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Vorlage - VI/2015/0166/SR  

 
 
Betreff: Beschluss über die Annahme von Spenden
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:40 Schulen, Kultur, Sport, Soziales Beteiligt:01 Büro des OB/Wirtschaftsförderung
Beratungsfolge:
Stadtrat Entscheidung
13.04.2015 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates geändert beschlossen  (2015/03/VI/087)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt die Annahme folgender Spenden:

 

Fleischer & Partner Elektroplanung                            EUR  30,00                            r Kita Gänseblümchen

Woba GmbH                                                                      EUR 150,00                            für Kita Gänseblümchen

Rossig, Schenk & Partner                                          EUR 100,00                            r Kita Gänseblümchen

Ingenieurbüro Plickat                                                        EUR  50,00                            r Kita Gänseblümchen

Auto Reißmann              GmbH                                                        EUR 200,00                            r 150 Jahre FFw RC

WS Metallbau GmbH                                                        EUR 500,00                            r 150 Jahre FFw RC

Zahnarztpraxis D. Dressel                                          EUR 100,00                            r Jugendfeuerwehr RC


Gesetzliche Grundlagen:

§ 73 Abs. 5 SächsGemO

Sach- und Rechtslage:

 

Bei der im Jahr 2013 vom Sächsischen Landtag beschlossenen Fortschreibung des Kommunalrechts wurde u.a. auch die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlicher Zuwendungen gesetzlich geregelt. Im Interesse der Rechtssicherheit und Transparenz wurde dem § 73 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen der Absatz 5 angefügt:

 

(5) 1 Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Abs. 2 Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 1 Abs. 2 beteiligen. 2 Die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung obliegen ausschließlich dem Bürgermeister sowie den Beigeordneten. 3 Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung.

Somit beschließt ab 2014 der Stadtrat über die Annahme von Spenden. Hierbei hat der Gesetzgeber keine Untergrenze festgelegt, so dass über Spenden jeder Höhe der Stadtrat zu befinden hat. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag bemühte sich um eine Regelung bzgl. Kleinspenden. Hierzu hat das Sächsische Staatsministerium des Innern mit Schreiben vom 06.03.2014 mitgeteilt, dass der Gemeinderat beschließen kann, über Zuwendungen im Wert von im Einzelfall bis zu 100 EUR in zusammengefasster Form pauschal zu entscheiden. In diesem Falle können die Zuwendungen zusammengerechnet und in kumulierter Höhe behandelt werden.

 

Wie der SSG nun mitteilte, soll mit dem Haushaltsbegleitgesetz die o.g. Regelung dahingehend geändert werden, dass künftig auch einem Ausschuss per Hauptsatzung diese Angelegenheit übertragen werden kann.

 

 

 

 

 

Dieter Kießling

Oberbürgermeister

 

Raphael Kürzinger

Abt.-Ltr. Büro OB