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Vorlage - VI/2016/0430/SR  

 
 
Betreff: Beschluss zum Verkauf eines Teils der Flurstücke 537/5 und 548/1 der Gemarkung Oberreichenbach
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
  Aktenzeichen:022.31
Federführend:FB 2 Innere Verwaltung   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
20.06.2016 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Stadtrat Entscheidung
04.07.2016 
Öffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2016/07/VI/217)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
36015S_Konzeption_Textteil
Karte

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt den in der Anlage 1 gekennzeichneten Teil der Flurstücke 537/5 und 548/1 der Gemarkung Oberreichenbach in Größe von knapp 2.600 m2 an die Firma Auto Reißmann GmbH zum vollen Wert zu verkaufen und zuvor den auf der Teilfläche liegenden Pachtvertrag zu lösen.

 

 

 


Gesetzliche Grundlage:

 

§ 90 SächsGemO

 

Sach- und Rechtslage:

 

Der im Beschlussvorschlag genannte Erwerber beabsichtigt seinen Betrieb im Rahmen anliegender Konzeption (Anlage 2) zu verändern und benötigt deshalb eine entsprechende Erweiterungsfläche, die zum Teil auf dem im Beschluss genannten städtischen Grundstücken gelegen ist.

 

Diese Flächen sind zwar derzeit an den Landwirtschaftsbetrieb Reißmann verpachtet, jedoch gestattet der Pachtvertrag in diesem Fall eine Teilkündigung mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Monats September, so dass eine Verhandlungsmöglichkeit zur einvernehmlichen Teilaufhebung des Pachtvertrages besteht.

 

Das Vorhaben ist soweit baurechtlich geprüft und wäre genehmigungsfähig, auch ohne dass Erschließungsaufwendungen durch die Stadt zu tätigen wären. Das Vorgehen entspricht zudem dem Beschluss vom 11.11.2002, wonach die Flächen in diesem Gebiet für gewerbliche Nutzungen verfügbar gemacht und gehalten werden sollen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Der Grundstücksteil ist derzeit als landwirtschaftliche Fläche mit 0,69/m2 bewertet. Bei einem Verkauf von 2.600 m2 zum vollen Wert gemäß Wertermittlung (29 T€) rde ein Bilanzgewinn von 27 T entstehen.

 

 

 

 

 

Raphael rzingerDr. Matthias ckleTobias Keller

OberbürgermeisterFachbereichsleiterWirtschaftsförderung

Innere Verwaltung

 

 

 


Anlagen:

Flurkarte

Konzeption

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 36015S_Konzeption_Textteil (186 KB)    
Anlage 2 2 Karte (889 KB)