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Vorlage - VI/2016/0528/TA  

 
 
Betreff: Ermächtigungsbeschluss für die Vergabe der gärtnerischen Pflegeleistungen an Gemeinschaftsgrabanlagen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage TA
Federführend:65 Hoch- und Tiefbau / Öffentliche Einrichtungen   
Beratungsfolge:
Technischer Ausschuss Entscheidung
16.01.2017 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses ungeändert beschlossen  (2017/01/T0158)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Technische Ausschuss ermächtigt den Oberbürgermeister die gärtnerischen Pflegeleistungen an Gemeinschaftsgrabanlagen zu vergeben.

Er hat über den Ausschuss über das Ergebnis zu informieren.

 

 


Gesetzliche Grundlagen:

§ 41 Abs. 1 und 3 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO)

- § 4 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 Hauptsatzung der Stadt Reichenbach im Vogtland

- VOL/A

- SächsVergabeG

 

 

Sach- und Rechtslage:

Unter Bezug auf die Informationsvorlage für den Stadtrat vom 10.10.2016 wurde ausführlich über die Entwicklung der Pflegeaufwendungen bei den Gemeinschaftsgrabanlagen informiert.

Die Verwaltung schlug seinerzeit vor, einen Teil der Gesamtleistungen in Eigenregie durch die Neueinstellung eines Gärtners auszuführen und lediglich nur ca. 50 % auszuschreiben. Dies konnte jedoch durch aus verschiedenen Gründen (Haushaltgenehmigung, plötzliche langfristige Erkrankung eines etatmäßigen“ Friedhofmitarbeiters) nicht realisiert werden, so dass sich das Fachamt kurzfristig für eine Ausschreibung des gesamten Leistungspaketes r die Laufzeit von einem Jahr entschloss.

 

Der Wertumfang der zu vergebenden Leistung wird auf Basis des rechnerischen Gesamtpreisdurch-schnitts der letzten Ausschreibung mit ca. 105 T€ taxiert. Somit wäre der förmliche Vergabebeschluss Angelegenheit des Technischen Ausschusses.

Auf Grund der Terminabfolge im Vergabeverfahren und der dringend benötigten Leistungsaufnahme des Bezuschlagten auf Ende Februar ist eine Entscheidung in der 6. KW 2017 erforderlich. Es wird daher empfohlen, die Vergabeentscheidung dem Oberbürgermeister zu übertragen.

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Die notwendigen Haushaltsmittel sind im Haushaltplanentwurf 2017 veranschlagt. Die Ermächtigung selbst hat keinerlei finanzielle Auswirkungen.

 

R. rzinger

rning

 

 

Oberbürgermeister

Fachbereichsleiter

Bau und Stadtentwicklung