanten entlasten soll.

 

 

Reichenbach, den 05.12.2016

 

 

O. GroßpietzschH. Ruß

r die SPD-FraktionDIE LINKE./FFW Mylau


Anlagen:

 

Stellungnahme der Verwaltung

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme der Verwaltung (392 KB)