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Vorlage - VI/2015/0279/SR  

 
 
Betreff: Beschluss zum Gebietsumgriff und den grundsätzlichen Stadtentwicklungszielen für das EFRE-Förderprogramm der nachhaltigen Stadtentwicklung 2014-2020
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:60 Bauverwaltung / Liegenschaften / Gebäudemanagement   
Beratungsfolge:
Technischer Ausschuss Vorberatung
26.10.2015 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses      
Stadtrat Entscheidung
02.11.2015 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2015/09/VI/128)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage4Maßnahmen MODEL
EFRE vorläufige Finanzübersicht 14.10.

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

  1. Der Stadtrat der Stadt Reichenbach beschließt den in der Anlage 1 dargestellten  räumlichen Geltungsbereich für das EFRE-Förderprogramm Nachhaltige Stadtentwicklung 2014 – 2020 in der Stadt Reichenbach. Das definierte Gebiet erhält die Bezeichnung „Erweiterte Innenstadt“.

 

  1. Der Stadtrat der Stadt Reichenbach stimmt den grundsätzlichen Stadtentwicklungszielen und den nachfolgend bezeichneten förderfähigen Handlungsfeldern 

 

2.1.             Handlungsfeld Energieeffizienz

mit möglichen Förderungen von investiven und nichtinvestiven Maßnahmen, die der Verringerung des CO²-Ausstoßes in den geförderten Städten und Stadtquartieren dienen 

2.2.             Handlungsfeld Umwelt

mit möglichen Förderungen von investiven und nichtinvestiven Maßnahmen, die dem Erhalt und Schutz der Umwelt sowie der Förderung der Ressourceneffizienz in den geförderten Städten und Stadtquartieren dienen

2.3.             Handlungsfeld Armutsbekämpfung

mit möglichen Förderungen von investiven und nichtinvestiven Maßnahmen, die der Sanierung sowie wirtschaftlichen und sozialen Belebung der geförderten Städte und Stadtquartiere dienen und damit zur Reduzierung der Abwanderung aus den benachteiligten Stadtquartieren beitragen

und der

2.4.             Programmbegleitung für das Gebiet „Erweitere Innenstadt

 

und somit den Programmschwerpunkten zu.

 

  1. Der Stadtrat der Stadt Reichenbach bestätigt den Maßnahmenkatalog als flexibles Handlungskonzept zur Umsetzung der Stadtentwicklungsziele im benachteiligen Stadtteil „Erweiterte Innenstadt“.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, aus dem flexiblen Handlungskonzept jährlich einen konkreten Maßnahmenplan zu erarbeiten und durch den Stadtrat beschließen zu lassen.

 

  1. Die Umsetzung der Einzelmaßnahmen steht unter Finanzierungsvorbehalt. Der Amtsverweser wird beauftragt, die erforderliche Bereitstellung der Eigenmittel unter Verwendung der künftigen investiven Schlüsselzuweisungen und der Optimierung des kozufinanzierenden Eigenanteils für die künftigen Einzelmaßnahmen abzusichern.

 

 


Gesetzliche Grundlagen:

  • § 28 Abs. 1, § 41 Abs. 4 SächsGemO
  • § § 2, 4 Abs. 5 Hauptsatzung
  • Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren vom 14. April 2015 zur Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) nach der Richtlinie Nachhaltige Stadtentwicklung 2014 bis 2020

 

 

 

Sach- und Rechtslage:

Durch Veröffentlichung des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren vom 24.04.2015 erfolgte die Bekanntmachung, dass in der europäischen Förderperiode 2014 bis 2020 aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) auf der Grundlage der Richtlinie Nachhaltige Stadtentwicklung 2014-2020 benachteiligte Stadtgebiete gefördert werdennnen. Für die Förderung zur integrierten Stadtentwicklung nach dieser Richtlinie stehen in den Regionen Chemnitz und Dresden insgesamt 105,6 Mio Euro EFRE-Mittel zur Vergung.

 

Mit den Zuwendungen für die Integrierte Stadtentwicklung aus dem EFRE 2014 2020 sollen benachteiligte Stadtquartiere bei der Entwicklung baulicher, infrastruktureller, energetischer und bildungsorientierter Strategien und Maßnahmen zur Bekämpfung städtebaulicher, demografischer, wirtschaftlicher, ökologischer, kultureller und sozialer Problemlagen sowie Defizite bei der Barrierefreiheit unterstützt werden.

 

Unter Beachtung der Förderschwerpunkte und Einbeziehung der im Stadtgebiet aktiven Einrichtungen und Organisationen haben sich auf Vorschlag des Fachbereiches Bau und Stadtentwicklung der Amtsverweser und die Verwaltungsleitung dazu entschieden, sich mit dem in der Anlage ersichtlichen ca. 106 ha großen Untersuchungsgebiet an der Programmausschreibung zu beteiligen.  Der Geltungsbereich und die teilräumlichen Ziele des Gebietes nnen aus den gesamtstädtischen Zielen des INSEK abgeleitet werden.

 

Zu jedem Handlungsfeld wurden  in Abstimmung mit der Verwaltungsleitung und den lokalen Akteuren zur Zielverfolgung prioritäre Schwerpunktmaßnahmen herausgearbeitet.

 

Grundvoraussetzung für die Aufnahme in das Programm war das mit dem Antrag vorzulegende gebietsbezogene Maßnahmenkonzept. Diese Maßnahmenliste enthält Projektvorschläge r allerderfähigen Handlungsfelder. Diese muss derzeit im Rahmen des zu bewilligenden Förderrahmens flexibel gehandhabt werden. Bei einem Regelfördersatz von 80 % Zuschuss ist der Eigenmittelanteil in den nftigen Haushaltplänen darzustellen. Insofern steht die Umsetzung der Maßnahme unter Finanzierungsvorbehalt.

 

Die vorläufig beabsichtigten Maßnahmen sind geeignet, die Ziele und Strategien zur Behebung der Benachteiligung und Entwicklung der „Erweiterten Innenstadt“ in den Handlungsfeldern „Energieeffizienz, Umwelt und Armutsbekämpfung“, umzusetzen.

 

Im Antrag an das Sächsische Ministerium des Innern konnte die Stadt Reichenbach durch Beschreibung der städtebaulichen, wirtschaftlichen, ökologischen, klimatischen, demografischen und sozialen Lage des zu fördernden Gebietes und anhand statistischer Daten nachweisen, dass es sich bei dem ausgewählten Quartier um ein benachteiligtes Problemgebiet handelt, das in seiner Entwicklung vom Gemeinde- und Landesdurchschnitt abweicht und von den Folgen des demografischen Wandels betroffen ist. Die Darstellung der besonderen Benachteiligung wurde unter Berücksichtigung der Daten für die Gesamtstadt und des Landes anhand folgender Kriterien belegt:

 

a)              Bevölkerungsstruktur (nach Alter und Geschlecht sowie Prognose bis 2025, Bevölkerungsentwicklung)

b)              Darstellung der Eigentumsquote nach Selbstnutzern und Mietern,

c)              Arbeitslosenquote, darunter Quote arbeitsloser Jugendlicher und Langzeitarbeitsloser,

d)              Quote der SGB II-Empfängern,

e)              Anteil des Gebäudeleerstandes (Wohneinheiten und Gewerbeflächen)

f)              Anteil unsanierter Brachen,

g)              Anteil energetischer und unsanierter Gebäude

 

 

Diese Aussagen konnten durch folgende Kriterien ergänzt werden:

 

h)              Besatz an gewerblichen Unternehmen,

i)              Anzahl der Betriebsgründungen pro Jahr seit 2000,

j)              Umweltsituation und –schäden,

k)              Defizite bei Infrastruktureinrichtungen.

 

Die angebotene rderung soll Städte dabei unterstützen, differenzierte Maßnahmen in einem ausgewählten Stadtquartier umzusetzen, um auf diese Weise dessen Benachteiligung gegenüber der Gesamtstadt aufzuheben bzw. zumindest zu verringern. Die Ziele für eine nachhaltige Stadtentwicklung wiederspiegeln sich bereits in den Zielen des gesamtstädtischen Integrierten Handlungskonzepts der Stadt Reichenbach.

Die Förderung aus Mitteln der nachhaltigen Stadtentwicklung 2014-2020 soll in Reichenbach dazu dienen, diese Schwerpunktziele im Gebiet „Erweiterte Innenstadt“ inhaltlich auszufüllen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Die auf der Grundlage des zu erwartenden Rahmenbescheides durchzuführenden Einzelmaßnahmen sind in Anhängigkeit der Haushaltslage bei der Haushaltsplanung der Jahre 2016-2022 entsprechend zu berücksichtigen.

Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht des Landratsamtes Vogtlandkreis muss die Stadt prinzipiell darstellen, wie sie im Finanzierungszeitraum bis 2022 die erforderlichen Eigenmittel aufbringen will. Dazu wird vom Fachamt vorgeschlagen, die Maßnahmen, die in mehreren Programmgebieten liegen, möglichst so kozufinanzieren um den erforderlichen Eigenanteil auf 10% zu reduzieren und die restlichen Eigenmittel vorrangig aus der investiven Schlüsselzuweisung zu verwenden.

 

 

 

 

Dieter Kießling                            Sven Hörning                                           Heike Hentschel

Amtsverweser                             FBL Bau und Stadtentwicklung              Fachbedienstete für das

                                                                                                                              Finanzwesen              

 

 

 


Anlagen:

-          Geltungsbereich Erweiterte Innenstadt

-          Maßnahmenkonzept

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage4Maßnahmen MODEL (648 KB)    
Anlage 2 2 EFRE vorläufige Finanzübersicht 14.10. (161 KB)