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Beschlussvorschlag:Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt, die Vergabeentscheidung zu den Bauplanungsleistungen auf dem Gebiet der Objektplanung im Sinne der Anlage 10 HOAI für das Bauvorhaben „Erweiterung und Modernisierung Goethegymnasium – Schulteil Ackermannstraße 7 in 08468 Reichenbach“ dem Technischen Ausschuss zu übertragen.
Gesetzliche Grundlagen: § 41, Abs. 1 und 3 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) §§ 4, 6 und 11 Hauptsatzung der Stadt Reichenbach
Sach- und Rechtslage: Im Falle eines verzögerungsfreien Ablaufes der Verhandlungsverfahren zur Vergabe der genannten Planungsleistungen sollte der frühzeitigste Vergabetermin genutzt werden. Insbesondere im Hinblick auf den sofort zu beginnenden Planungsprozess zur Absicherung des bis dato erforderlichen Baubeginns zu den Sommerferien zählt jede Woche. Die Verwaltung empfiehlt, den Technischen Ausschuss zu ermächtigen, die Entscheidung in seiner Februarsitzung zu treffen. Sollte der Klärungsbedarf mehr Zeit beanspruchen als erhofft, würde die Vergabeentscheidung dann regulär in der SR-Sitzung März getroffen.
Finanzielle Auswirkungen: keine
Dieter KießlingSven Hörning OberbürgermeisterFachbereichsleiter Bau u. Stadtentwicklung
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