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Vorlage - VI/2015/0258/SR  

 
 
Betreff: Beschluss zur Rahmenmenge 2016 zum Dienstleistungsvertrag mit der RAD mbH sowie Kenntnisnahme des Abrechnungsstandes August 2015
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:65 Hoch- und Tiefbau / Öffentliche Einrichtungen   
Beratungsfolge:
Technischer Ausschuss Vorberatung
28.09.2015 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses      
Stadtrat Entscheidung
05.10.2015 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2015/08/VI/123)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage
Übersicht Auftragsvergabe.pdf
Übersicht Rahmenpflegeplan.pdf

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat nimmt die Zwischenabrechnung zum Dienstleistungsvertrag mit der RAD mbH zum 31.08.2015 zur Kenntnis und bestätigt die für 2016 vorgesehenen Rahmenmengen gemäß Anlage 1 und die damit verbundenen Kosten in Höhe von 1.349.789,48 €.  Der Amtsverweser wird beauftragt, die Summe im Haushalt 2016 einzuplanen.

 

 

 


Gesetzliche Grundlagen:

-           § 28  SächsGemO

-           § 52 Abs. 4 Satz 2 SächsGemO

 

 

Sach- und Rechtslage:

Wie durch den Stadtratsbeschluss vom 07.11.2011 gefordert, soll der Stadtrat jährlich über den Abrechnungsstand zum Dienstleistungsvertrag mit der RAD mbH informiert werden.

Die Erläuterungen werden gemäß Gliederung nach den jeweiligen Hauptleistungsbildern gegeben und beinhalten neben der Auswertung des vorangegangenen Zeitraumes auch ggf. Änderungsvorschläge für das Jahr 2016. Im Vergleich zu den Rahmenmengen 2015 kommt es zu einer Erhöhung der Gesamtrahmenmengen in Höhe von ca. 20.000,00 €. Nähere Erläuterungen werden in dem Leistungsbild Straßenbeleuchtung gegeben (s. Punkt 4).

 

 

1. Winterdienst (Leistungsbild A):

Es zeichnet sich erneut ab, dass auf Grund des milden Winterwetters zu Beginn des Jahres und einem zu erwartenden mittleren Wintereinbruchs zum Ende diesen Jahres, die für 2015 vorgesehenen Leistungsumfänge ausreichen werden. Somit können die gemeindlichen Pflichten bei den öffentlichen Verkehrsflächen gemäß Winterdienstdokument als auch die städtischen Anliegeraufgaben erfüllt werden.

Es besteht die Möglichkeit, dass in diesem Leistungsbild ein geringer Überschuss der zur Verfügung stehenden Mittel erfolgt.

Im Straßenwinterdienst sind bisher ca. 38% der Räum- und Streukilometer verbraucht. Unter Annahme eines durchschnittlichen Winterverlaufes im Nov./Dez. ist nicht mit einer Mengen- und somit Kostensteigerung zu rechnen.

Im Bereich der Fußwegräum- und Streupflichten, die sich auf vier Produkte (öffentl. Wege, Friedhofswesen, Anliegerpflichten des Liegenschafts- und Gebäudemanagement, Ersatzvornahmen des Ordnungsamtes für Dritte) verteilen, wurde bereits mehr geleistet. Hier sind ca. 67%  der Leistungen abgerufen. Es ist davon auszugehen, dass die noch zur Verfügung stehenden Mittel ausreichen.

 

r das Jahr 2016 bleibt die Tourenanzahl der Straßenräumung bei 12.000 km (75 Touren). Maßgebend für diese Kalkulation ist ein mittlerer Winterverlauf. Im Fußwegbereich wird vorgeschlagen, die Gesamträumfläche auf 248 ha zu senken. Für 2015 wurden bei der Abt. Liegenschaften irrtümlich zu viel Mengen eingetragen.

 

 

2.   Reinigungsleistungen (Leistungsbild B und C)

2.1 Straßenreinigung

Durch den milden Winter Anfang 2015 konnte bereits im März mit der Straßenreinigung begonnen werden. Bis zum Monat August wurden ca. 61% (2.012 Kehr-km) der Leistungsmenge abgerufen.

Unter Abschätzung der noch anstehenden Monate September bis Nov./Dez. ist von einer Gesamtkehrleistung von ca. 3.000 km auszugehen. Dies wäre eine Unterschreitung der Rahmenmenge 2015.

r das Jahr 2016 sollte die Rahmenmenge unter der Voraussetzung eines durchschnittlichen Winters daher auf 3200 km festgesetzt werden.

 

 

2.2 Sonstige Reinigungsleistungen

Durch den milden Winter mussten auch in diesem Leistungsbild die Reinigungen eher als geplant begonnen werden. Somit muss hier für das Jahr 2015 mit einer leichten Kostensteigerung gerechnet werden. Hierunter fällt eine Vielzahl von Teilleistungen, deren Erläuterungen den Rahmen sprengen würden, weswegen nur auf markante Änderungen eingegangen wird.

 

Bei der Fußwegreinigung wurden durch den vorzeitigen Beginn bisher 79% (ca. 40 ha) Reinigungsleistung durchgeführt. Auch hier muss r das Jahr 2015 mit einer Kostensteigerung gerechnet werden.

r 2016 werden auf der Basis eines mittleren Winters ca. 51,3 ha veranschlagt. Zusätzlich werden Sonderreinigungen aufgenommen, die nach Bedarf geordert werden können.

 

r die anderen Reinigungsleistungen (Frühjahrs- und Herbstreinigung, Handreinigung, Papierkorbleerung, Grobmüllberäumung, TWE Leerungen, Reinigung Spielplätze) sind in diesem Jahr keine Überschreitungen zu erwarten. Durch Neuaufnahme von Spielgeräten wird bei den Kontrollen eine Steigerung der Leistung für 2016 eingeplant.

 

r das Jahr 2016 wird der Rahmen für die Leistungsbilder TWE Reinigung, Grobmüll und Reinigung Sandflächen an Spielplätzen geringfügig angehoben. Dies liegt u.a. an der Steigerung einiger Pflegenge und am weiteren Umbau von TWEs ohne Schlammeimer in TWEs mit Schlammeimer. Bei der Reinigung von TWEs ist auch für 2016 mit zusätzlichen Sonderreinigungen zu rechnen.

 

 

3. Grünpflegebereich (Leistungsbild D)

In den Leistungspositionen D1 bis D7 werden die Rahmenmengen für 2015 im Wesentlichen erreicht.

Im Bereich der Rasenmahd und Heckenschnitt wird es für 2016 zu einer Steigerung der Kosten kommen, was der Aufnahme neuer Flächen geschuldet ist (u.a. Friedrich-Engels-Platz). Durch Fällungen werden innerhalb der Baumschau weniger Kontrollen erfolgen. Im Bereich Friedhof kommt es zur Aufnahme von 0,3 ha in der Strauchpflege und einer Steigerung der Grabberäumungen.

 

 

4. Straßenbeleuchtung (Leistungsbild E) 

In den einzelnen Bereichen werden die geplanten Rahmenmengen 2015 absehbar nicht ganz erreicht. Daher wird bei der Leuchtenrevision und dem Austausch der Leuchtmittel die Rahmenmenge r 2016 jeweils angepasst, was eine Senkung der Kosten bedeutet. Die Budgetierung für Reparaturen, für Material und die Pflege des Katasters wird für 2016 um ca. 5.000,00 € abgesenkt. Bei der Revision und Anstrich der Masten wird eine Steigerung in Höhe von ca. 25.000,00 € eingeplant. Hier ist auch die Steigerung des 2016 geplanten Gesamtaufwandes in Höhe von ca. 20.000,00 € hauptsächlich begründet.

Ein massives Problem für die nächsten Jahre werden alte Betonmasten darstellen, deren Zustand teilweise verkehrsgefährdend ist und nur durch einen Komplettaustausch behoben werden kann.

 

 

Die bereits erfolgte Umrüstung auf LED im Sanierungsgebiet wird sich im Budgetbereich des Leuchtmittelaustausches erst in den nächsten Jahren bemerkbar machen.

r die Zukunft ist ein weiterer Einsatz von LED-Leuchtmitteln geplant. Um den Austausch auch langfristig wirtschaftlich zu gestalten, müssen die eingesparten Aufwendungen infolge geringeren Stromverbrauchs und längerer Revisions- und Austauschzyklen die höheren Ersatzinvestitionen zumindest aufwiegen. Sofern die Erwartungen erfüllt werden, muss in diesem Leistungsbild von einer Aufwandsdämpfung, also von einer Umsatzeinbuße des Dienstleisters seit 2015 ff., ausgegangen werden.

Durch die Umstellung auf LED beträgt die Leistungseinsparung laut RAD im Bereich des Stromverbrauchs ca. 59,74 kW. Der gemessene Zeitraum erstreckt sich von 2010 bis 2015.

 

 

5. Ver- / Entsorgungskosten

Da die Menge der Räum-und Streukilometer bisher geringer ausfiel, war der bisherige Salzverbrauch ebenfalls niedrig. Somit befinden sich noch ca. 700t Streusalz im Lager. Daher wurde entschieden, im Frühbezug nur ca. 50t zu ordern. Die genaue Menge legt der Mitgesellschafter fest. Während des Winters kann im Spätbezug durch die RAD noch Salz nachgeordert werden. Die Angebotseinholung erfolgte im Vorfeld ebenfalls durch die RAD. Lieferant ist das Unternehmen „amkane“ GmbH aus Halle. Bei der Bestellung des Streusalzes geht die RAD in Vorleistung und rechnet anschließend nur die tatsächlich verbrauchten Mengen ab.

 

Im Zusammenhang mit dem höheren Grünflächenanteil und der Steigerung einiger Pflegegänge wird eine geringe Erhöhung der Grüngutentsorgungskosten für 2016 prognostiziert. Da die Kosten der Entsorgungsbetriebe bzw. Deponien gestiegen sind und diese Kosten durch die RAD an uns weiterberechnet werden, ist hier ebenfalls mit einer Kostensteigerung für 2016 zu rechnen. Eine Steigerung um 25,00 € / t (netto) bei Siedlungsabfällen, ist bereits seit 01.09.2015 in Kraft getreten.

Dennoch können erfahrungsgemäß die jeweiligen Kosten für Ver- und Entsorgung anhand der Abrechnung von 2014 eingeplant werden.

 

 

 

6. Sonstiges

Gemäß Beschluss des Stadtrates (Nr. 2011/09/V/0228), hat die RAD mbH einen Rahmenpflegeplan für das Jahr 2016 aufzustellen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Rückblickend auf bisher gegebene Informationen lässt sich die Gesamtkostenentwicklung im Rahmenvertrag mit der RAD mbH wie folgt skizzieren: (Bruttopreise)

 

Kosten gem. Ausschreibung:                                          1.312.136,00 €

Kostenfeststellung für 2012:                                          1.224.996,00 €

Kostenfeststellung für 2013:                                          1.313.390,71 €

 

(Kostenrahmen für 2014):                                          1.288.584,00 €

Kostenfeststellung für 2014:                                          1.213.121,66

 

(Kostenrahmen für 2015):                                          1.328.395,29

Kostenprognose für 2015:                                          1.300.000,00 €             

 

Kostenschätzung für 2016:                                          1.349.789,48 €

 

 

Die Kostensteigerung von 2012 zu 2013 ist hauptsächlich der vertragsgemäß eingeflossenen Preisgleitklausel sowie dem überdurchschnittlichen Winter geschuldet. Dämpfend wirkten die Minderaufwendungen im Straßenreinigungsbereich sowie die geringere Grünflächenpflege.

 

Die Kostensenkung von 2013 zu 2014 wurde mit dem deutlich milden Winter und den nicht erreichten Mengen bei der Leuchtenrevision und dem Leuchtenaustausch begründet.

 

Die Kostensteigerung von 2014 auf 2015 wurde durch die Erhöhung der Rahmenmengen in den Leistungsbildern Winterdienst Fußwege, Papierkorbleerung, Grobmülllesung für Spielplätze, Erhöhung der Rasenmahdfläche und dem erforderlichen Leuchtenaustausch begründet. 

 

 

Eine Kostenprognose für 2015 erfolgt unter der Berücksichtigung eines normalen Wintereinbruchs im Nov./Dez. des laufenden Jahres. Das geplante Kostenvolumen für die Rahmenmengen aller Dienstleistungen der RAD mbH muss in den Haushalt 2016 eingeplant werden.

 

Nach bisherigem Kenntnisstand erfolgt für 2016 keine Erhöhung durch die Preisgleitklausel.

 

 

 

 

 

 

 

Dieter Kießling                                                                      Sven Hörning                                         

Amtsverweser der Stadt Reichenbach                            Fachbereichsleiter Bau und Stadtentwicklung

 

 

 


Anlagen:

Nr. 1 Gesamtübersicht Rahmenmengen 2016                        

Nr. 2 Rahmenpflegeplan der RAD mbH (wird nachgereicht)

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage (1780 KB)    
Anlage 2 2 Übersicht Auftragsvergabe.pdf (2535 KB)    
Anlage 3 3 Übersicht Rahmenpflegeplan.pdf (270 KB)