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Vorlage - 429/2015  

 
 
Betreff: Genehmigung des Vertrages zur Bestellung von Grunddienstbarkeiten (Wegerechte) der Notarin Karin Melzer UR-Nr.: 1068/2015 vom 14.09.2015
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage PIA
Federführend:Planungszweckverband (PIA)   
Beratungsfolge:
Planungszweckverband Industrie- und Gewerbegebiet Autobahnanschlußstelle Reichenbach/Vogtl. Entscheidung
03.11.2015 
Öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung ungeändert beschlossen  (429/05/2015)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Wegerecht UR-Nr. 1068/2015

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die Verbandsversammlung des Planungsverbandes „Industrie- und Gewerbegebiet Autobahnanschlußstelle Reichenbach/Vogtl.“ genehmigt den Vertrag zur Bestellung von Grunddienstbarkeiten (Wegerechte) der Notarin Karin Melzer UR-Nr.: 1068/2015 vom 14.09.2015 entsprechend der Anlage zur Beschlussvorlage


Gesetzliche Grundlagen:

  • §§ 48 ff SächsKomZG
  • § 9 Abs. 1 und 2 Nr. 17 der Satzung des Planungszweckverbandes „Industrie- und Gewerbegebiet Autobahnanschlußstelle Reichenbach/Vogtl.“

 

Sach- und Rechtslage:

Mit den Anliegern des Alten Stadtweges in Unterheinsdorf wurde im Rahmen des Ankaufes der Flurstücke für die Brunnenanlagen vereinbart, ein gegenseitiges Wegerecht für den bestehenden Weg (Altes Stadtweg) zu vereinbaren.

Diese Vereinbarung sichert für die Anlieger die Erreichbarkeit ihrer Flurstücke und stellt für den  Planungszweckverband eine weitere Zufahrtsmöglichkeit für den Brunnen am dar.

 

 


Anlagen:

UR-Nr.: 1068/2015 vom 14.09.2015 - Vertrag zur Bestellung von Grunddienstbarkeiten (Wegerechte) der Notarin Karin Melzer

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Wegerecht UR-Nr. 1068/2015 (2331 KB)