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Vorlage - VI/2015/0158/SR  

 
 
Betreff: Beschluss zur Bestellung eines Amtsverwesers
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
  Aktenzeichen:022.31
Federführend:FB 2 Innere Verwaltung   
Beratungsfolge:
Stadtrat Entscheidung
13.04.2015 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2015/03/VI/080)
Verwaltungsausschuss Vorberatung
16.03.2015 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Stadtrat Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat bestellt für die Zeit vom 01.08.2015 bis zum 31.12.2015 den jetzigen Oberbürgermeister Dieter Kießling gemäß § 54 Abs. 4 SächsGemO zum Amtsverweser.

 


Gesetzliche Grundlagen:

 

§§ 50 – 55 SächsGemO

 

Sach- und Rechtslage:

 

Die Legislaturperiode des jetzigen Oberbürgermeisters endet unwiderruflich am 31.07.2015 (§ 51 Abs. 3 SächsGemO). Der Stadtrat hat am 02.02.2015 beschlossen, einen Antrag gemäß § 50 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO auf Aufschieben der Oberbürgermeisterwahl bei  der Rechtsaufsichtsbehörde zu stellen. Die Genehmigung wurde mit Bescheid vom 05.02.2015 erteilt.

 

Zwar regelt § 51 Abs. 5 SächsGemO, dass der Oberbürgermeister die Geschäfte bis zum Amtsantritt des neu gewählten Oberbürgermeister unter Fortdauer seines Dienstverhältnisses weiterführt, jedoch ist im gegebenen Fall zu berücksichtigen, dass die Stadt keinen neuen Oberbürgermeister mehr wählt, sondern mit Ablauf des  31.12.2015 aufhört zu existieren. Folgerichtig vertritt auch das SMI und die Kommunalaufsicht die Auffassung, dass § 51 Abs. 5 SächsGemO für den hier gegebenen Fall nicht anwendbar ist (s. Anlage). Der Stadtrat hat die Möglichkeit für diesen Zeitraum einen Amtsverweser nach § 54 Abs. 4 SächsGemO zu bestellen.

 

Mit Blick auf die Größe der Stadt und der anstehenden Entscheidungen empfiehlt auch die Kommunalaufsicht, einen Amtsverweser nach § 54 Abs. 4 Satz 1 alt. 1 SächsGemO für den genannten Zeitraum als gesetzlichen Vertreter der Stadt zu bestellen.

Um besonders die im Hinblick auf die geplante Gemeindefusion zu führenden Verhandlungen möglichst ohne Verzögerung und mit der gebotenen Stringenz bis zur Wirksamkeit der Gemeindefusion zu führen und gleichzeitig das laufende Geschäft möglichst ohne Brüche und Verzögerungen zu bewältigen, wird dem Stadtrat vorgeschlagen den jetzigen Oberbürgermeister zum Amtsverweser zu bestellen, und nicht, wie auch möglich, die ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters mit dieser Aufgabe zu betrauen.

 

Bei der Bestellung eines Amtsverwesers handelt es sich um keine Wahl, sondern um eine Entscheidung des Gemeinderates, die der qualifizierten Mehrheit aller Gemeinderatsmitglieder bedarf (§ 54 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO).

 

 

 

 

 

Thomas Höllrich

 

Dr. Matthias Gäckle

 

Ehrenamtlicher Bürgermeister

 

Fachbereichsleiter FB 2

Innere Verwaltung

 

 


Anlagen:

Schreiben der Kommunalaufsicht vom 02.02.2015

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage (325 KB)