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Vorlage - VI/2016/0426/SR  

 
 
Betreff: Erbverpachtung und Förderung des Betriebs der Sportanlagen auf dem Flurstück 702/23 der Gemarkung Mylau
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
  Aktenzeichen:022.31
Federführend:FB 2 Innere Verwaltung   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
20.06.2016 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Ortschaftsrat Mylau Vorberatung
30.06.2016 
Öffentliche/ Nichtöffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Mylau ungeändert beschlossen  (2016/VI/003/ORM)
Stadtrat Entscheidung
04.07.2016 
Öffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2016/07/VI/213)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Kostenvergleich Fußball und Reitverein
Betreibervertrag Pferdesportverein (PDF)
Betreibervertrag Sportclub Mylau
Flurkarte Sportplatz/Reitplatz

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt

 

  1. die einvernehmliche Vertragsauflösung und den Abschluss eines Erbpacht- und Fördervertrages gemäß dem in der Anlage enthaltenen Vertragsmusters mit dem Pferdesportverein im Göltzschtal e. V. (PSV im Göltzschtal e. V.)

 

und

 

  1. die einvernehmliche Vertragsauflösung und den Abschluss eines Erbpacht- und Fördervertrages gemäß dem in der Anlage enthaltenen Vertragsmusters mit dem Vogtländischen Sportclub Mylau-Reichenbach e. V. (VSC Mylau-Reichenbach e. V.).

 

 

 

 


Gesetzliche Grundlagen:

 

- § 90 SächsGemO

- § 10 Fusionsvereinbarung

 

Sach- und Rechtslage:

 

Das Flurstück 702/23 der Gemarkung Mylau steht inzwischen im Eigentum der fusionierten Stadt Reichenbach, wurde beim letzten Hochwasser nachhaltig geschädigt und seinerzeit noch durch die Stadt Mylau im Rahmen der Förderung zur Beseitigung von Hochwasserschäden als Sportplatz und Reitanlage wieder hergestellt (ID 5547). Die Abnahme der hierüber finanzierten Baumaßnahmen erfolgte zwar schon im November vorigen Jahres, jedoch endete die Fertigstellungspflege für den Rasen erst am 23.05.2016.

 

Noch die Stadt Mylau hatte den Fußballplatz an den ansässigen Fußballsportverein Mylau 1990 e. V. (FSV Mylau 1990 e. V.)  und die Reitanlage an den Reitsportverein PSV im Göltzschtal e.V. verpachtet, so dass der Betrieb der Sportstätten grundsätzlich den Pächtern obliegt.

 

Insbesondere der FSV Mylau 1990 e.V. hat dies jedoch in Ansehung der geringen Förderung seitens der Stadt Mylau von 300 € im Jahr abgelehnt bzw. ist objektiv nicht in der Lage, diese allein sicher zu stellen. Aus den Erfahrungen der Stadt Reichenbach, werden die Betriebskosten einschließlich des aufstehenden Vereinsheims auf ca. 30 T€ pro Jahr (Unterhaltung des Reitplatzes auf ca. 2.000 € pro Jahr) eingeschätzt, so dass die Argumentation des Vereins durchaus nachzuvollziehen ist. Dieser hat auch versucht den Pachtvertrag noch gegenüber der Stadt Mylau zundigen. Zwar ist diese Kündigung rechtlich so nicht möglich, jedoch bleiben als Alternativen entweder die Zahlungsunfähigkeit des Vereins oder die unterlassene Pflege der Anlagen und der Verlust der Gewährleistung. Beides kann letztlich nicht im Interesse der Stadt liegen. 

 

Es kommt hinzu, dass die Anlage als Sportanlage nicht vollständig wiederhergestellt ist. Insbesondere fehlen Ballfangzäune, der Anschluss der Beregnungsanlage sowie bewegliches Inventar. Um wenigstens die Gewährleistung für das sanierte Sportfeld nicht zu gefährden, musste deshalb kurzfristig seitens der Verwaltung eine mobile Beregnungsanlage im Wert von knapp 3.000 € zulasten des Produkts 111 305 (zentrales Gebäude und Liegenschaftsmanagement) beschafft werden, welche dem Verein bis zur Fertigstellung zur Verfügung gestellt werden soll und danach z.B. für die Bewässerung des Schlachthofplatzes eingesetzt werden könnte. Der Verein hat inzwischen mit Unterstützung der Stadt einen Förderantrag über Sportförderung gestellt, für den jedoch die künftige Übernahme der Anlage Voraussetzung ist.

 

Zwar hatte die Stadt Reichenbach im Vorfeld der Städtefusion den Vertretern der Stadt Mylau ihre vertraglichen Regelungen bei der Übertragung von Sportanlagen auf Vereine zur Verfügung gestellt, jedoch kam es letztlich nicht zu den Änderungen der bestehenden Vertragsverhältnisse. Inzwischen ist der FSV Mylau 1990 e.V. außerdem mit dem Vogtländischen Sport Club Reichenbach e. V. zum VSC Mylau-Reichenbach e. V. fusioniert, was grundsätzlich als greifbare Zusammenarbeit ehemals Mylauer und Reichenbacher Vereine zu würdigen ist und als gelebter Beitrag zur Städtefusion und zur Konzentration von Vereinsaktivitäten verstanden werden kann.

 

Nach allem wird deshalb vorgeschlagen auch im Sinne der Harmonisierung der örtlichen Verhältnisse gemäß § 10 Abs. 1 der Fusionsvereinbarung sowohl mit dem Reitverein als auch mit dem Fußballverein rückwirkend zum 01.01.2016 einen Erbpachtvertrag, verbunden mit einem Fördervertrag nach dem im der ehemaligen Stadt Reichenbach angewendeten System zu schließen, die den Betrieb der Anlagen durch die Vereine auf Dauer sicherstellen sollen.

 

Im Hinblick auf die Fertigstellung der Anlage muss zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden, da weder die Finanzierung noch der Erfolg des gestellten Förderantrages derzeit gesichert ist.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Eine Gegenüberstellung der zu erwartenden Auswirkungen auf die Ergebnishaushalte und die jeweils erforderliche Liquidität in den nächsten Jahren ist für den Fall der Erbverpachtung und die Übernahme in städtische Verantwortung gegeben. Die Fertigstellung der Anlage ist hierbei noch nicht berücksichtigt. Es lässt sich jedoch sagen, dass der Verein einen höheren Fördersatz als die Stadt erzielen dürfte und deshalb das eindeutige Ergebnis des Kostenvergleichs noch eindeutiger ausfallen dürfte.

 

Die Erbpachtverträge erzeugen außer den Nebenkosten zu den Verträgen keine Auszahlungen oder Einzahlungen, solange die Anlagen im Sinne der Verträge durch den Verein genutzt werden. Die zu vereinbarenden Erbpachtzinsen in Höhe von 800 € bzw. 3.120 € p.a. würden als Sportförderung wieder ausgereicht werden.

 

Allerdings würde das aufstehende Vereinsheim mit Außenanlagen, das mit einem Sachwert von 34 T€ bei einer Restnutzungsdauer von 7 Jahren in die Wertermittlung und den Erbpachtzins eingeflossen ist, an den Verein übergehen und dem Anlagevermögen der Stadt damit entzogen. Das Vereinsheim ist jedoch in der Eröffnungsbilanz der Stadt Mylau mit einem Wert von 43.453 € bei einer Restnutzungsdauer von 24 Jahren aufgeführt, so dass nach Abzug der auf die Jahre 2013-2015 entfallenden Abschreibungen ein Restbuchwert von 38 T€ als Sonderabschreibung die Ergebnisrechnung 2016 belastet, die folgenden Jahre jedoch, jeweils in Höhe der jährlichen Abschreibung entlastet.

 

Der Fördervertrag erzeugt die im Vertrag genannten Auszahlungen, welche für das laufende Haushaltsjahr im Haushalt veranschlagt sind. Im Vergleich zu einer eigenen Betreibung der Anlage kann jedoch in der Zukunft mit einer schrittweisen Absenkung der städtischen Beteiligung gerechnet werden. 

 

 

 

 

 

 

 

 

Raphael rzingerDr. Matthias ckleMatthias rzelHeike Hentschel

OberbürgermeisterFachbereichsleiterFachbereichsleiterFachbedienstete       Innere Verwaltung              rgerservice/Kultus/              r Finanzwesen

Soziales

 


Anlagen:

Kostenvergleich Fußball-u. Reitverein Mylau

Entwürfe Betreiberverträge

Flurkarte

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Kostenvergleich Fußball und Reitverein (55 KB)    
Anlage 2 2 Betreibervertrag Pferdesportverein (PDF) (45 KB)    
Anlage 3 3 Betreibervertrag Sportclub Mylau (54 KB)    
Anlage 4 4 Flurkarte Sportplatz/Reitplatz (600 KB)