Bürgerinformationssystem

Vorlage - VI/2017/0531/SR  

 
 
Betreff: Beschluss zum Ausschreibungsmodus der Projektbegleitung für die Fördergebiete Soziale Stadt - Gebiet 2 (SSP 2), "Erweiterte Innenstadt" (EFRE) und "Nachhaltige Soziale Stadtentwicklung" (ESF)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:61 Stadtentwicklung / -planung / Bauordnung   
Beratungsfolge:
Technischer Ausschuss Vorberatung
16.01.2017 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses      
Stadtrat Entscheidung
30.01.2017 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2017/01/VI/272)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 2
Gebietsabgrenzung EFRE SSP ESF MODEL

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt die Projektbegleitung für die 3 Reichenbacher Programmgebiete Soziale Stadt Gebiet 2 (SSP 2), „Erweiterte Innenstadt“ (EFRE) und „Nachhaltige Soziale Stadtentwicklung“ (ESF) gemeinsam europaweit auszuschreiben.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das erforderliche Ausschreibungsverfahren einzuleiten und gemäß dem in Anlage 2 dargestellten Ablaufplan durchzuführen.

 

 

 

 


Gesetzliche Grundlagen:

  • §§ 41, 60 und 98 SächsGemO
  • Vergabeverordnung (VgV)
  • Beschlüsse Nr. VI/2016/0347/SR und VI/2016/0415/SR Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf die soziale Stadt“ (SSP) im Fördergebiet „Soziale Stadt Gebiet 2“
  • Beschluss Nr. VI/2015/0279/SR Europäischer Fond Regionaler Entwicklung EFRE 2014-2020, Reichenbach, Gebiet „Erweiterte Innenstadt“
  • Beschluss Nr. 2016-07/6/212  Integriertes Handlungskonzept für das Gesamtförderprojekt „Soziale Integration Reichenbach verbindet“ der Stadt Reichenbach für das ESF-Förderprogramm „Nachhaltige soziale Stadtentwicklung ESF 2014 bis 2021“

 

Sach- und Rechtslage:

Die Stadt Reichenbach wurde in den Jahren 2015/2016 in 3 Fördergebiete neu aufgenommen. Es handelt sich um die Programmgebiete Soziale Stadt-Gebiet 2, EFRE „Erweiterte Innenstadt“ und ESF „ Soziale Integration Reichenbach verbindet“. Zu den grundsätzlichen Förderinhalten in diesen Gebieten wurden bereits Stadtratsbeschlüsse gefasst. Die entsprechenden Bewilligungsbescheide liegen zwischenzeitlich der Stadt Reichenbach vor. Diese wurden im gültigen Finanzplanungszeitraum bis 2020 bereits  entsprechend berücksichtigt. Da die jeweiligen Förderkriterien vom Nachweis eines benachteiligten Stadtteils ausgingen, wurden die 3 Geltungsbereiche der Förderprogramme in großen Teilen überlagert. Ein wesentliches Handlungsfeld in allen 3 Programmgebieten war der Bereich der Projektbegleitung, die gerade im Hinblick auf die Durchführung und Abrechnung aller Einzelmaßnahmen in allen Programmgebieten eine hohe Priorität besitzt.

 

Folgende politische Rahmenbedingungen ergeben sich aktuell:

 

Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ 2016

rdergebiet: „Soziale Stadt- Gebiet 2“

 

Am 01.02.2016 beschloss der Stadtrat den Gebietsumgriff und die Beantragung der Stadt Reichenbach um Programmaufnahme für die Förderperiode 2016-2020. Am 06.06.2016 erfolgte der Stadtratsbeschluss zum Integrierten Entwicklungskonzept (Teil 1 Grobkonzept) mit seinen grundsätzlichen Stadtentwicklungszielen und städtebaulichen Handlungsfeldern für das Gebiet sowie der Bereitstellung der entsprechenden Eigenmittel in den städtischen Haushalt.

Die Stadt Reichenbuch fand am 06.07.2016 mit seinem Programmgebiet „Soziale Stadt- Gebiet 2“ Programmaufnahme und erhielt einen Zuwendungsbescheid für den Bewilligungszeitraum 2016-2020 in Höhe von 796.000,00 EUR.

 

 

EFRE 2014 2020 „Integrierte Stadtentwicklung“

rdergebiet: „Erweiterte Innenstadt“

 

Am 02.11.2015 erfolgte der Stadtratsbeschluss zum Gebietsumgriff und den grundsätzlichen Stadtentwicklungszielen sowie Handlungsfeldern für das Programmgebiet „Erweiterte Innenstadt“.

Die Stadt Reichenbach wurde am 14.12.2015 in das EFRE-Förderprogramm aufgenommen und erhielt einen Rahmenbescheid über Zuwendungen in Höhe von 4.458.675,00 EUR.

 

Beide o.g. Gebiete sind stadträumlich deckungsgleich, umfassen eine Fläche von 106 ha mit ca. 3.700 Einwohnern.

 

ESF 2014-2020 Nachhaltige Soziale Stadtentwicklung“

Vorhabenbezeichnung: „Soziale Integration- - Reichenbach verbindet“

 

Der Stadtrat beschloss am 04.07.2016 das zugehörige gebietsbezogene Integrierte Handlungskonzept (GIHK).

Auf der Grundlage erhielt die Stadt Reichenbach am 11.10.2016 einen Rahmenbescheid in Höhe von 478.391,58 EUR.

 

Der räumliche Geltungsbereich des Gebietes umfasst eine Größe von 104 ha und überdeckt ebenfalls große Teile die beiden vorgenannten Gebiete.

 

Mit der Aufnahme der Stadt Reichenbach in die o.g. Fördergebiete wird aus Sicht der beteiligten Fachämter eine Programmbegleitung durch einen Sanierungsträger dringend erforderlich. Die Programmbegleitung beinhaltet die Leistungen für Vorbereitung, Planung, Begleitung, Durchführung und Abrechnung von Maßnahmen als Beauftragter der Stadt Reichenbach. Gerade die Arbeit im Umgang mit europäischen Fördermitteln erfordert ein hohes Maß an förderrechtlichem Sachverstand, den die Verwaltung nur bedingt liefern kann.

 

r die einzelnen Fördergebiete sollten folgende Schwerpunkte ausgeschrieben werden:

 

r das SSP sollen insbesondere das Projektmanagement mit Projektsteuerung und Begleitung des Quartiersmanagements, die finanzielle Betreuung sowie die Vorbereitung und Abwicklung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen von kommunalen Ordnungs- und Baumaßnahmen vom künftigen Sanierungsträger übernommen werden.

 

Bei den Leistungen für die EFRE-Programmbegleitung handelt es sich um 3 Leistungspakete. Im 1. Leistungspaket, der konzeptionellen Koordinierung sind hauptsächlich die Erstellung projektbezogener Verwendungsnachweise und die Gesamtabrechnung des Fördergebietes sowie die Beratung, Beantragung und Betreuung von Einzelmaßnahmen beinhaltet. Das Leistungspaket 2, Unterstützung der finanziellen Abwicklung, umfasst das Fördermittelmanagement, die Erstellung von Auszahlungsanträgen und Verwendungsnachweisen sowie die Zwischen- und Endabrechnung des Förderprogrammes. Im 3. Leistungspaket, der Berichterstattung nach den Vorgaben der Bewilligungsstelle ist die Erfassung bzw. Aufbereitung von Daten für die Indikatorensysteme des finanziellen Monitorings sowie der Wirkungskontrolle im Rahmen der Berichterstattung zum Stand der Durchführung und dem Grad der Zielerreichung beinhaltet.

 

Im ESF-Förderprogramm Nachhaltige Soziale Stadtentwicklung „Reichenbach verbindet Soziale Integration“ sollen die Maßnahmen „Finanzierungsmanagement“ und die „Fortschreibung des Handlungskonzeptes“ begleitet werden.

Dazu zählt das Finanzcontrolling, Unterstützung beim Monitoring von Maßnahmen, die Anfertigung von Zwischen- und Endverwendungsnachweisen sowie die Evaluierung des Handlungskonzeptes in Bezug auf Umsetzungsstand und Weiterentwicklung vorhandener oder neuer Maßnahmen.

 

Die Verwaltung schlägt vor, die Programmbegleitung für alle Förderprogramme in einem Paket in 3 Losen auszuschreiben und gemeinsam zu vergeben. Grund hierfür ist die fast deckungsgleiche räumliche Überlagerung der 3 Fördergebiete und das mögliche in Anspruch nehmen von Fördermitteln verschiedener Programme für eventuelle Kofinanzierungen der jeweiligen Projekte sowie das Monitoring der Indikatoren im benachteiligten Stadtteil. Des Weiteren sind Abstimmungen und Termine besser zu koordinieren und es kommt zu keinen Abgrenzungen bei den Schnittstellen der einzelnen Förderprogramme.

 

 

 

 

r die Bürger und die Verwaltung soll es ein zuständiges Büro mit 1-2 Ansprechpartnern geben, was die Abstimmung und Bearbeitung der Vorhaben und Einzelmaßnahmen vereinfacht. Es ist geplant eine Vorortberatung zu festen Öffnungszeiten wöchentlich durchzuführen. Hierdurch wird eine bürgerfreundliche Beratung gewährleistet.

 

Aufgrund der Höhe des zu erwartenden Honorars für die Programmbegleitung über den Programmzeitraum von 2017 bis 2021/22, den voraussichtlichen Zeitpunkt der Gebietsabrechnung, wird der Schwellenwert von 209.000 € netto überschritten, so dass europaweit ausgeschrieben werden muss. Es ist geplant ein zweistufiges Verfahren entsprechend Vergabeverordnung durchzuführen. Hierzu wird in der 1. Stufe über das Amtsblatt der Europäischen Union zur Teilnahme am Wettbewerb aufgefordert. In dieser Phase können sich alle Bieter, welche die geforderten personellen und fachspezifischen Anforderungen erfüllen bewerben.

Nach der Auswertung des Teilnahmewettbewerbes werden ausgewählte Büros zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Nach Ablauf der Frist zur Angebotserstellung werden die Angebote der Bieter vor einer noch zu bildenden Jury präsentiert. Anschließend wird auf der Grundlage eines in den Angebotsunterlagen enthaltenen Bewertungsschemas eine Angebotsauswertung vorgenommen und eine Rangfolge festgelegt, welche dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt wird. Nach der Entscheidung durch den Stadtrat werden an die unterlegenen Bieter Absageschreiben versendet und erst nach Ablauf der Einspruchsfrist (frühestens 29.05.2017) und der Nichtinanspruchnahme des Einspruchs kann der Auftrag zur Programmbegleitung erteilt werden.

 

Nach Rücksprache mit der Sächsischen Aufbaubank (SAB) wird die Durchführung dieses Verfahrens ausdrücklich begrüßt.

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

In dem jeweiligen Förderrahmen der 3 Fördergebiete sind die Kostenansätze für die hier ausgeschriebene Projektbegleitung jeweils beinhaltet. Die Finanzierung der Einzelmaßnahmen der jeweiligen Fördergebiete wird im aktuellen Finanzplan der Stadt entsprechend berücksichtigt.

Von den Fachämtern wird erwartet, dass bei einer Gesamtvergabe der Projektbegleitung an ein Büro im Vergleich zu 3 möglichen Einzelvergaben an verschiedene Büros weniger Kosten- und Verwaltungsaufwand während des Programmzeitraums entstehen.

Die Förderquoten für die Programmbegleitung betragen je nach Programmteil 66 2/3 im SSP 2, 80 % im EFRE und 95 % im ESF.

 

 

 

 

 

 

 

Raphael Kürzinger

Oberbürgermeister

Heike Hentschel

mmerin

Matthias Pürzel

FBL Ordnungswesen

Sven Hörning

FBL Bau und

Stadtentwicklung

 

 

 

 

 


Anlagen:

1. Geltungsbereich der einzelnen Gebiete

2. Ablaufplan Verhandlungsverfahren

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Anlage 2 (13 KB)    
Anlage 3 2 Gebietsabgrenzung EFRE SSP ESF MODEL (699 KB)