Bürgerinformationssystem

Vorlage - VI/2014/0098/IV  

 
 
Betreff: Informationsvorlage zur städtischen Notunterkunft Heinrich-Ludwig-Straße 41 in 08468 Reichenbach
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage
  Aktenzeichen:108.50
Federführend:40 Schulen, Kultur, Sport, Soziales   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Entscheidung
17.11.2014 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses    

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 


Sach- und Rechtslage:

 

Bereits in den Vorjahren wurden Berichte bezüglich der städtischen Obdachlosenbetreuung im ehemaligen Sozial-, Bildungs-, Kultur- und Sportausschuss vorgestellt. Aus heutiger Sicht kann man nicht von einer Verbesserung der Situation sprechen. Die zu bearbeitenden Fälle werden immer tiefgründiger. So hat man nicht nur mit drohender bzw. bestehender Obdachlosigkeit zu tun, sondern die Präventionsarbeit wird immer umfangreicher. So müssen wir uns unter anderem um Bankkonten, Mobiliar usw. kümmern.

 

Noch immer liegt die Zahl der von Obdachlosigkeit bedrohten Bürger der Stadt Reichenbach hoch. Aus dem vierteljährlich stattfindenden Arbeitskreis zur Verhinderung von drohender Obdachlosigkeit gehen regelmäßig bis zu 15 Personen hervor, welche eine Räumungsklage angekündigt/angedroht bekommen. Dazu kommen die Personen, welche durch den Vermieter eine fristlose Kündigung erhalten bzw. angedroht bekommen.

 

In den nächsten Jahren ist mit einer erhöhten Zahl der oben genannten lle zu rechnen. Wie aus der Netzwerkübersicht (siehe Seite 3) zu sehen ist, sind dort unter anderem die „großen Wohnungsvermieter“ vertreten. Zusätzlich gibt es jedoch eine Vielzahl von kleineren bzw. privaten Vermietern. Deren „Problemfälle“ landen zumeist erst bei uns auf den Tisch, wenn die betreffende Person bereits obdachlos ist. Nicht zu unterschätzen sind die Personen, welche ursprünglich in den Umlandgemeinden wohnen und gemeldet sind. Nicht selten kommt es vor, dass diese bei drohender bzw. bestehender Obdachlosigkeit nach Reichenbach abwandern oder gar geschickt werden, da hier eine städtische Notunterkunft vorhanden ist. Es ist uns nicht bekannt, dass die Umlandgemeinden eine Notunterkunft oder ähnliches besitzen.

 

Auffällig ist, dass zunehmend mehr jüngere Menschen im Alter von 18 bis 25 Jahren im Amt vorstellig werden und bereits einen großen Berg an Schulden mit sich ziehen. Hier lehnen wir eine Unterbringung in der städtischen Notunterkunft oftmals ab, da wir der Meinung sind, dass dies nicht die Perspektive junger Menschen sein kann. Zudem gibt es die gesetzliche Regelung, dass Personen bis zum 25. Lebensjahr ohne Zustimmung des Jobcenters (bei Leistungsbezug) keinen eigenen Haushalt führen dürfen (§ 22 Abs. 5 SGB II). Hier bewegen wir uns auf einem schmalen Grad, da wir grundsätzlich Hilfestellung geben möchten und dazu gesetzlich verpflichtet sind, jedoch auch die Verantwortung haben, dass die jungen Menschen lernen müssen, auf eigenen Beinen zu stehen. Ein vorschnelles Unterbringen in der städtischen Notunterkunft zeigt den jungen Menschen, dass sie auch so durchs Leben kommen, ohne dafür etwas tun zu müssen.

 

Bei den Langzeitfällen ist es äerst schwierig, Erfolgserlebnisse zu erreichen. Auf dem Wohnungsmarkt in Reichenbach ist für diese Personen keine Wohnung zu finden. So haben wir die Suche oftmals auf Städte außerhalb von Reichenbach ausgedehnt. Hier besteht jedoch das Problem, wie die betroffenen Personen die mögliche neue Wohnung besichtigen und wie ein späterer Umzug vollzogen werden könnte.

 

Eine Person ist seit dem Jahr 2010 in der städtischen Notunterkunft untergebracht. Abgesehen von „Zwangsunterbrechungen“, wie Entgiftung/Entziehung und Aufenthalte in einer JVA, ist es unmöglich, diese Person auf dem normalen Wohnungsmarkt zu integrieren.

 

r uns ist dies ein großes Problem, da die städtische Notunterkunft nicht als dauerhafte Lösung gedacht ist, sondern nur vorübergehend zur Verfügung steht. Die oben genannten Aufenthalte in einer JVA/Entziehung bedeuten für die Stadt Reichenbach, dass wir keinerlei „Miete“ über die ARGE beziehen können. Die Wohneinheit ist jedoch trotzdem durch die Möbel des Herrn blockiert.

 

Ein weiterer Problemfall ist eine Familie (Mutter mit drei Kindern). Der Vermieter hat ihr gekündigt. Es laufen mehrere Gerichtsverhandlungen zum aktuell noch bestehenden Mietverhältnis. Ein Problem hierbei ist, dass selbst Vermieter aus Plauen, Auerbach usw. die Familie kennen und jegliches Mietverhältnis ablehnen. Die Wohnungssuche haben wir schon bis nach Chemnitz und Dresden ausgedehnt. Hier entstehen wieder die oben genannten Probleme (Wohnungsbesichtigung, Umzug). Die Mutter hat nach ihren Angaben schon etliche Wohnungen angeschaut, jedoch im Nachgang immer wieder Absagen erhalten. Sie ist der Meinung, dass die Stadtverwaltung Schuld trägt, dass sie keine Wohnung bekommt. Wir haben ihr in den letzten Monaten über 30 Wohnungsangebote vorgelegt, teilweise haben wir Vorabsprachen mit den Vermietern gehalten.

 

Ein gutes Bespiel für die vielen Schwierigkeiten in derglichen Arbeit ist, dass gerade bei Leistungsbeziehern eine Wohnadresse zwingend erforderlich ist, um entsprechende Leistungen (Hartz IV) zu beziehen. Wer jedoch obdachlos ist, kann keine Wohnadresse vorweisen, was zur Folge hat, dass der Betroffene keinerlei Leistungen erhält. Ohne Geld ist es jedoch nicht möglich, eine Wohnung anzumieten. Nicht selten besteht dabei noch das Problem, dass der Betroffene kein Konto mehr hat und die Bank ihm auch kein Konto mehr eröffnen will. An diesem Beispiel kann man gut erkennen, in welcher Spirale wir uns oft befinden und wie schwierig die Arbeit ist.

 

      Rahmendaten zum Objekt

 

Das Gebäude befindet sich in der Heinrich-Ludwig-Straße 41 in Reichenbach. Von der Wohnungsbaugesellschaft Reichenbach mbH haben wir insgesamt 219,30 m² angemietet, welche wir an von Obdachlosigkeit bedrohte Bürger weitervermieten. Insgesamt stehen uns nf bis acht Wohnungen zur Verfügung. Im Jahr 2013 wurde im Objekt eine Gasheizung eingebaut, welche die Bedingungen in der Übergangs- sowie Winterzeit verbessert.

 

      Statistik 2014

 

Im Jahr 2014 waren acht nnliche Personen in der städtischen Notunterkunft untergebracht. Dabei konnten wir nf Personen auf dem normalen Wohnungsmarkt integrieren. Die drei anderen Personen wurden vergeblich vermittelt.

 

Aktuell befinden sich noch drei Personen im Objekt. Alle drei sind schwer vermittelbar, haben Schulden bei den Stadtwerken oder früheren Vermietern usw.

 

Ca. 20 Personen waren im Laufe des Jahres im Amt vorstellig. Dabei konnte in den meisten Fällen Hilfe gefunden und Erfolge verzeichnet werden. Einige Personen verschwanden von heute auf morgen. Wir rechnen damit, dass diese in der näheren Zukunft erneut vorsprechen. In anderen Fällen konnten vorübergehende Erfolge erreicht werden. Es liegt nun an den Betroffenen, es in Zukunft besser zu machen.

 

      Netzwerkarbeit

 

Die bestehende Netzwerkarbeit im bereits genannten Arbeitskreis ist eine große Unterstützung. Aber auch hier stoßen wir oftmals an Grenzen und haben nicht immer eine Lösung für die Probleme. Im Arbeitskreis sind vertreten:

 

              Polizeirevier Reichenbach

              Wohnungsbaugesellschaft Reichenbach mbH

              Wohnungsbaugenossenschaft Reichenbach e. G.

              Wohnungsbaugenossenschaft Gartenstadt Reichenbach e. G.

              Schuldnerberatung der Arbeiterwohlfahrt Reichenbach e. V.

              Betreuungsverein Vogtland-Reichenbach

              Leuchtturm Reichenbach e. V.

              Landratsamt Vogtlandkreis > Gesundheitsamt (sozialpsychiatrischer Dienst)

              Landratsamt Vogtlandkreis > sozialer Dienst

              Amtsgericht Auerbach > Gerichtsvollzieher

              Stadt Reichenbach > Sachgebiet Kinder/Jugend/Soziales.

 

Dieser Arbeitskreis zur Verhinderung von drohender Obdachlosigkeit mit den daran Beteiligten ist enorm wichtig. Oftmals können mögliche Probleme bereits beim Aufkommen beseitigt werden, so dass es gar nicht erst zu einem größeren Problemfall kommt.

 

Jedoch sind die Lösungsansätze gerade bei den Problemfällen sehr gering bis kaum vorhanden. Man darf sich nicht vorstellen, dass der Arbeitskreis vierteljährlich zusammen kommt und am Ende der Sitzung für alle Probleme eine Lösung erarbeitet wurde. Vielmehr dient der Arbeitskreis dazu, Informationen über Problemfälle auszutauschen und Lösungsansätze aufzuzeigen. Entscheidend für den Erfolg ist jedoch immer wieder die Mitwirkung der Betroffenen. Diese lässt leider sehr oft zu wünschen übrig, so dass die Vermieter oftmals keine andere Möglichkeit zur Kündigung des Mietverhältnisses haben. Die dann zuständigen Behörden können in den meisten Fällen auch nicht immer helfen.

 

Trotzdem können in einigen Fällen Erfolge verzeichnet werden. Jedoch sollte man nicht vergessen, dass es etliche weitere Problemfälle gibt, welche offiziell nicht bekannt sind. Diese sind überwiegend bei kleineren Vermietern und Privaten zu finden.

 

nschenswert wäre es, wenn die JVA´s bei Entlassung der Häftlinge vorher die Städte informieren, damit diese vorbereitet sind. In den meisten Fällen stehen die ehemaligen Häftlinge von jetzt auf gleich da und haben keine Wohnung. Da die Häftlinge vor der Entlassung die Stadt angeben müssen, in welche sie entlassen werden, könnte mit einer rechtzeitigen Information ein entsprechender Vorlauf für die Städte geschaffen werden.

 

Ebenso hilfreich ist es, wenn Sozialwohnungen wieder eingeführt werden würden. Gerade die „großen Wohnungsvermieter“nnten anstelle von Rückbauten Sozialwohnungen einrichten. Nicht jeder von Obdachlosigkeit bedrohte Mensch ist für seine Lebenslage selbst verantwortlich. Gerade in solchen llen sowie bei anderen Menschen, wo die Hoffnung noch nicht aufgegeben wird,nnten Sozialwohnungen sehr hilfreich sein.

 

      Aufgabe

 

Die Hauptaufgabe ist nicht die Betreuung der Personen im Objekt, sondern die Betreuung der Personen, welche von Obdachlosigkeit bedroht sind. Der Aufwand für die präventive Arbeit ist um ein vielfaches höher als mit den eingewiesenen Personen.

 

Es gestaltet sich von Jahr zu Jahr schwieriger,r betroffene Personen eine Wohnung auf dem Wohnungsmarkt in Reichenbach zu finden. Die Vermieter lehnen in der Regel solche Personen von vornherein ab, da sie Kosten und Arbeit scheuen sowie ihre aktuellen Mieter nicht mit diesen Leuten vergraulen möchten. Oftmals sind dies Personen, welchen durch die „großen Vermieter“ gekündigt wurde.

 

Es muss darüber nachgedacht werden, wie die städtische Obdachlosenarbeit in den nächsten Jahren aussehen soll. Derzeit ist diese Aufgabe eher ein Nebenprodukt in der täglichen Arbeit. Schon lange ist dies jedoch in der Praxis anders. Eine Vielzahl von Aufgaben müssen allein in der Prävention abgearbeitet werden. Immer wieder tauchen beim Oberbürgermeister Personen/Familien auf, die in ihrer Not nicht weiter wissen. In diesen sowie in allen anderen Fällen muss von jetzt auf gleich gehandelt werden, ohne dass man eine Vorlaufzeit oder Planung hat.

 

 

 

Dieter Kießling              Kerstin Thomä              Michael Krüger

Oberbürgermeister              Fachbereichsleiterin              Abteilungsleiter

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