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Vorlage - V/2014/0103/GGR  

 
 
Betreff: Beschluss zur Stellungnahme der Gemeinde Heinsdorfergrund zum Neubau einer 110 KV-Hochspannungsfreileitung Reichenbach - Oberplanitz im Zuge der Vorbereitung eines Raumordnungsverfahrens
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage HDG Gemeinderat
Federführend:60 Bauverwaltung / Liegenschaften / Gebäudemanagement   
Beratungsfolge:
Gemeinderat Heinsdorfergrund Entscheidung
12.05.2014 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates geändert beschlossen  (287/14)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme der Gemeinde
1_ÜK_Ergänzungsunterlage
1_ÜK_Legende

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt den in der Anlage 1 beiliegenden Entwurf der Stellungnahme der Gemeinde Heinsdorfergrund zum Nachtrag der Antragskonferenz des Neubaus einer 110 kV-Hochspannungsfreileitung Reichenbach – Oberplanitz im Zuge der Vorbereitung eines Raumordnungsverfahrens.

 

 

 


Gesetzliche Grundlagen:

                                                                                    Raumordnungsgesetz (ROG)

§ 41 Abs.1                                                                       Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO)

§ 2                                                                                    Hauptsatzung der Gemeinde Heinsdorfergrund

 

 

 

Sach- und Rechtslage:

Die Herstellung einer stabilen Versorgungssicherheit im Hochspannungsnetzbereich erfordert die Notwendigkeit des Leitungsneubaus für den vorliegenden vogtländischen Raum durch Errichtung zweier einfach beseilter Doppelleitungen, der 110-kV-Hochspannungsfreileitung Silberstraße – Steinberg (wird in einem gesonderten ROV geprüft) und der vorliegenden 110-kV-Hochspannungsfreileitung Reichenbach – Oberplanitz. Dadurch erfolgt die redundante Vernetzung der Netzgruppe Südsachsen Süd mit Südsachsen Herlasgrün.

 

Die vorhandene 110-kV-Hochspannungsfreileitung Silberstraße – Herlasgrün wurde 1924 errichtet und hat ihre physische Altersgrenze (z.B. Versprödung des Maststahles) erreicht. Mit dem geplanten Leitungsneubau wird diese Freileitung zurückgebaut.

 

Die Mitteldeutsche Netzgesellschaft Strom mbH (MITNETZ Strom) mit Sitz in Freiberg plant den Neubau der 110 kV-Hochspannungsfreileitung im Raum südwestlich Zwickau und Reichenbach.

 

Die Errichtung einer Hochspannungsfreileitung mit einer Nennspannung von 110 kV fällt in den Anwendungsbereich der Raumordnungsverordnung der Bundesregierung. Danach wird für das Vorhaben ein Raumordnungsverfahren (ROV) durchgeführt.

Das ROV stellt ein vorklärendes Gutachten zur Beurteilung der Raumverträglichkeit raumbedeutsamer Einzelvorhaben mit überörtlicher Bedeutung dar, was die Hochspannungsfreileitung zweifelsohne darstellt.

Das ROV klärt ab, ob eine Maßnahme mit den Erfordernissen der Raumordnung (gemäß § 2 und 3 ROG) vereinbar ist und wie raumbedeutsame Maßnahmen aufeinander abgestimmt werden können.

 

Als fester Bestandteil ist die Durchführung einer raumordnerischen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVS) in das Verfahren zu integrieren.

Betrachtungsrelevant für das Vorhaben im Rahmen der UVS sind die Schutzgüter des § 2 UVPG einschließlich der mittelbaren und unmittelbaren Auswirkungen des Vorhabens auf:

- Menschen, einschließlich menschliche Gesundheit

- Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt

- Boden, Wasser, Klima/ Luft und Landschaft

- Kultur und Sachgüter sowie

- die Wechselwirkungen zwischen den vorgenannten Schutzgütern.

 

Das ROV hat keine unmittelbare Rechtswirkung nach außen und ist nicht verwaltungsgerichtlich anfechtbar. Es ist aber in den nachfolgenden Genehmigungsverfahren (hier: Planfeststellungsverfahren) zu berücksichtigen.

 

Die obere Raumordnungsbehörde (Landesdirektion Sachsen) hatte zur Vorbereitung eines Raumordnungsverfahrens (ROV) mit Schreiben vom 22. Mai 2013 zu einer Antragskonferenz am 19.06.2013 eingeladen. Zu der Konferenz wurde das Vorhaben durch die MITNETZ Strom kurz erläutert und die Belangträger gebeten, auf Grundlage der ausgereichten Unterlagen Hinweise und Anregungen abzugeben.

Der grundsätzliche Anlass des Projektes, dessen Ziele sowie die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Raumordnungsverfahren waren bereits Inhalt des betreffenden Tagesordnungspunktes im Gemeinderat am 02.09.2013. Die Beschlussfassung zur Stellungname der Gemeinde Heinsdorfergrund wurde nicht herbeigeführt, da die MITNETZ Strom deutlich machte, dass die der Gemeinde Heinsdorfergrund zur Beurteilung vorliegenden Planungsunterlagen zwischenzeitlich fortgeschrieben und somit nicht mehr aktuell waren. Entsprechende Informationen erhielt der Gemeinderat am 07.10.2013 als auch am 27.01.2014.

Mit Schreiben vom 31.03.2014 übermittelte die Landesdirektion Chemnitz in Vorbereitung des Raumordnungsverfahrens einen Nachtrag zur Antragskonferenz.

 

Beurteilungsgrundlage für den beiliegenden Entwurf der Stellungnahme der Gemeinde Heinsdorfergrund, siehe Anlage 1, sind die mit Schreiben vom 31.03.2014 eingereichten Unterlagen einschließlich der Übersichtskarte der MITNETZ Strom mit Stand 03/2014, siehe Anlage 2.

 

Trassenvariante 1

 

          Die Trasse beginnt am Mast 25 der 110-kV-Hochspannungsfreileitung Herlasgrün – Rei-chenbach zwischen den Ortslagen Mylau und Rotschau, verläuft erst in süd-südöstlicher Richtung um Reichenbach im Vogtland, dann in nordöstlicher Richtung eine kurze Strecke parallel mit der S 289, dann nördlich der Gemeinden Heinsdorfergrund, Hauptmannsgrün und Ebersbrunn. Die Trasse endet südwestlich der Ortslage Stenn am Mast 34 der 110-kV-Hochspannungsfreileitung Silberstraße – Werdau/Süd. Die Trassenlänge beträgt ca. 16,5 km. Durch den Neubau der Hochspannungsfreileitung werden 25 km an bebauten Geländeabschnitten wieder frei und können der öffentlichen Nutzung zurückgegeben werden.

 

Trassenvariante 2

 

          Die Trasse 1 und 2 haben bis zum Raumbachtal den gleichen Verlauf. Nach der Überspannung des Raumbachtales folgt die Variante 2 weiter dem Verlauf der Staatstraße S 289 parallel in nordöstliche Richtung und quert das Waldgebiet am Galgenberg. Nördlich des Waldes bedingt der Straßenverlauf eine Überkreuzung der S 289. Die Trasse führt ab hier über Ackerflächen, bevor sie südwestlich des zur Gemeinde Neumark gehörenden Ortsteiles Oberneumark nach Osten abwinkelt. Nördlich des Höhenzuges Brändel verschwenkt die Variante 2 in Richtung Schönfels und passiert die Ortslage südlich. Nach der Überspannung der S 282a trifft sie zwischen den Ortschaften Ebersbrunn und Stenn auf die Trasse der Variante 1. Die Länge des Teilabschnittes umfasst ca. 11,1 km, die Gesamtlänge der Variante 2 beträgt ca. 17,5 km.

 

Unter der Berücksichtigung des Nachtrages der Antragskonferenz hat der zuständige Fachbereich der Stadtverwaltung Reichenbach eine Stellungnahme in Anlehnung an die Ergebnisse der Gemeinderatssitzung vom 14.04.2014 zum Tagesordnungspunkt Vortrag Mitnetz 110 KV erarbeitet.

Grundsätzlich werden von der Gemeinde Heinsdorfergrund folgende Einwände und Forderungen zum Vorhaben vorgebracht:

 

 

  • Die Zustimmung zur Durchleitung der 110 KV-Trasse durch den Heinsdorfergrund kann nur unter der Bedingung erfolgen, dass die WKA am Brändel nicht errichtet werden. Begründet wird das mit der unakzeptablen Überbelastung der Anwohner bei Umsetzung beider Vorhaben und natürlich mit der unzumutbaren Belastung der Natur und Umwelt durch die WKA und die 110 KV-Trasse.
  • Die Trasse muss mit der OU-RC bis unterhalb der „Schwarzen Katz“ kurz unterhalb der Waldgrenze in Richtung Hauptmannsgrün und mit einem größtmöglichen Abstand zum Brändel in Richtung Oberneumark nach Ebersbrunn führen.
  • Alle in dem Zusammenhang stehenden Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen müssen im Heinsdorfergrund durchgeführt werden. Die Maßnahmen sind mit der Gemeinde abzustimmen (z.B. naturnaher Ausbau Raumbach unter Einbeziehung von Hochwasserschutzmaßnahmen, naturnahe Teichsanierungen unter Einbeziehung von Hochwasserschutzmaßnahmen o.ä.).
  • Der Variantenvergleich mit dem Erdkabel über die Kappstraße soll weiter verfolgt werden und ist der Gemeinde als Alternative vorzustellen. Der Nachweis zur Möglichkeit einer Umsetzung ist zu führen. Sollte sie eine wirtschaftliche, eine menschenschützende und eine natur- und landschaftsschützende Alternative darstellen, wäre diese der oben genannten Variante vorzuziehen.

 

 

Die Einleitung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nach § 25 Abs. 3 VwVfG zur geplanten Hochspannungsleitung kann ausschließlich nur mit Zustimmung der berührten Gemeinden zur Vorzugsvariante einer optimierten Trassenführung erfolgen.

Die Umweltverträglichkeitsuntersuchung darf keine negativen Folgen für die Schutzgüter hervorrufen.

 

Die Gemeinde Heinsdorfergrund wird die Stellungnahme an die Landesdirektion Sachsen übermitteln.

 

Im Rahmen des ROV haben/ werden auch andere TÖB wie der Planungsverband Region Chemnitz

Landratsamt Zwickau, Landratsamt Vogtlandkreis, Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie sowie die anderen betroffenen Kommunen ihre Einwände und Bedenken vorbringen.

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Für die Gemeinde Heinsdorfergrund entstehen außer den anfallenden Verwaltungsarbeiten keine finanziellen Aufwendungen.

 

 

 

Marion Dick                                          Sven Hörning              

Bürgermeisterin                                          FBL Bau- und Stadtentwicklung                            

 

 

 

 


Anlagen:

1)      Entwurf Stellungnahme Gemeinde Heinsdorfergrund (wird nachgereicht)

2)      Übersichtskarte –Varianten der Trassenführung- Stand 03/2014

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme der Gemeinde (95 KB)    
Anlage 2 2 1_ÜK_Ergänzungsunterlage (1640 KB)    
Anlage 3 3 1_ÜK_Legende (48 KB)