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Vorlage - VI/2015/0299/TA  

 
 
Betreff: Beschluss über die Teilnahme der Stadt Reichenbach an der zentralen Organisation der Lärmkartierung in Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage TA
Federführend:60 Bauverwaltung / Liegenschaften / Gebäudemanagement   
Beratungsfolge:
Technischer Ausschuss Entscheidung
23.11.2015 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses ungeändert beschlossen  (2015/10/T089)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1
Rahmenvertrag Lärmkartierung
Lärmkartierung 2017 - Beitrittserklärung zum Rahmenvertrag

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Technische Ausschuss der Stadt Reichenbach stimmt einem Beitritt zum Rahmenvertrag über die landeszentrale Vergabe der Lärmkartierung 2017 an Hauptverkehrsstraßen in Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie zwischen dem Freistaat Sachsen, vertreten durch das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) und dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) zu.

 

 


Gesetzliche Grundlagen:

-          Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (Umsetzung in deutsches Recht durch §§ 47a bis 47f Bundes-Immissionsschutzgesetz)

-          Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm vom 25. Juni 2005 (Erweiterung §47 BImSchG)

-          Verordnung über die Lärmkartierung 34. BImSchV

-          § 28 Abs. 1 i.V.m. § 41, Abs. 1, Satz 2 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO)

-          §§ 4 und 6 Hauptsatzung der Stadt Reichenbach

-          Beschlüsse Technischer Ausschuss vom 13.12.2010 und 17.03.2014

 

 

Sach- und Rechtslage:

 

  1. Allgemeines zur Lärmkartierung

 

Die Stadt Reichenbach ist gesetzlich dazu verpflichtet, die Geräuschbelastung durch Umgebungslärm an Hauptverkehrsstraßen im Sinne des § 47 b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) bis zum 30. Juni 2017 in einer Lärmkarte darzustellen. Zur personellen und finanziellen Entlastung bieten der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) und der Freistaat Sachsen allen kartierungspflichtigen Gemeinden die Möglichkeit, ihre Lärmkartierung landeszentral zu organisieren. Hierzu hat der SSG einen Rahmenvertrag mit dem Freistaat, vertreten durch das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG), geschlossen, dem die Stadt Reichenbach beitreten kann.

 

Die EG-Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Geräuschbelastung durch Umgebungslärm im Turnus von fünf Jahren zu ermitteln und in Lärmkarten darzustellen (Lärmkartierung). Danach sind bis zum 30. Juni 2017 Lärmkarten vorzulegen.

 

Die Verpflichtung bezieht sich unter anderem auf Ballungsräume mit mehr als 100.000 Ein-wohnern sowie Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als

3 Mio. Kraftfahrzeugen im Jahr.

 

In Sachsen obliegt diese Aufgabe den Gemeinden (gesetzliche Zuständigkeit). Betroffen sind mit Stand 30. April 2015 insgesamt 218 Städte und Gemeinden mit rund 1.600 km Hauptverkehrsstraßen sowie die drei Ballungsräume Dresden, Leipzig und Chemnitz.

 

rmkartierung 2017 in der Stadt Reichenbach

 

Auch die Stadt Reichenbach ist gemäß dieser gesetzlichen Vorgabe dazu verpflichtet, eine Lärmkartierung durchzuführen aufgrund der Basisdaten der Straßenverkehrszählung aus dem Jahr 2010.

 

Danach sind

  • ein 1,7 Kilometer langer Abschnitt an der A 72
  • ein 4,5 Kilometer langer Abschnitt an der B 173 und
  • ein 2,7 Kilometer langer Abschnitt an der B 94

 

zu kartieren (siehe Anlage 1).

 

Der 1,5 km lange Abschnitt der B173/B94 zwischen Rosa-Luxemburg-Straße und Friedensstraße liegt laut den Daten von 2010 unter der 3-Mio-Schwelle. Da jedoch dieser Abschnitt in der letzten Lärmkartierung 2012 bereits mit kartiert wurde und davon ausgegangen wird, dass die bundesweit durchgeführte Verkehrszählung im Jahr 2015 (Zahlen werden erst 2016 veröffentlicht) einen höheren Wert ergibt, soll dieser Abschnitt zusätzlich gleich mit untersucht werden (siehe Anlage 1).

 

  1.   Zentrale Organisation der Lärmkartierung

 

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag und der Freistaat Sachsen, vertreten durch das LfULG, haben für die Lärmkartierung 2017 einen Rahmenvertrag geschlossen, der kartie-rungspflichtigen Gemeinden die Teilnahme an einer landeszentralen Organisation der Lärm-kartierung ermöglicht. Kartierungspflichtige Gemeinden können diesem Rahmenvertrag durch Erklärung beitreten (Der Vertrag und die Beitrittserklärung sind als Anlagen 2 und 3 beigefügt). Hierdurch beauftragen sie das LfULG mit der Lärmkartierung 2017 für das Stadtgebiet. Das LfULG wiederum schreibt die Kartierung einschließlich vorbereitender Arbeiten zur Beschaffung sowie Aufbereitung und Qualifizierung benötigter Eingangsdaten aus. Es  übernimmt die fachliche Begleitung und Koordinierung der Arbeiten.

 

Schon in der Kartierungsrunde 2012 hatte der SSG mit dem Freistaat einen Rahmenvertrag zur zentralen Organisation der Lärmkartierung geschlossen. Im Rückblick hat sich diese Maßnahme sehr bewährt. Rund 90 Prozent aller kartierungspflichtigen Gemeinden waren dem Rahmenvertrag damals beigetreten.

Auch die Stadt Reichenbach war den damaligen Rahmenvertrag beigetreten.

 

Im Vergleich zur Einzelvergabe konnten die Kosten deutlich, z.T. bis um den Faktor 3-4, gesenkt und eine richtlinienkonforme Kartierung in hoher Qualität sichergestellt werden.

 

  1. Finanzierung der landeszentralen Lärmkartierung

 

Zur Finanzierung der landeszentralen Lärmkartierung erhebt der SSG von den beigetretenen Kommunen eine Umlage in Höhe von 600 pro zu kartierendem Streckenkilometer. r die „freiwillig“ zu kartierende Strecke wären es 900 € pro Kilometer.

Aus der Umlage finanziert das LfULG

 

  • mtliche mit der Lärmkartierung 2017 einhergehenden ingenieurtechnischen Dienstleistungen, die als Fremdvergabe an Dritte vergeben werden (einschließlich der Qualifizierung der Eingangsdaten)
  • die Personalkosten für eine auf zwei Jahre befristet einzurichtende Personalstelle „rmkartierung 2017“ zu 75 % - der Freistaat finanziert die restlichen 25% dieser Kosten aus eigenen Haushaltsmitteln.

 

Die Höhe der Umlage ist im Vergleich zur Lärmkartierung 2012 unverändert geblieben. Soweit das LfULG Mittel aus der erhobenen Umlage nicht benötigt, erstattet der SSG den beigetretenen Kommunen diese Mittel nach dem der Erhebung folgenden streckenbezogenen Ansatz zurück.

 

  1. Beitrittserklärung der Stadt Reichenbach

 

Mit der Erklärung des Beitritts würde sich die Stadt Reichenbach insbesondere dazu verpflichten,

 

  • die Lärmkartierung an das LfULG zu vergeben und erforderliche Zuarbeiten zu leisten (insbes. Mitwirkung bei der Bereitstellung von landeszentral nicht verfügbaren Eingangsdaten sowie Abnahme der Datenmodelle für die Kartierung)
  • zur Finanzierung einen Beitrag in Höhe von 600 € bzw. 900 € pro zu kartierendem Streckenkilometer im Gemeindegebiet bis zum 15. Februar 2016 an den SSG zu zahlen. Der SSG leitet die Umlage an das LfULG weiter.

 

 

Unter Zugrundelegung des gemäß Anlage 1 dargelegten Kartierungsumfangs entstünden für die Stadt Kosten in Höhe von insgesamt 6.240 €.

Die im Rahmenvertrag lt. §7 enthaltenen Mitwirkungspflichten für Reichenbach werden durch den Fachbereich 3 Bau und Stadtentwicklung übernommen.

 

Bei einem Verzicht auf die Teilnahme an der landeszentralen Kartierung müsste die Verwaltung die Lärmkartierung fristgerecht selbst durchführen. Aufgrund der Informationen des LfULG zu Erfahrungswerten der Lärmkartierung 2012 geht die Stadtverwaltung davon aus, dass auch in der Kartierungsrunde 2017 bei einer Einzelvergabe der Lärmkartierung deutlich höhere Kosten entstehen würden. Nach Einschätzung des LfULG sind die Lärmkarten aus der letzten Kartierungsrunde 2012 bei Weiternutzung zumindest in Bezug auf Verkehrsmengen, Gebäudebestand und Einwohnerangaben zu aktualisieren.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten werden über das Produkt 511000|42711500 (Aufwand für allg. Planungen) finanziert.

Die Kostenzahlung an den SSG (Zahlungsaufforderung im Februar 2016) hat bis spätestens 31.03.2016 zu erfolgen.

 

 

 

 

 

Dieter KießlingSven Hörning

AmtsverweserFBL Bau und Stadtentwicklung

 

 

 


Anlagen:

Anlage 1 Übersicht der betroffenen Straßenabschnitte von Reichenbach im Rahmen der Kartierung

Anlage 2 Rahmenvertrag

Anlage 3 Rohfassung Beitrittserklärung

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 (2683 KB)    
Anlage 2 2 Rahmenvertrag Lärmkartierung (516 KB)    
Anlage 3 3 Lärmkartierung 2017 - Beitrittserklärung zum Rahmenvertrag (7 KB)