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Vorlage - VI/2015/0178/SR  

 
 
Betreff: Fördergebiet: "Innenstadt" - Beschluss zur Erhöhung der förderfähigen Ausgaben zum Beschluss Gemeinbedarfseinrichtung, Immanuelkirche, Fritz-Ebert-Straße 11, Flurstückenummer 1880h und 1880i, Gemarkung Reichenbach 1. BA Funktionsergänzungsbau und 3. BA Barriere freier Zugang Funktionsergänzungsbau
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:60 Bauverwaltung / Liegenschaften / Gebäudemanagement   
Beratungsfolge:
Technischer Ausschuss Vorberatung
23.03.2015 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses      
Stadtrat Entscheidung
13.04.2015 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2015/03/VI/083)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Lageplan Fr.-Ebert-Str

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

  1. Der Stadtrat der Stadt Reichenbach beschließt die Erhöhung der förderfähigen Ausgaben der Sanierungs-und Modernisierungsmaßnahme bestehend aus dem 1. Bauabschnitt, Funktionsergänzungsbau und dem 3. Bauabschnitt, Barriere freier Zugang der Immanuelkirche in der Fritz-Ebert-Straße 11 in 08468 Reichenbach, Fl.-Nr. 1880h und 1880i der Gemarkung Reichenbach um maximal 26.878,56 €.

Die Förderhöhe beträgt 100 v. H. der erhöhten zuwendungsfähigen Kosten, max. 288.543,56 €.

  1. Der Stadtrat stimmt der teilweisen Ersetzung des kommunalen Eigenanteils auf der Grundlage des Abschnitt A, Ziffer 5.2.2 VwV-StBauE vom 20.08.2009 durch das Pfarramt zu. Dabei hat die Stadt gemäß der VwVStBauE einen Mindestanteil von 10 Prozent des Betrages der Zuwendung (Anteil Bund/Land/Gemeinde) zu tragen. Der Beschluss ist gemäß Abschnitt A Ziffer 5.2.2 Satz 1 Pkt (c) VwV-StBauE in geeigneter Form zu veröffentlichen.
  2. Die Übernahme des kommunalen Eigenanteils durch das Pfarramt in Höhe von 67.326,84 hat vertraglich in der Form zu erfolgen, dass das Pfarramt als Maßnahmeträger, in dieser Höhe auf eine Zuwendung durch den Zuwendungsempfänger verzichtet. Der Verzicht ist in die vertragliche Vereinbarung aufzunehmen.
  3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den entsprechenden Ergänzungsvertrag zum Weiterleitungsvertrag auf Grundlage der beantragten rderrechtlichen Zustimmung der SAB zur Erhöhung abzuschließen.
  4. Die langfristige öffentliche Nutzung des Kirchgebäudes ist gemäß Abschnitt B, Ziffer 9.3.2.4 der VwV-StBauE vom 20.08.2009 im Rahmen des bestehenden Weiterleitungsvertrages vom 29.04.2014 gesichert.

 

 

 

 

 


Gesetzliche Grundlagen:

- § 171a ff BauGB

- VwV-StBauE vom 20.August 2009

- Abschnitt A, Ziffer 5.2.2 (teilweiser Ersatz des Kommunalen Eigenanteils) i. V. m.

- Abschnitt B, Ziffer 9.3 ff (Erneuerung von Gemeinbedarfseinrichtungen)

- § 41 Abs. 1 und 3 SächsGemO

- §§ 4 und 6 Hauptsatzung der Stadt Reichenbach

- Bestätigung zur Übernahme des Kommunalen Eigenanteils vom 09.03.2014 durch das Pfarramt

- SR-Beschluss Nr. 2014/04/V/445

 

 

Sach- und Rechtslage:

Der Pastor der Immanuelkirche informierte mit Schreiben vom 03.03.2015 die Stadt Reichenbach über eine Ausgabenerhöhung im Rahmen der Ausführung der Sanierungsarbeiten im 1. und 3. Bauabschnitt in Höhe von 26.878,56.

Die Vertreter der Kirchgemeinde der Immanuelkirche bitten um die Erhöhung der förderfähigen Ausgaben um diese Maßnahme erfolgreich abschließen zu können.

 

Im Rahmen der Durchführung der Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahme kam es zu Kostenverschiebungen und Mehrausgaben. Das Ingenieurbüro Dipl.- Ing. Thomas Schafferhans hat dazu eine Kostenfeststellung erarbeitet, die der KEWOG Städtebau GmbH vorliegt. Aus der Kostenanalyse ist ersichtlich, dass sich die tatsächlichen Kosten für Fremdleistungen, Material und Gerätekosten der Eigenleistungen um 26.878,56 gegenüber der Kostenschätzung erhöht haben. Die aus den positiven Ausschreibungsergebnissen resultierenden Kostenvorteile wurden durch Forderungen zu Statik und Brandschutz, hervorgerufen durch die bauaufsichtliche Betrachtung des Anbaus als verbindendes Element zwischen Kirche und Wohngebäude und die damit einhergehende gesamtheitliche Bewertung des Ensembles, aufgebraucht.

 

Hierdurch wurden sowohl Mehrleistungen durch die Beteiligung von Prüfingenieuren, als auch Mehrleistungen durch den Einsatz zusätzlicher Bauelemente bzw. Bauteile verursacht, die in der Kostenschätzung nicht enthalten waren und nunmehr als Mehrausgaben anfallen.

 

Auf der Grundlage der gültigen VwV-StBauE prüfte die Stadtverwaltung Reichenbach den Sachverhalt und stuft die angezeigten Mehrausgaben als nicht vom Bauherrn verursacht ein. Dem Antrag kann vorbehaltlich der förderrechtlichen Zustimmung durch den Fördermittelgeber, satt gegeben werden.

 

Gesamtkostendarstellung/Finanzierungsplan der Bauabschnitte 1 und 3 der Gemeinbedarfseinrichtung Immanuelkiche gemäß vorliegender Kostenfeststellung des Ing.-ros Thomas Schafferhans vom 03.02.2015.

 

              neu Antrag auf Erhöhung              bisher durch SR bestätigt

 

Voraussichtliche Gesamtkosten               316.979,80              301.665,00 €

abzüglich Eigenleistungen              28.436,24                40.000,00 €

Zuwendungsfähige Kosten              288.543,56              261.665,00 €

 

Voraussichtlicherrderrahmen (100%)              288.543,56               261.665,00 €

davon:

Finanzhilfeanteil Bund (1/3)              96.181,18                87.221,66 €

Finanzhilfeanteil Freistaat (1/3)              96.181,18                87.221,66 €

erf. Eigenanteil Stadt (1/3)              96.181,20                87.221,68 €

davon             

Kommunaler Eigenanteil der Stadt Reichenbach:          28.854,36                26.166,50 €       

(mindestens 10 % des Betrages der Zuwendung)

Ersatz Eigenanteil durch Maßnahmeträger (Kirche)       67.326,84                61.055,18 €

 

Seitens der Immanuelkirche wurde der kirchliche Gesamtfinanzierungsrahmen in Höhe von 67.326,84 und der zusätzlichen nichtförderfähigen Eigenleistung von 28.436,24, bestätigt.

 

Die geplante Baumaßnahme stimmt mit den grundsätzlichen Stadtentwicklungszielen innerhalb der Gebietsabgrenzung des Bund-Länder-Programms Stadtumbau Ost“ überein.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Die Maßnahme ist unter dem Produkt 511 106 im Haushaltsplan 2015 finanziell berücksichtigt.

 

 

 

 

D. Kießling

S. Hörning

D. Lang

H. Hentschel

Oberbürgermeister

FB-Ltr. Bau und

Stadtentwicklung

 

Sanierungsträger/

Stadtteilbetreuer

Fachbedienstete für das Finanzwesen

 

 

 


Anlage:

Lageplan

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Lageplan Fr.-Ebert-Str (519 KB)