Bürgerinformationssystem

Vorlage - VI/2016/0417/SR  

 
 
Betreff: Beschluss zur Lastenfreistellung für die von der Stadt veräußerten Immobilien Bebelstr. 70 und Rathenaustr. 13
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:23 Liegenschaften / Gebäudemanagement   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Anhörung
20.06.2016 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Stadtrat Entscheidung
04.07.2016 
Öffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2016/07/VI/220)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Beschlussvorlagen

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließtr die von der Stadt Reichenbach veräerten Immobilien Bebelstraße 70 und Rathenaustraße 13 die eingetragene Rückauflassungsvormerkung löschen zu lassen.


Gesetzliche Grundlage:

 

§ 90 SächsGemO

 

Sach- und Rechtslage:

 

Entsprechend Stadtratsbeschluss V/2011/0554/SR sowie V/2011/0552/SR (s. Anlagen) wurden die stark sanierungsbedürftigen Immobilien für 1 € mit der Maßgabe veräert, dass eine mögliche Nutzung der Gebäude innerhalb von zwei Jahren nach Kauf nachgewiesen wird. Die dingliche Belastung der Grundbücher durch Gläubiger wurde insoweit erschwert, dass Kredite nur gesichert werden dürfen, wenn der Gläubiger nachweist, dass die Mittel nur für die Sanierung des jeweiligen Objektes verwendet werden. Diese Bedingungen wurden mit einer Rückauflassungsvormerkung im Grundbuch gesichert.

 

Die Fristen wurden entsprechend Stadtratsbeschluss V/2014/0920/SR und V2014/0921/SR in Verbindung mit der Information des Stadtrates vom 31.03.2014 um 18 Monate verlängert. Die Rückübertragungen könnten noch bis 18.10.2016 per eingeschriebenen Brief geltend gemacht werden.

 

In beiden Objekten wurden in überschaubarem Rahmen Sanierungsmaßnahmen durchgeführt. In der Rathenaustr.13 ist eine Nebenwohnung angemeldet. In der Bebelstr. 70 wurde ein Vormietvertrag abgeschlossen, so dass in beiden Objekten der Wille zur Komplettsanierung erkennbar ist.

Es kommt hinzu, dass für die Immobilie Bebelstr. 70 eine Zuwendung für kulturhistorisch wertvolle Bausubstanz ohne Eigenanteil der Stadt in Höhe von 34.000 € entsprechend Informationsvorlage VI/2015/0274 Technischer Ausschuss am 26.10.2015 bereitgestellt wurde. Die Bewilligung erging unter der Auflage, dass sich der Eigentümer verpflichtet, innerhalb von 5 Jahren nach Abschluss einer Sicherungsvereinbarung eine Modernisierung unter Anrechnung der Finanzhilfe durchzuführen.

 

Insgesamt haben sich zwar damit die hohen Erwartungen an eine rasche Komplettsanierung der beiden Liegenschaften noch nicht erfüllt, jedoch kann eine Rückübertragung der Objekte, auch zu einem späteren Zeitpunkt, diese Forderung ebenso wenig erfüllen. Daher wird vorgeschlagen, förmlich auf die Rückübertragung zu verzichten.

 

 

 

 

 

Raphael KürzingerDr. Matthias Gäckle

OberbürgermeisterFachbereichsleiter

Innere Verwaltung


Anlagen:

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Beschlussvorlagen (137 KB)