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Vorlage - VI/2015/0256/SR  

 
 
Betreff: Beschluss zum Verkauf der Flurstücke 291/4-6 der Gemarkung Reichenbach (Solbrigplatz 7)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
  Aktenzeichen:022.31
Federführend:FB 2 Innere Verwaltung   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
21.09.2015 
öffentlichen/nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Stadtrat Entscheidung
05.10.2015 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2015/08/VI/125)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Flurkarte

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt die Flurstücke 291/4, 291/5 und 291/6 der Gemarkung Reichenbach in Gesamtgröße von 2.460 qm zum Buchwert von 7.453,54 € zzgl. Nebenkosten an die Wohnungsbaugesellschaft Reichenbach mbH zu verkaufen.

 


Gesetzliche Grundlage:

 

§ 90 SächsGemO

 

Sach- und Rechtslage:

 

Die Stadt hatte zu den im Beschlussvorschlag genannten Grundstücken mit Beschluss des Technischen Ausschusses vom 17.02.2014 ihr Vorkaufsrecht ausgeübt und damit diese Liegenschaften erworben. Im Anschluss wurden die Nutzungsmöglichkeiten insbesondere die Sanierungsfähigkeit näher untersucht. Hierbei musste festgestellt werden, dass die Bausubstanz im Inneren der Stadtvilla noch stärker geschädigt ist, als es von der Platzfront aus den Anschein erweckt. Ein Erhalt der Substanz kommt daher nicht in Betracht.

 

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft hat sich ungeachtet dessen mit dem Standort beschäftigt und plant nunmehr nach dem Rückbau der aufstehenden Gebäude den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses an der Platzfront im Rahmen der städtischen Zuzugskonzeption. Da das Vorhaben nur unter Einsatz von Fremdkapital darstellbar ist und die Bilanzen der Stadt und der WOBA voneinander scharf abzugrenzen sind, wird der Erwerb der Liegenschaft erforderlich.

 

Nachdem sich die Wohnungsbaugesellschaft zu 100 % in städtischem Besitz befindet, bleibt der Einfluss der Stadt und letztlich auch das mit dem Vorhaben verbundene Risiko letztlich bei der Stadt. Die Maßnahme wird jedoch nach dem Erwerb der Liegenschaft vom Aufsichtsrat der WOBA begleitet werden.

 

Der Rückbau ist noch in diesem Jahr vorgesehen, während die Errichtung des Neubaus nächstes Jahr erfolgen soll. Das Vorhaben ist soweit mit dem FB 3 vorabgestimmt, so dass derzeit keine Verzögerungen zu erwarten sind.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Das die Stadt keinen Bilanzverlust durch das Geschäft erleidet wäre dadurch gesichert, dass die WOBA sich vollständig im Besitz der Stadt befindet.

 

Der vorgeschlagene Kaufpreis entspricht dem damaligen Kaufpreis einschließlich aller angefallenen Nebenkosten und sichert damit, dass die Stadt die investierte Liquidität zurück erhält.

 

Eine Veräußerung oberhalb des Buchwertes könnte seitens der Finanzbehörden jedoch als verdeckte Gewinnausschüttung gewertet werden, die im Zweifel nachträglich zu versteuern wäre und unter dem Strich damit einen Bilanzverlust erzeugen würde.

 

 

 

 

 

Dieter Kießling                                                        Dr. Matthias Gäckle

Amtsverweser der                                          Fachbereichsleiter 2

Stadt Reichenbach                                          Innere Verwaltung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 


Anlage:

Flurkarte

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Flurkarte (709 KB)