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Vorlage - VI/2015/0098/GGR  

 
 
Betreff: Beschluss zur Eröffnung des Raumordnungsverfahrens durch die Landesdirektion Chemnitz zur 110 KV-Freileitung Reichenbach-Oberplanitz
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage HDG Gemeinderat
Federführend:60 Bauverwaltung / Liegenschaften / Gebäudemanagement   
Beratungsfolge:
Gemeinderat Heinsdorfergrund Entscheidung
12.10.2015 
Öffentliche Sitzung des Gemeinderates geändert beschlossen  (64/15)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme
Übersichtskarte
Plan
Entwurf

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat beschließt den in der Anlage 4 beiliegenden Entwurf der Stellungnahme der Gemeinde Heinsdorfergrund zum Neubau der 110 kV-Freileitung ReichenbachOberplanitz im Zuge des Raumordnungsverfahrens.

 

 

 


Gesetzliche Grundlagen:

 

                                                                                    Raumordnungsgesetz (ROG)

§ 15 Abs. 3 u. 4                                                         chsLPIG

§ 41 Abs.1                                                                       Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO)

§ 2                                                                                    Hauptsatzung der Gemeinde Heinsdorfergrund

Beschluss-Nr. 287/14                                         V/2014/0103/GGR

 

 

Sach- und Rechtslage:

Die vorhandene 110-kV-Freileitung zwischen dem Umspannwerk Herlasgrün und dem Umspannwerk Zwönitz hat mit ca. 90 Jahren das Ende der technisch vertretbaren Leitungsdauer erreicht.

Mit dem Vorhaben „Netzverbund Zwickau Vogtland“ soll die Netzgruppe Südsachsen Süd mit Südsachsen Herlasgrün durch eine redundante Anbindung mittels zweier 110-kV-Freileitungen vernetzt werden. Dies betrifft die zwei 110- kV-Freileitungen Reichenbach-Oberplanitz und Silberstraße-Steinberg. Letztere ist nicht Gegenstand dieses Raumordnungsverfahrens. Ziel der Gesamtbaumaßnahme ist es, mit den beiden Doppelleitungen die vorhandene leistungsschwache Leitungsverbindung abzulösen und die Versorgungssicherheit in der Region zu verbessern. Die Vermaschung ermöglicht die Sicherstellung der Versorgung bei einem Ausfall der 220-kV-Einspeisung in das Umspannwerk Herlasgrün, siehe Anlage 1 (Planskizze).

 

Aufgrund der räumlichen Auswirkung des Planvorhabens ist ein Raumordnungsverfahren erforderlich. Die Landesdirektion Sachsen als oberste Raumordnungsbehörde prüft die Raumverträglichkeit des Vorhabens. Es werden die raumbedeutsamen Auswirkungen des Vorhabens unter überörtlichen Gesichtspunkten untersucht. Im Ergebnis des Verfahrens stellt die raumordnerische Beurteilung fest, ob die Erfordernisse der Raumordnung eingehalten werden, oder ob ein Konfliktausgleich mit anderen Planungen und Maßnahmen erreicht werden kann.

Ziel des Raumordnungsverfahrens ist es, die Übereinstimmung des konkreten Vorhabens mit den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung und Landesplanung innerhalb des Vorhabenraumes zu prüfen. Es beinhaltet die Untersuchung ökonomischer, ökologische, kultureller und auch sozialer Aspekte. Gleichzeitig bildet es eine Informations- und Beurteilungsbasis für nachfolgende Zulassungsverfahren.

 

In Vorbereitung der Festlegung des Untersuchungskorridors für die Umweltbelange, Raumordnungsverfahren, erfolgte bereits eine frühzeitige Beteiligung der von der geplanten Leitung betroffenen Kommunen, Landratsämter sowie Landesbehörden. Die Gemeinde Heinsdorfergrund erarbeitete daraufhin die Stellungnahme vom 19.05.2014, welche der Gemeinderat der Gemeinde Heinsdorfergrund am 12.05.2014 in seiner öffentlichen Sitzung beschloss, siehe Anlage 3.

 

Die Mitteldeutsche Netzgesellschaft Strom mbH plant den Neubau der 110-kV-Hochspannungsfreileitung zwischen Reichenbach und Oberplanitz.

Die erforderlichen Unterlagen wurden von der imp GmbH und der Buchholz + Partner GmbH erarbeitet und mit der verfahrensführenden Raumordnungsbehörde abgestimmt.

In die Durchführung des Raumordnungsverfahrens wird neben den berührten öffentlichen Stellen mittels Anschreiben ebenfalls die Öffentlichkeit mittels öffentlicher Auslegung einbezogen.

Der vom Fachamt der Stadtverwaltung Reichenbach erarbeitete Entwurf der Stellungnahme der Stadt Reichenbach zum Neubau der 110 kV-Freileitung Reichenbach–Oberplanitz im Zuge des Raumordnungsverfahrens liegt als Anlage 4 bei.

 

Die von der Landesdirektion Sachsen übergebenen Unterlagen lagen, in Folge Amtshilfe, in der Stadtverwaltung Reichenbach während der Öffnungszeiten vom 20.07.2015 bis zum 31.08.2015 zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 15 Abs. 4 SächsLPlG aus. Die fristgemäß vorgebrachten Bedenken, Anregungen, Stellungnahmen wurde an die Landesdirektion Sachsen übermittelt.

 

Im nachfolgenden Planfeststellungsverfahren wird sich mit privatrechtlichen, eigentumsrechtlichen Belangen (Grunddienstbarkeiten sowie Enteignungs- und Entschädigungsfragen) beschäftigt. Dementsprechend werden die auf der Ebene der Raumordnung unscharf dargestellten Korridore der einzelnen Leitungsvarianten im Planfeststellungsverfahren auf flurstücksbezogene Maßstabsebenen heruntergebrochen.

 

 

 

 

 

Zusammenfassung des Inhaltes der Antragsformulare zum Raumordnungsverfahren, den Planungsraum der Gemeindeflächen der Stadt Reichenbach im Vogtland und der Gemeinde Heinsdorfergrund betreffend

 

Gegenstand der Untersuchung ist der Leitungsverlauf der Trasse zwischen Reichenbach

-Oberplanitz. Die Untersuchungskorridore der einzelnen Trassenvarianten stellen die potenziellen Wirkräume des Vorhabens dar. Der Trassenverlauf wird in dieser Planungsphase nicht parzellenscharf, sondern in Form von Korridoren angegeben. Innerhalb der Korridore können Verschiebungen der Trasse zur weiteren Optimierung der Linienführung vorgenommen werden.

 

Betrachtung der Trassenkorridore siehe Anlage 2 (Übersichtskarte)

 

Trassenkorridor 1:

Von Mylau kommend quert diese Variante die Talstraße in Rotschau, verläuft weiter in Richtung Süden bzw. Südosten. Südlich von Reichenbach winkelt sie in Höhe des Bürgerholzes in nordöstliche Richtung und überspannt zwischen Reichenbach und Unterheinsdorf den Raumbach in Parallelführung mit der Staatsstraße S289. Anschließend fügt sich die Trasse zwischen der Gemeinde Heinsdorfergund im Süden und der zusammenhängenden Waldfläche im Norden ein. Um die Ortslage Hauptmanngrün so weit wie möglich zu umgehen, folgt nördlich des Siedlungsgefüges die Querung einer Waldfläche mit Weiterführung westlich des Siedlungszuges Ebersbrunn-Stenn.

 

Trassenkorridor 1a:

Um die Zone I bis III des Trinkwasserschutzgebietes „Tiefbrunnen Brändel“ zu umgehen wurde diese Variante entwickelt. Dabei wird die Gemarkung Hauptmannsgrün innerhalb eines wenig bebauten Korridors berührt.

 

Trassenkorridor 1b:

Mit der Variante kann die Querung der Waldfläche nordöstlich Hauptmannsgrün vermieden werden. Der Abstand zur Ortslage Hauptmannsgrün vergrößert sich.

 

Trassenkorridor 2:

Sowohl im Anfangs- als auch im Endbereich verlaufen die Varianten 1 und 2 trassengleich. Nach Überspannung des Raumbachtales folgt die Variante 2 weiter dem Verlauf der S 289 parallel in nordöstliche Richtung.

 

Trassenvariante 2a und 2b:

Es liegt keine Berührung des Gemeindegebietes der Stadt Reichenbach und der Gemeinde Heinsdorfergrund vor.

 

 

 

Resultat der Umweltverträglichkeitsstudie

 

Die im Rahmen des Raumordnungsverfahrens erstellte Umweltverträglichkeitsstudie betrachtet die Schutzgüter des § 2 UVPG, (Mensch; Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt; Boden, Wasser, Klima/Luft und Landschaft; Kultur und sonstige Sachgüter; Wechselwirkungen zwischen den vorgenannten Schutzgut) einschließlich der unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen des Vorhabens. Sie beinhaltet eine Auswirkungsprognose, vergleicht die Trassenvarianten und empfiehlt schlussfolgernd die Vorzugsvariante.

 

Schutzgutbetrachtung im Planungsraum:

 

Schutzgut Mensch:

Unter Berücksichtigung des Aspektes der menschlich Gesundheit und des Wohnumfeldes stellt sich die Variante 1b als günstigste Lösung dar, da mit der Trassenführung sowohl eine direkte Überspannung geschlossener Wohnbebauung als auch die Annäherung an Einzelanwesen und Wohnbauflächen vermieden wird. Es verbleibt ein hohes Konfliktrisiko im trassengleichen Verlauf der Varianten aufgrund der Annäherung an Wohnbauflächen in Rotschau.

 

Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt:

Das Vorhaben ist mit Umweltauswirkungen verbunden, welche direkt durch Flächeninanspruchnahmen für Mastbauwerke und Wuchshöhenbeschränkungen im Leistungsschutzstreifen als auch durch Zerschneidung des Freiraumes bestimmt ist. Die Querung von Schutzgebieten mit hoher Schutzwürdigkeit stellt im Allgemeinen ein hohes Konfliktrisiko dar. Verschwenkungen der geplanten Leitungstrasse innerhalb der Trassenkorridore und durch Platzierung der Maststandorte außerhalb der Schutzflächen vermeiden die Beeinträchtigung weitgehend. Als ein hohes Konfliktrisiko wurde die Querung von Vorranggebieten für Arten- und Biotopschutz bewertet. Eine Betroffenheit liegt bei beiden Trassenkorridoren vor. Bei dem Korridor 2 liegen durch die Verkehrswege S 289 und B 173 bereits vorbelastete Räume vor.

Nachteilig ist in beiden Trassenkorridoren die Querung avifaunistisch regional bedeutsamer Gebiete zu bewerten. Die Überspannung von Brutplätzen des Kiebitzes im Offenlandlebensraum „Brändel und Römerteich“ durch Varante 1a stellt ein sehr hohes Konfliktpotenzial dar. Die Überspannung des um den Brutplatz befindlichen Reviers der Vogelart durch die Varianten 1 und 1b ist mit einem hohen Konfliktrisiko verbunden. Da im Umfeld keine vergleichbaren Habitate existieren, die als Ausweichmöglichkeit genutzt werden können, kann eine Überspannung der Fläche den Verlust des Brutplatzes, Meidungsreaktionen sowie Kollisionsgefährdung mit der Leitungsanlage zur Folge haben. Die Trassenführung der Variante 2 nimmt im avifaunistisch bedeutsamen Lebensraum „Brändel und Römerteich“ eine geringere Fläche ein. Durch die Vorbelastung der S 298 tritt keine neuartige Zerschneidung von Nahrungs- und Rastflächen ein. Während Variante 1a die Querung des Offenlandlebensraumes deutlich verringert, vermeidet Variante 1b diese gänzlich.

Aus Sicht des Schutzgutes Tiere und Pflanzen wird der Trassenkorridor 2 vorgezogen. Variante 2b wird der 1. Rang zugeordnet, da mit dem Trassenverlauf die geringste Beanspruchung von naturschutzfachlich bedeutsamen Flächen besteht.

 

Schutzgut Boden:

Die Bodenversiegelung als Umwelteinwirkung stellt die wesentlichste Umwelteinwirkung dar. Da diese auf die Maststandorte begrenzt ist konnte kein Konfliktrisiko ermittelt werden. Die günstigsten Lösungen stellen die Varianten 1, 1a und 1b dar, da diese die kürzesten Trassenlängen aufweisen.

Aufgrund der geringen Auswirkungen des geplanten Vorhabens auf die Grundwasser- und Oberflächenwassersituation im Untersuchungsraum lassen sich keine Variantendifferenzierungen ableiten. Auf Grund der geringen Umweltwirkungen ist das Vorhaben umweltverträglich.

 

Schutzgut Klima/Luft:

Da das Leitungsbauvorhaben keinen wesentlichen Einfluss auf das Lokalklima ausübt, konnte eine Variantendifferenzierung nicht abgeleitet werden.

 

Schutzgut Landschaft:

Bezüglich des Landschaftsbildes besteht in beiden Trassenkorridoren wegen der Querung des geplanten Landschaftsschutzgebiets „Schönfelder Wald“, außerhalb der zu beurteilenden Gemeindegebietsflächen der Stadt Reichenbach und Gemeinde Heinsdorfergund, ein hohes Konfliktrisiko. Zusammenfassend ergibt sich im Variantenvergleich des Schutzgutes Landschaft ein Vorrang für Variante 1. Der ausschlaggebende Vorteil von Variante 1b liegt in dem vergleichsweise hohen Anteil sichtverstellender Elemente im Trassenverlauf, der den Nachteil einer Querung des geplanten Landschaftsschutzgebiets aufwiegt. Zudem kann mit der weitgehenden Annäherung der Trasse an Waldflächen deren Kulissenwirkung besser ausgenutzt werden.

 

Schutzgut Kultur- uns Sachgüter:

Eine planungsrelevante Betroffenheit ergibt sich bei keiner der untersuchten Varianten. Eine Variantendifferenzierung ist somit nicht ableitbar.

 

Schutzbezogener Variantenvergleich:

Die Variante 1b des Trassenverlaufes wurde beim Variantenvergleich Schutzgut Mensch, Schutzgut Boden und Schutzgut Landschaftsbild gegenüber den weiteren zu beurteilenden Leitungsverläufen auf Rang 1 gesetzt. Beim Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt konnte die Variante 1b jedoch nur Rang 5  belegen.

Die Variante 1b stellt sich als günstigste Lösung im schutzübergreifenden Variantenvergleich dar. Aufgrund der besonderen Gewichtung des Schutzgutes Mensch birgt der Leitungsverlauf der Variante 1b die geringsten Konfliktrisiken für das Schutzgut. Einen Vorteil zeigt der Trassenverlauf für das Schutzgut Boden hinsichtlich der Gesamtlänge. Für das Schutzgut Landschaft spricht die hohe Ausnutzung sichtverstellender Landschaftselemente mit der Trassenführung innerhalb des Waldgebiets für Variante 1b. Aufgrund der Überspannung von avifaunistisch bedeutsamen Habitaten stellt die Variante 1b für das Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt ein hohes Konfliktpotential dar. Im Zuge der Feintrassierung der Variante 1b sollte eine möglichst umweltschonende Querung oder Tangierung sensibler Bereiche, z.B. der Offenlandlebensraum „Brändel und Römerteich“ mit der Revierfläche des Kiebitzes sowie gesetzlich geschützte Biotope im Vordergrund stehen.

r das Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt stellt sich Variante 2 günstiger dar. Die Nachteile der Trassenvariante 2, 2a, 2b bestehen vor allem in der insgesamt größeren Trassenlänge im Hinblick auf das Schutzgut Boden. In Bezug auf das Schutzgut Landschaft können die Varianten die Bündelung mit Verkehrswegen sehr gut nutzen. Nachteilig erweist sich jedoch der höhere Anteil des Trassenverlaufes in Landschaftsräumen mit hoher visueller Transparenz.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

r die Gemeinde Heinsdorfergrund entstehen außer den anfallenden Verwaltungsarbeiten keine finanziellen Aufwendungen.

 

 

 

Marion Dick                                          Sven Hörning               

Bürgermeisterin                            FBL Bau- und Stadtentwicklung                            

 

 

 


Anlagen:

1)      Planskizze

2)      Übersichtskarte

3)      Stellungnahme der Gemeinde Heinsdorfergrund vom 19.05.2014

4)      Entwurf Stellungnahme der Gemeinde Heinsdorfergrund zum Neubau der 110 kV-Freileitung ReichenbachOberplanitz im Zuge des Raumordnungsverfahrens

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme (351 KB)    
Anlage 2 2 Übersichtskarte (1887 KB)    
Anlage 3 3 Plan (375 KB)    
Anlage 4 4 Entwurf (28 KB)