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Vorlage - VI/2015/0148/SR  

 
 
Betreff: Beschluss zum Ankauf einer Teilfläche der Fl.-Nr. 1693 der Gemarkung Reichenbach (Verkehrsfläche Händelstraße)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
  Aktenzeichen:023.121
Federführend:23 Liegenschaften / Gebäudemanagement   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
16.03.2015 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Stadtrat Entscheidung
13.04.2015 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2015/03/VI/085)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Flurkarte Ankauf Teilfläche PDF

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt den Ankauf einer Teilfläche der Fl.-Nr. 1693 der Gemarkung Reichenbach,ndelstraße, in Größe von ca. 560 m², zum Kaufpreis für Verkehrsfläche von 2,50 €/m².


Gesetzliche Grundlagen:

- § 89 SächsGemO

- § 13 (1) SächsStrG

 

Sach- und Rechtslage:

Ein Teil des Flurstückes 1693 der Gemarkung Reichenbach, in Größe von ca. 560 m², ist mit der Händelstraße überbaut. Im Zuge der Errichtung der Wohnanlage an der Händelstraße im Rahmen eines Vorhabens- und Erschließungsvertrages wurde die Erweiterung der Straßenanlage erforderlich. Das Eigentum an der Straße wurde der Stadt als Baulastträger anlässlich der Vertragsabwicklung jedoch nicht mit übergeben. Lt. Sächsischen Straßengesetz soll der Träger der Straßenbaulast das Eigentum an den der Straße dienenden Grundstücken jedoch erwerben. Wie ersichtlich, werden deshalb noch weitere Ankäufe erforderlich werden.

Die Eigentümerin, Frau Reißmann, verkauft der Stadt Reichenbach den Teil ihres Grundstückes (ca. 560 m²), der bereits als öffentliche Verkehrsfläche genutzt wird.

Bei einem Kaufpreis von 2,50 €/m²r Verkehrsfläche ergibt das für die anzukaufende Fläche 1.400,00 €. Vermessungs- und Notarkosten trägt die Stadt Reichenbach als Erwerber.

 

 

 

 

 

 

Dieter Kießling                                          Dr. Matthias Gäckle

Oberbürgermeister                            Fachbereichsleiter

                                                        Innere Verwaltung


Anlagen:

Flurkarte

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Flurkarte Ankauf Teilfläche PDF (35 KB)