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Vorlage - VI/2016/0454/IV  

 
 
Betreff: Information zur Lärmaktionsplanung für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes im Rahmen der Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage
Federführend:60 Bauverwaltung / Liegenschaften / Gebäudemanagement   
Beratungsfolge:
Technischer Ausschuss Anhörung
22.08.2016 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 2
Laermaktionsplan_Teil_B

Beschlussvorschlag:

 

 


Sach- und Rechtslage:

Die Lärmaktionsplanung ist ein Verfahren, das auf der Grundlage der Lärmkartierung und unter Beteiligung der Öffentlichkeit das Ziel hat, die Lärmbelastung zu senken.

Seit dem 1. Januar 2015 ist das Eisenbahn-Bundesamt (EBA)r die Lärmaktionsplanung an den Haupteisenbahnstrecken des Bundes zuständig. Die bundesweite Lärmaktionsplanung außerhalb der Ballungsräume umfasst ca. 13.400 km Schienenstrecke und betrifft ca. 3.500 Kommunen bzw. etwa 4 Mio. Bürger. Sie ist ein langfristiger und kontinuierlicher Prozess, der in einem fünfjährigen Zyklus durchgeführt wird.

Um die Grundlage für Lärmaktionsplanungen zu schaffen, hat das Eisenbahn-Bundesamt einen ersten bundesweiten Pilot-Lärmaktionsplan für die Haupteisenbahnstrecken erstellt und veröffentlicht.

 

Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist ein wesentlicher Teil der Lärmaktionsplanung. Aus diesem Grund sieht das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) mit Bezug auf die Europäische Richtlinie 2002/49/EG eine Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Lärmaktionsplanung vor. Die Öffentlichkeit erhält dabei die Möglichkeit, an der Ausarbeitung und der Überprüfung der Aktionspläne mitzuwirken.

 

Die Öffentlichkeitsbeteiligung für den Pilot-Lärmaktionsplan des EBA folgte einem zweiphasigen Verfahren:

Die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung ist am 30. Juni 2015 zu Ende gegangen

(Information im Reichenbacher Anzeiger 6/15 vom 22.05.2015).

Die Beiträge von über 17.000 Bürgerinnen und Bürgern wurden ausgewertet und in dem Pilot-Lärmaktionsplan Teil A veröffentlicht. Darin inbegriffen war die Einsichtnahme in die vorher durchgeführte Lärmkartierungr Schienenwege des Bundes. Die Ergebnisse der Lärmkartierung können mit einem interaktiven und kostenfreien Kartendienst betrachtet werden (http://www.eba.bund.de/DE/HauptNavi/Umwelt/Umgebungslaermrichtlinie/Laermkartierung/Kartendienst/kartendienst_node.html).

 

In der 2. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung konnte die Öffentlichkeit dem EBA eine Rückmeldung zum Ablauf der Lärmaktionsplanung geben. (Information im Reichenbacher Anzeiger 14/15 vom 13.11.2015).

Die Ergebnisse der 2. Phase wurden ausgewertet und ergänzend als Teil B veröffentlicht. Teil A und Teil B ergeben zusammen den vollständigen Pilot-Lärmaktionsplan des EBA. Das EBA veröffentlicht damit den ersten bundesweiten Lärmaktionsplan für die Haupteisenbahnstrecken außerhalb von Ballungsräumen. Aufgrund des dargestellten Umfangs der Lärmaktionsplanung war es jedoch nicht möglich, von Bürgern vorgeschlagene Maßnahmen zur Lärmminderung im Detail zu berücksichtigen. Der erste Lärmaktionsplan des EBA wird deshalb noch keine Maßnahmen enthalten, sondern vielmehr die verschiedenen Bemühungen des Bundes zur Lärmminderung der ermittelten Lärmbelastung gegenüberstellen.

 

Im Internet auf der Seite des EBA sind beide Pläne einsehbar. http://www.eba.bund.de/DE/HauptNavi/Umwelt/Umgebungslaermrichtlinie/Laermaktionsplanung/Laermaktionsplan/laermaktionsplan_node.html

Aufgrund des Seitenumfanges des Lärmaktionsplanes ist lediglich der Teil B als Anlage zur Infovorlage beigefügt, der jedoch nachvollziehbar die Ergebnisse und den bisherigen Verfahrensablauf zusammenfasst.

 

Nach der Veröffentlichung des Pilot-Lärmaktionsplans für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes, wird das EBA mit dem Lärmaktionsplan für das Jahr 2018 in die turnusgemäße Lärmaktionsplanung im Fünf-Jahres-Abstand einsteigen, womit voraussichtlich im Jahr 2017/2018 erneut eine zweiphasige Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden wird.

 

 

 

 

 

Raphael KürzingerSven Hörning

OberbürgermeisterFBL 2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 


Anlagen:

Anlage 1: Pilotaktionsplan Teil B

Anlage 2: Auszug aus Teil A, Betroffenheiten in Reichenbach

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 2 (1161 KB)    
Anlage 2 2 Laermaktionsplan_Teil_B (12843 KB)