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Vorlage - VI/2016/0517/SR  

 
 
Betreff: Beschluss zur Optionserklärung infolge der Neuregelung des Umsatzsteuergesetzes
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:20 Finanzverwaltung   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
28.11.2016 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Stadtrat Vorberatung
05.12.2016 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2016/11/VI/251)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Stadt Reichenbach beauftragt den Oberbürgermeister gegenüber dem zuständigen Finanzamt eine Erklärung nach § 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz (UstG) mit nachfolgendem Inhalt abzugeben:

 

Hiermit erklärt die Stadt Reichenbach, das entsprechend § 27 Abs. 22 UstG n. F. für sämtliche nach dem 31.12.2016 und vor dem 1. Januar 2021 ausgeübte Tätigkeitsbereiche und damit verbundenen steurbaren Leistungen § 2 Abs. 3 UstG in der Fassung vom 31.12.2015 zur Anwendung kommen soll. Uns ist bekannt, dass die Erklärung für alle Tätigkeitsbereiche der Stadt Reichenbach gilt und nur mit Wirkung vom Beginn eines auf die Abgabe folgenden Kalenderjahres widerrufen werden kann.


Gesetzliche Grundlagen:

§ 28 SächsGemO

§ 27 Abs. 22 Satz 3 Umsatzsteuergesetz (UstG)

 

Sach- und Rechtslage:

Bis zum 31.12.2016 richtet sich die umsatzsteuerliche Besteuerung von juristischen Personen des öffent-lichen Rechts ( jPdöR) nach § 2 Abs. 3 UStG. Danach sind die jPdöR nur mit ihren Betrieben gewerbli-cher Art (BgA) gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 6 i. V. m. § 4 KStG unternehmerisch tätig.

 

Durch das Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015 (BGBl. I S. 1834) ändert sich die Umsatzbe-steuerung von jPdöR  grundlegend. Mit der Einführung des § 2b in das Umsatzsteuergesetz (UStG) unter gleichzeitiger Aufhebung des § 2 Abs. 3 UStG wird die Unternehmereigenschaft der jPdöG neu geregelt. Diese Vorschrift ist grundsätzlich ab dem 01.01.2017 anzuwenden.

 

Durch die Streichung des § 2 Abs. 3 UStG entfällt die bisherige Anknüpfung der umsatzsteuerlichen Ein-ordnung der jPdöR an die Existenz eines „Betriebes gewerblicher Art“ (BgA). JPdöR werden umsatzsteu-erlich nun grundsätzlich als Unternehmer behandelt.

 

Ausnahmen regelt der neue § 2b UStG. Wenn eine jPdöR Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausübt, dann unterliegen diese Leistungen nicht der Umsatzsteuer. Dies gilt aber nicht, wenn es zu größeren Wettbewerbsverzerrungen kommt, weil private Unternehmer eine vergleich-bare Tätigkeit erbringen könnten.

 

hrend die Stadt Reichenbach bisher für 4 BgA und für den Eigenbetrieb der Umsatzsteuerpflicht unterlag, kann dies künftig in vielen Bereichen der Fall sein. Es findet ein vollständiger Systemwechsel bei der Umsatzbesteuerung der jPdöR statt.

 

Im § 27 Absatz 22 UStG ist eine Übergangsregelung zur Umsetzung der neuen Rechtslage vorgesehen. Diese lautet:

„§ 2 Absatz 3 in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung ist auf Umsätze, die nach dem 31. De-zember 2015 und vor dem 1. Januar 2017 ausgeführt werden, weiterhin anzuwenden. § 2b in der am     1. Januar 2016 geltenden Fassung ist auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2016 aus-geführt werden.

Die juristische Person des öffentlichen Rechts kann dem Finanzamt gegenüber einmalig erklären, dass sie § 2 Absatz 3 in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar 2021 ausgeführte Leistungen weiterhin anwendet. Eine Beschränkung der Erklärung auf einzelne Tätigkeitsbereiche oder Leistungen ist nicht zulässig. Die Erklärung ist bis zum 31. Dezember 2016 abzugeben. Sie kann nur mit Wirkung vom Beginn eines auf die Abgabe folgenden Ka-lenderjahres an widerrufen werden.“

 

Zur Anwendung dieses Wahlrechtes bis längstens 2020 ist somit eine Erklärung nach § 27 Absatz  22 Satz 3 UStG durch die jPdöR für ihr gesamtes Unternehmen und somit für sämtliche von ihr ausgeübten Tätigkeiten einheitlich abzugeben. Eine Beschränkung auf einzelne Tätigkeitsbereiche oder Leistungen ist ausgeschlossen. Die Abgabe einer Optionserklärung für einzelne Organisationseinheiten oder Ein-richtungen der Gemeinde nur für diesen Bereich ist ebenfalls nicht zulässig.

 

Die Optionserklärung ist rechtzeitig vor dem 31.12.2016 schriftlich beim örtlich zuständigen Finanzamt    (§ 21 der Abgabenordnung) abzugeben.

 

Ein möglichst frühzeitiger Umstieg auf die gesetzliche Neuregelung erscheint vor allem dann wirtschaft-lich sinnvoll, wenn der zu erwartende Umfang der steuerpflichtigen Entgelte und die sich daraus erge-bende Umsatzsteuerbelastung kleiner ist als ein mögliches Vorsteuerabzugspotential. Das ist besonders dann gegeben, wenn im Übergangszeitraum umfangreiche Investitionen bzw. Instandhaltungsmaßnah-men geplant sind, für die ein Vorsteuerabzug nach neuem Recht möglich wäre. Das ist für die Stadt Reichenbach nicht zutreffend.

 

Nach bisheriger Prüfung aller Leistungen der Stadt auf ihre umsatzsteuerliche Relevanz wird voraus-sichtlich die Vorsteuer auf zuordenbare laufende Kosten tendenziell geringer sein, als die abzuführende Umsatzsteuer.

 

Zur Umsetzung der neuen Rechtslage sind die betroffenen Verträge, Satzungen und Entgeltordnungen der Gemeinde zu überprüfen und anzupassen. Weiterhin sind umfangreiche Anpassungen des HKR-Programmes erforderlich, damit die erforderlichen Steuererklärungen gegenüber dem Finanzamt abge-geben werden können. Diese Arbeiten sind bis zum 31.12.2016 nicht komplett realisierbar, so dass die Stadt ihrer mit der neuen Rechtslage verbundenen Pflicht nicht nachkommen kann.

 

Die abgegebene Optionserklärung kann während des Übergangszeitraumes für die Jahre 2018 bis 2020 jederzeit widerrufen werden, wenn die weiteren Prüfungen ergeben, dass der Wechsel zum neuen Recht wirtschaftlich günstiger ist. Ein nochmaliger Wechsel zum alten Recht ist dann jedoch ausgeschlossen.

 

r die Stadt Reichenbach soll die Optionserklärung abgegeben werden, dass für den Über-gangszeitraum (2017 bis 2020) die bisherige Rechtslage weiter zur Anwendung kommen soll.

 


Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

 

 

Raphael Kürzinger

 

Heike Hentschel

 

Oberbürgermeister

 

Fachbedienstet für das Finanzwesen