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Vorlage - VI/2017/0533/SR  

 
 
Betreff: Beschluss zur Angleichung der Hebesätze der ehemaligen Städte Reichenbach und Mylau
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:20 Finanzverwaltung   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
23.01.2017 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Stadtrat Entscheidung
30.01.2017 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates geändert beschlossen  (2017/01/VI/275)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Protokollauszug VA v. 23.01.17 Vorlage VI/2017/0533/SR
Anlage 1 - Belastung GewSt in Unternehmen
Anlage 2 - Hebesätze 2016

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

  1. Der Hebesatz für die Grundsteuer B beträgt ab 2017 einheitlich 410 v.H..
  2. Die Angleichung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer erfolgt in zwei Stufen:

a)      r 2017 und 2018 wird der Gewerbesteuerhebesatz für das Gebiet der bisherigen Stadt Reichenbach im Vogtland für die Ortsteile Reichenbach im Vogtland sowie Brunn, Friesen, Rotschau und Schneidenbach auf 400 v.H. festgelegt.

b)      Der Gewerbesteuerhebesatz der bisherigen Stadt Mylau für das Gebiet der Ortsteile Mylau und Obermylau wird für 2017 und 2018 auf 420 v.H. unverändert festgelegt.

c)       Ab 2019 beträgt der Gewerbesteuerhebesatz einheitlich 420 v.H..

  1. Der Hebesatz für die Grundsteuer A beträgt ab 2017 einheitlich 300 v.H..

Gesetzliche Grundlagen:

-          §§ 73, 74 SächsGemO

-          § 5 Abs. 5 der Vereinbarung über die Vereinigung der Städte Reichenbach im Vogtland und    Mylau

 

Sach- und Rechtslage:

Entsprechend § 5 Abs. 5 der Vereinbarung über die Vereinigung der Städte Reichenbach im Vogtland und Mylau zur neuen Stadt Reichenbach im Vogtland gelten die Realsteuerhebesätze der bisherigen Gemeinden Reichenbach und Mylau bis zum 31.12.2016 fort. Ab 2017 sind die Hebesätze im Rahmen der Haushaltssatzung neu festzusetzen.

 

r die bisherigen Gemeinden waren die Hebesätze wie folgt festgesetzt:

 

 

Die Angleichung der Hebesätze soll sowohl die Auswirkungen auf die Steuerpflichtigen berücksichtigen als auch die Einnahmen des städtischen Haushaltes betrachten.

 

Die Hebesatzangleichung der ehemaligen Stadt Reichenbach im Vogtland erfolgte letztmalig im Rahmen einer freiwilligen Haushaltskonsolidierung im Jahre 2012. Somit betrugen seit 2012 die Hebesätze der Grundsteuer A 300 % und der Grundsteuer B 410 %. Der Gewerbesteuerhebesatz wurde seit 2013 auf 380% festgesetzt.

 

r die ehemalige Stadt Mylau sind die o.g. Hebesätze der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B seit 2011 sowie für die Grundsteuer A seit 2003 gültig.

 

r die Festlegung im Haushaltsplan 2017/2018 wird vorgeschlagen den Hebesatz der Grundsteuer A unverändert einheitlich bei 300 % festzusetzen. Für die Grundsteuer B soll der Hebesatz der ehemaligen Stadt Reichenbach in Höhe von 410 % für die neue Stadt Reichenbach einheitlich ab 2017 im Haushaltsplan festgesetzt werden. Damit trittr die Grundstückseigentümer der Ortsteile Mylau und Obermylau eine Erhöhung der Steuerlast ein. Für den Haushaltsplan der Stadt führt diese Angleichung zu höheren Einnahmen von hrlich ca. 7.300,00 EUR.

 

r den einheitlichen Gewerbesteuerhebesatz wird vorgeschlagen ab 2019 den Gewerbesteuerhebesatz der ehemaligen Gemeinde Mylau in Höhe von 420 % festzusetzen. Damit ändert sichr die Gewerbetreibenden der Ortsteile Mylau und Obermylau die steuerliche Belastung nicht. Für die Gewerbetreibenden der bisherigen Stadt Reichenbach tritt eine Erhöhung der Gewerbesteuerlast ein. Damit diese Erhöhung etwas abgemildert wird, soll die Angleichung in zwei Schritten vorgenommen werden:

a)      r 2017/2018 Festsetzung des Gewerbesteuerhebesatzes im Gebiet der bisherigen Stadt Reichenbach auf 400 %

b)      ab 2019 Festsetzung des Gewerbesteuerhebesatzes einheitlich auf 420 %.

 

Damit verbunden ist eine Erhöhung der Zahllast für die Gewerbesteuer des einzelnen Steuerpflichtigen ab 2017. Diese beträgt von 0,06 % bis 0,7 % des erzielten Gewerbeertrages im ersten Schritt (Hebesatz 400 %). Für die Angleichung ab 2019 auf 420 % Hebesatz wird nochmal die gleiche zusätzliche Belastung hinzukommen. In Anlage 1 ist die Wirkung der Hebesatzerhöhung für die einzelnen Unternehmen beispielhaft dargestellt.

 

r den Haushaltsplan der Stadt Reichenbach bedeutet die vorgeschlagene Anpassung der Gewerbesteuerhebesätze ab 2017 Mehreinnahmen in Höhe von jährlich ca. 188.000,00 EUR. Mit der Anpassung 2019 würden nochmals 188.000,00 EUR Mehreinnahmen entstehen.

 

Als Anlage 2 ist eine Übersicht über die Hebesätze des Vogtlandkreises im Jahr 2016 beigefügt.

 

Die Hebesätze der Stadt Greiz 2016 betragen:

-          Grundsteuer A:328 v.H.

-          Grundsteuer B:439 v.H.

-          Gewerbesteuer:434 v.H.

 

 

 

 

 

Raphael KürzingerHeike Hentschel

OberbürgermeisterFachbedienstete für das

Finanzwesen


Anlagen:

Anlage 1 Belastung der Gewerbesteuer im Unternehmen

Anlage 2 Übersicht über Hebesätze des Vogtlandkreises im Jahr 2016

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 3 1 Protokollauszug VA v. 23.01.17 Vorlage VI/2017/0533/SR (632 KB)    
Anlage 1 2 Anlage 1 - Belastung GewSt in Unternehmen (471 KB)    
Anlage 2 3 Anlage 2 - Hebesätze 2016 (452 KB)