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Vorlage - VI/2016/0431/SR  

 
 
Betreff: Beschluss des Integrierten Handlungskonzepts für das Gesamtförderprojekt "Soziale Integration - Reichenbach verbindet" der Stadt Reichenbach für das ESF-Förderprogramm "Nachhaltige soziale Stadtentwicklung ESF 2014 bis 2020"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
  Aktenzeichen:4
Federführend:40 Schulen, Kultur, Sport, Soziales   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
20.06.2016 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Stadtrat Entscheidung
04.07.2016 
Öffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2016/07/VI/212)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
ESF_Projektvorschläge inkl. Finanzplanung 2016-2020
Karte Fördergebiet

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.    Der Stadtrat beschließt das Integrierte Handlungskonzept und stimmt damit den grundsätzlichen Stadtentwicklungszielen und den bezeichneten förderfähigen Handlungsfeldern (A bis E) und somit den Programmschwerpunkten zu.

 

2.    Der Stadtrat bestätigt die Maßnahmen- und Prioritätenliste (siehe Anlage 1) zur Umsetzung der Stadtentwicklungsziele im benachteiligten ESF-Gebiet.

 

 


Gesetzliche Grundlagen:§ 28 Abs. 1, § 41 Abs. 4 SächsGemO

-  §§ 2, 4 Abs. 5 Hauptsatzung

Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren

    vom 09.03.2015, zuletzt geändert am 11.01.2016, zur Förderung aus

  dem Europäischen Sozialfonds (ESF) nach der RL Nachhaltige

  Soziale Stadtentwicklung 2014 bis 2020

 

Sach- und Rechtslage:

 

Durch Veröffentlichung des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren vom 28. 10. 2015 erfolgte die Bekanntmachung, dass in der europäischen Förderperiode 2014 bis 2020 aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) auf der Grundlage der Richtlinie Nachhaltige Soziale Stadtentwicklung 2014 bis 2020 benachteiligte Stadtgebiete gefördert werden können.

 

Im Mai 2015 hat die Stadt Reichenbach eine Interessenbekundung zum Fördermittelprogramm abgegeben und einen Antrag zur Erstellung des gebietsbezogenen Handlungskonzepts gestellt. Dieses bildet die Grundlage für die fristgemäße Bewerbung am 15. 7. 2016 bei der Sächsischen Aufbaubank. Darüber wurde der Stadtrat am 29. 6. 2015 informiert.

 

Mit den Zuwendungen aus dem ESF 2014 bis 2020 sollen in sozial benachteiligten Stadtgebieten niedrigschwellige, informelle Vorhaben zur Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit und sozialen Eingliederung gefördert werden, um das Leben in diesen Stadtquartieren zu verbessern.

 

Unter Beachtung der Förderschwerpunkte und Einbeziehung der im Stadtgebiet aktiven Einrichtungen und Organisationen wurde das Handlungskonzept für das in der Anlage ersichtliche ca. 104 ha große Fördergebiet erarbeitet. Der Geltungsbereich und die teilräumlichen Ziele des Gebietes können aus dem gesamtstädtischen Zielen des INSEK abgeleitet werden. Der Gebietsumgriff wurde in Anlehnung zum investiven EFRE-Förderprogramm (2014 bis 2020) „Erweiterte Innenstadt“ gewählt.

 

Das Konzept enthält Projektvorschläge für alle förderfähigen Handlungsfelder. Zu jedem Handlungsfeld wurden prioritäre Schwerpunktmaßnahmen herausgearbeitet.

 

Die vorläufig beabsichtigten Maßnahmen sind geeignet, die Ziele und Strategien zur Behebung der Benachteiligung im ausgewählten Fördergebiet in den folgenden Handlungsfeldern umzusetzen:

 

     Handlungsfeld A - Informelle Kinder- und Jugendbildung

     Handlungsfeld B - Lebenslanges Lernen/Bürgerbildung

     Handlungsfeld C - Soziale Eingliederung/Integration in Beschäftigung

     Handlungsfeld D - Wirtschaft im Quartier

     Handlungsfeld E - Begleitende Maßnahmen.

 

Im Handlungskonzept wird durch Beschreibung der sozialen, wirtschaftlichen, demografischen und städtebaulichen Lage des zu fördernden Gebiets und anhand statistischer Daten nachgewiesen, dass es sich bei dem ausgewählten Quartier um ein benachteiligtes Problemgebiet handelt. Das Gebiet weicht in seiner Entwicklung vom Landesdurchschnitt ab und ist von den Folgen des demografischen Wandels betroffen.

 

Die Darstellung der besonderen Benachteiligung wurde unter Berücksichtigung der Daten für die Gesamtstadt und des Landes anhand folgender Kriterien belegt:

 

a)                              Quote der SGB II-Empfänger

b)                              Arbeitslosenquote, darunter Quote arbeitsloser Jugendlicher und Langzeitarbeitsloser

c)                              Bevölkerungsstruktur (nach Alter und Geschlecht, Bevölkerungsentwicklung)

d)                              Anteil des Gebäudeleerstands (Wohneinheiten).

 


Diese Aussagen konnten durch folgende Kriterien ergänzt werden:

 

e)                              Defizitanalyse vorhandene und benötigte Angebote sozialer Gruppen.

 

Die vorläufig beabsichtigten Maßnahmen sind geeignet, die Ziele und Strategien zur Behebung der Benachteiligung und Entwicklung des abgegrenzten Gebiets in mindestens zwei Handlungsfeldern umzusetzen.

 

Die wichtigsten Entwicklungsziele für das Gebiet sind

 

-          eine Stabilisierung und mittelfristige Verbesserung der Lebens- und Beschäftigungssituation von Bewohnern und vor allem der benachteiligten Bewohner.

 

-          ein stärkerer Zusammenhalt der Bewohner und der unterschiedlichen sozialen Gruppen von Bewohnern.

 

-          die Unterstützung benachteiligter Bewohner.

 

-          die Förderung von Kindern und Eltern.

 

-          die soziale und berufliche Integration von Migranten.

 

-          die Sicherung und Entwicklung von wohnungsnaher Beschäftigung.

 

-          eine langfristige Stabilisierung der Einwohnerzahl.

 

-          eine koordinierte und dem umfangreichen Unterstützungsbedarf angemessene (Zusammen-)Arbeit der sozialen Träger und anderer Akteure.

 

Um diese Entwicklungsziele zu erreichen, wurden verschiedene Maßnahmen erarbeitet (siehe Anlage 1), die von ortsansässigen Vereinen und Einrichtungen und der Stadt Reichenbach umgesetzt werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Der Regelfördersatz beträgt 95 % Zuschuss; der Eigenmittelanteil von 5 % setzt sich zusammen aus Mitteln der Stadt und der Projektträger.

 

Nach dem derzeitigen Stand des Maßnahmenkonzepts besteht folgender Bedarf an der Bereitstellung von Finanzhilfen aus dem ESF und an Eigenmitteln der Stadt Reichenbach im Zeitraum 2016 bis 2020:

 

     1.471.620 €Finanzhilfebedarf

       37.496 € Eigenanteil Stadt

        36.085 €      Eigenanteil Träger.

 

Die Mittel wurden im Haushaltsplan der Stadt unter dem Produktkonto Zusätzliche Hilfen (351000) aufgenommen und für die zukünftigen Jahre bis 2020 entsprechend fortgeschrieben.

 

 

 

Raphael KürzingerMatthias Pürzel

OberbürgermeisterFachbereichsleiter

rgerservice/Kultus/Soziales

 

 

 

Heike HentschelMichael Krüger

FachbediensteteAbteilungsleiter

r das FinanzwesenSchulen/Kultur/Sport/Soziales


Anlagen

Projektvorschläge 2016 bis 2020 (Anlage 1)

Karte Fördergebiet (Anlage 2)

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 ESF_Projektvorschläge inkl. Finanzplanung 2016-2020 (41 KB)    
Anlage 2 2 Karte Fördergebiet (725 KB)