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Vorlage - VI/2016/0456/TA  

 
 
Betreff: Vergabebeschluss zum Ausbau von Teilabschnitten der Gehwege Dr.-Külz-Straße und Bahnhofstraße in Reichenbach
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage TA
Federführend:65 Hoch- und Tiefbau / Öffentliche Einrichtungen   
Beratungsfolge:
Technischer Ausschuss Entscheidung
22.08.2016 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses ungeändert beschlossen  (2016/07/T0136)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Technische Ausschuss der Stadt Reichenbach beschließt

 

  1. die beschränkten Ausschreibung zum „Ausbau von Teilabschnitten der Gehwege Dr.-Külz-Straße und Bahnhofstraße in Reichenbach“ aufzuheben

 

sowie

 

  1. die Maßnahme „Ausbau Gehweg Bahnhofstraße vom Kreisverkehr bis zur Weststraße in Reichenbach“ an die Firma Hoch- und Tiefbau Reichenbach GmbH zu einem vorläufigen Gesamtpreis von 95.117,57 € zu vergeben.

 

 


Gesetzliche Grundlagen:

      § 28 Abs. 1 i.V.m. § 41, Abs. 1, Satz 2 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO)

      §§ 4 und 6 Hauptsatzung der Stadt Reichenbach

      VOB/A

      chsisches Vergabegesetz (SächsVergabeG)

      Beschluss des Stadtrates vom 06.06.2016 (Vorhabensbeschluss, Vorlage- Nr.: VI/2016/0419/SR, Beschluss-Nr.: 2016/06/VI/209)

 

 

 

 

Sach- und Rechtslage:

Die Leistungen für den Ausbau des Gehwegs Dr.- Külz- Straße zwischen dem geplanten Kreisverkehr Bahnhofstraße und der Klinkhardtstraße, den Ausbau des Gehwegs Bahnhofstraße zwischen dem geplanten Kreisverkehr und der Weststraße sowie für die Begrünung der Straßennebenanlagen wurden gemeinsam beschränkt ausgeschrieben. Die Baukosten nach Kostenberechnung betrugen 147.000 € (ohne Umsatzsteuer), deshalb war entsprechend § 3, Abs. 3, Nr. 1 b) VOB/A eine beschränkte Ausschreibung zulässig. Die Vergabeunterlagen wurden am 05.07.2016 an 5 ausgewählte Unternehmen versandt. Zur Submission am 28.07.2016, 10:00 Uhr lagen 3 gültige, zu bewertende Angebote vor. Die fachtechnische und rechnerische Prüfung erfolgte durch das Ingenieurbüro Fugmann + Fugmann mit folgendem Ergebnis:

 

 

1.Hoch- u. Tiefbau GmbH      Reichenbach282.816,65 €

  1. Weck Tiefbau GmbH      Crinitzberg293.118,44 €
  2. VSTR GmbH      Rodewisch314.100,62 €

 

 

 

 

 

Da die Angebotssumme 62 % über den Kosten der Kostenberechnung liegt, besteht zum einen ein gravierendes vergaberechtliches Problem und zum anderen kann die Finanzierung der Maßnahme nicht gesichert werden. Deshalb wird vorgeschlagen, die Ausschreibung auf der Grundlage des § 17, Abs. 1, Nr. 3 VOB/A aufzuheben.

 

Die Mitglieder der VVK wurden in Ihrer Sitzung am 04.08.2016 über den Sachverhalt informiert. Sie empfehlen dem Technischen Ausschuss einstimmig die Aufhebung der Ausschreibung.

 

Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt aufgrund der guten Auslastung der Firmenkapazitäten eine erneute Ausschreibung keinen Erfolg verspricht, ist entsprechend § 3, Abs. 5, Nr. 4 eine freihändige Vergabe zulässig. Die Mitglieder der VVK stimmten dem Vorschlag der Verwaltung zu, mit dem günstigsten Bieter einen neuen, niedrigeren Angebotspreis zu verhandeln. In diesen Verhandlungen erfolgte unter anderem eine Anpassung und Reduzierung der Leistungsinhalte, in deren Ergebnis nunmehr ein Angebot der Firma Hoch- und Tiefbau Reichenbach GmbH vom 08.08.2016 in Höhe von 95.117,57 € vorliegt.

 

Die Prüfung des Angebots erfolgte vom Ingenieurbüro Fugmann + Fugmann, die Angemessenheit des Angebotspreises wurde bestätigt. Die Angebotssumme bewegt sich zwar immer noch 28 % über der Kostenberechnung, was aber aus der im Moment allgemein guten Auftragslage im Straßenbau resultiert.

 

Die Mitglieder der VVK wurden in Ihrer Sitzung am 11.08.2016 über den Sachverhalt informiert. Sie empfehlen dem Technischen Ausschuss einstimmig, die Leistung an die Firma Hoch- und Tiefbau Reichenbach zu vergeben.

 

Eine genaue Information zum Ablauf der Gesamtmaßnahme mit dem Bau des geplanten Kreisverkehrs ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich, erfolgt aber mit aktuellem Stand mündlich am Sitzungstag.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen nach Kostenanschlag für die Verkehrsanlage 103.000 €.

Dem gegenüber stehen 67.000 €, die im Haushaltplan 2016 zur Durchführung der Maßnahme eingestellt sind.

Die Maßnahme soll im Programm „VWV Investkraft – Brücken in die Zukunft“ unter Verwendung von Fördermitteln finanziert werden. Die Deckung kann im Rahmen des Programms durch die Umschichtung von Mitteln aus anderen geplanten Maßnahmen erfolgen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Raphael KürzingerSven Hörning

OberbürgermeisterFachbereichsleiter

Bau und Stadtentwicklung