Bürgerinformationssystem

Vorlage - VI/2016/0272/TA  

 
 
Betreff: Fördergebiet: "Erweiterte Altstadt" (SSP) - Beschluss zur Erneuerung von Gebäuden in privatem Eigentum - Bergstraße 2, Flurstücks-Nr. 988; Gem. Reichenbach, BV: Instandsetzung Brandgiebel
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage TA
Federführend:60 Bauverwaltung / Liegenschaften / Gebäudemanagement   
Beratungsfolge:
Technischer Ausschuss Entscheidung
22.08.2016 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses ungeändert beschlossen  (2016/07/T0137)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Lageplan Bergstraße 2
Bergstr. 2 Brandgiebel

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Technische Ausschuss der Stadt Reichenbach stimmt der Förderung des 2. BA Instandsetzung des freistehenden Brandgiebels Bergstraße 2, Flurstücks-Nr. 988, Gemarkung Reichenbach, zu.

 

Die Maßnahme wird aus dem Bund-Länder-Programm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - Die Soziale Stadt” gefördert.

 

Die Förderhöhe beträgt 100 v. H. der zuwendungsfähigen Kosten, max. jedoch 41.072,85 €.

 

 


Gesetzliche Grundlagen:

- § 148 BauGB

- VwV-StBauE vom 20.August 2009, Abschnitt B - Pkt. 9.2.3.4

- § 41 Abs. 1 und 3 SächsGemO

- §§ 4 und 6 Abs. 1 Pkt. 10 Hauptsatzung der Stadt Reichenbach

- Beschluss des TA vom 16.02.2009 (TA IV/2009/1401) zu den städtischen Zuschussregularien für

  private Baumaßnahmen

 

 

 

Sach- und Rechtslage:

Der Eigentümer des Grundstücks Bergstraße 2, Ronny Kirchner, muss aufgrund eines privaten Abbruchs (Bergstraße 4), seinen freistehenden Brandgiebel instand setzen (Wetterschutz).

Die Sanierung des Brandgiebels führt zu einer Wohnqualitätsverbesserung und zur Aufwertung des Wohnumfelds des Stadtteils“ Erweiterte Altstadt“.

 

Bei Instandsetzungsmaßnahmen von Brandmauern können nach VwV-StBauE vom 20.08.2009 Pkt. 9.2.3.4 die zuwendungsfähigen Kosten bis zu 100 % erstattet werden. Der Eigentümer möchte lediglich die Instandsetzung des Brandgiebels mit Mindestwärmeschutz für Außenwandbauteile nach DIN 4108/Teil 2 (keine Tauwasserbildung am Innenputz) durchführen. Der Eigentümer führt keine Instandsetzung des Brandgiebels mit Wärmedämmung gemäß Energiesparverordnung durch, damit entfällt deren Beteiligung an den anfallenden Kosten. Die zuwendungsfähigen Kosten werden somit nicht reduziert. Das Gebäude des Eigentümers erfährt aus der Maßnahme keine Wertsteigerung.

 

Dem Sanierungsträger wurde vom Architektenbüro Bauplanungs- und Gutachterbüro Dipl. -Ing. Thomas Schafferhans eine Kostenschätzung als Basis zur Ermittlung der förderfähigen Kosten vorgelegt. Derzeit erfolgt die Ausschreibung der Leistungen. Die Ergebnisse werden vom Sanierungsträger nach dem Preis-Leistungsverhältnis geprüft. Die auf Grundlage der Kostenschätzung berechnete Fördersumme stellt den Maximalbetrag dar, welcher entsprechend der Ausschreibungsergebnisse eventuell nach unten korrigiert wird.

 

Die dem Sanierungsträger vorgelegte Kostenschätzung wurde nach dem Preis-Leistungsverhältnis geprüft. Es können förderfähige Kosten in Höhe von 41.072,85 € anerkannt werden. Der Eigentümer ist nicht vorsteuerabzugsberechtigt.

 

Der Bauherr hat bereits mit der Sanierung der Liegenschaft begonnen. Über das Programm „Soziale Stadt“ wurde im 1. Bauabschnitt die Instandsetzung des Daches und der Außentür sowie der Rückbau eines Nebengebäude (siehe Beschluss vom 26.05.2015) mit 5.137,42 gefördert.

 

Die Instandsetzungsmaßnahmen erfolgen sowohl aus Eigenmitteln als auch mit Kapitalmarktdarlehen.

Durch die Inanspruchnahme von eigenen und fremden Mitteln ist die Fördervoraussetzung für den nachrangigen Einsatz von Städtebaufördermitteln nach VwV StBauE vom 20.08.2009, Programm, “Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen“, gegeben.

 

Eine mögliche Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs wurde vom Sanierungsträger abgeprüft. Der Eigentümer ist nicht vorsteuerabzugsberechtigt.

 

Die geplante Baumaßnahme stimmt mit den grundsätzlichen Stadtentwicklungszielen im Gebiet „Erweiterte Altstadt” überein.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Die Maßnahme wird im Haushaltsplan 2016 der Stadt Reichenbach unter Produktkonto 511102 - Soziale Stadt“ finanziell berücksichtigt.

 

 

 

 

 

R. Kürzinger

S. Hörning

D. Lang

H. Hentschel

Oberbürgermeister

FB-Ltr.

Bau u. Stadtentwicklung

 

Sanierungsträger/

Stadtteilbetreuer

Fachbedienstete für das Finanzwesen

 

 

 


Anlage:

Lageplan

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Lageplan Bergstraße 2 (517 KB)    
Anlage 2 2 Bergstr. 2 Brandgiebel (134 KB)