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Vorlage - VI/2016/0446/SR  

 
 
Betreff: Beschluss über den Austritt der Stadt Reichenbach aus dem Gewerbeverein "Gemeinsam für Reichenbach" e.V.
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:Oberbürgermeister   
Beratungsfolge:
Stadtrat Vorberatung
04.07.2016 
Öffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2016/07/VI/211)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt den Austritt der Stadt Reichenbach aus dem Gewerbeverein Reichenbach Gemeinsam für Reichenbach e.V..

 

 


Sach- und Rechtslage:

 

Im Rahmen der Prüfung von Vorwürfen zur Verletzung der Neutralitätspflicht der Stadt Reichenbach in der Vorwahlzeit der Oberbürgermeisterwahl am 17.04.2016 wurde von der Kommunalaufsicht festgestellt, dass die Mitgliedschaft der Stadt Reichenbach im Gewerbeverein Reichenbach Gemeinsam für Reichenbach e.V. rechtlich bedenklich ist. Grund dafür ist die Mitgliedschaft des Gewerbevereins als Wählervereinigung im Stadtrat der Stadt Reichenbach. Deshalb kann die Stadt Reichenbach nicht Mitglied einer Wählervereinigung sein, die als Fraktion im Stadtrat vertreten ist.

 

Mit dem Austritt aus dem Gewerbeverein soll dieser kommunalrechtlich bedenkliche Zustand abgestellt werden.

 

 

 

 

Raphael Kürzinger

 

 

 

Oberbürgermeister