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Vorlage - VI/2015/0155/SR  

 
 
Betreff: Verordnung der Großen Kreisstadt Reichenbach im Vogtland über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Jahr 2015
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:30 Bürgerservice / Ordnungswesen / Bußgeldstelle   
Beratungsfolge:
Technischer Ausschuss Vorberatung
23.02.2015 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses ungeändert beschlossen  (2015/02/T036)
Stadtrat Entscheidung
02.03.2015 
Öffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2015/02/VI/078)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Katasterauszug

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland beschließt die nachstehende Verordnung der Großen Kreisstadt Reichenbach im Vogtland über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2015.

 

Verordnung

 

Der Großen Kreisstadt Reichenbach im Vogtland

 

über das Offenhalten von Verkaufsstellen an

 

Sonn- und Feiertagen im Jahr 2015

 

Auf der Grundlage des § 8 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 3 Abs. 4 des Sächsischen Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (SächsLadÖffG) vom 01. Dezember 2010, veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 14 vom 20. Dezember 2010, zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Januar 2012, veröffentlicht im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 4 vom 22. Februar 2012, S. 130, hat der Stadtrat der Großen Kreisstadt Reichenbach im Vogtland am 02.03.2015 folgende Verordnung beschlossen:

 

§ 1

 

In der Stadt Reichenbach im Vogtland dürfen Verkaufsstellen an folgenden Sonntagen von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet sein:

 

03. Mai 2015

 

20. Dezember 2015.

 

§ 2

 

In der Stadt Reichenbach im Vogtland dürfen Verkaufsstellen am

 

02. Oktober 2015

 

bis 24:00 Uhr geöffnet sein.

 

§ 3

 

In dem in der Anlage 1 bezeichneten Gebiet Nr. 1 darf, zusätzlich zu den unter § 1 genannten Terminen, auch am

 

04. Oktober 2015

 

in der Zeit von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet sein.

 

§ 4

 

Wer als Inhaber einer Verkaufsstelle, als Gewerbetreibender oder als verantwortliche Person i.S.d. SächsLadÖffG vorsätzlich oder fahrlässig entgegen den Bestimmungen der §§ 1 - 3 Verkaufsstellen öffnet oder Waren gewerblich anbietet, handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 5000,00 € geahndet werden (§ 11 SächsLadÖffG).

 

§ 5

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft, gleichzeitig tritt die Verordnung der Großen Kreisstadt Reichenbach im Vogtland über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom 03. Februar 2014 außer Kraft.

 

Reichenbach, am 02.03.2015

 

 

 

Dieter Kießling

Oberbürgermeister


Gesetzliche Grundlagen:

 

§ 8 i.V.m. § 3 SächsLadÖffG vom 01. Dezember 2010

 

§ 2 Hauptsatzung der Stadt Reichenbach im Vogtland

 

Sach- und Rechtslage:

 

Der Gewerbeverein Reichenbach e.V., vertreten durch Herrn Severin Zähringer, wurde gebeten,

Vorschläge für verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2015 zu unterbreiten. Dies wurde per Email am 02.02.2015 seitens des Gewerbevereins erledigt.

 

Die Verwaltung hat sich den Vorschlägen angeschlossen. Demnach soll es am Freitag vor dem Tag der Deutschen Einheit eine lange Einkaufsnacht geben.

Der Verein geht davon aus, dass sich im Vorfeld des Bürgerfestes viele Einwohner und deren Gäste in der Stadt aufhalten und diese Aktion soll die Attraktivität der Stadt Reichenbach im Vogtland steigern.

 

Aus gleichem Grund soll am 04. Oktober ebenfalls ein verkaufsoffener Sonntag in den Außenbereichen stattfinden.

 

Am 4. Advent werden ebenfalls mit den Weihnachtsmärkten Besucher nach Reichenbach gelockt.

Diesen Besuchern soll ein breites Warenangebot eröffnet werden.

 

 

 

 

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine.

 

 

 

Dieter Kießling

 

 

Kerstin Thomä

 

Oberbürgermeister

 

 

Fachbereichsleiterin

 

 

 

 

Fachbereich 1

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Matthias Pürzel

 

 

 

 

Abteilungsleiter

 

 

 

 

rgerservice/Ordnungswesen

 

 

 

 

Bußgeldstelle

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Anlagen:

 

Gebietsabgrenzung Gebiet Nr. 1

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Katasterauszug (411 KB)