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Vorlage - V/2014/0914/SR  

 
 
Betreff: Beschluss der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Reichenbach im Vogtland sowie die Höhe von Zuwendungen bei Dienstjubiläen vom 03.02.2014
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:30 Bürgerservice / Ordnungswesen / Bußgeldstelle   
Beratungsfolge:
Technischer Ausschuss Vorberatung
27.01.2014    nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
27.01.2014    nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Stadtrat Entscheidung
03.02.2014 
Öffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2014/01/V/429)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Angehörigen der

Freiwilligen Feuerwehr Reichenbach im Vogtland sowie die Höhe von Zuwendungen bei Dienstjubiläen vom 03.02.2014

 

Der Stadtrat der Stadt Reichenbach hat in seiner Sitzung am 03.02.2014 aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBI. S. 55, ber. S. 159) und zuletzt geändert durch Gesetz vom

28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822), § 63 Abs. 1 des Sächsischen Gesetzes über den

Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz vom 24. Juni 2004 (SächsGVBI. S. 245, ber. S. 647) und zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. August 2012 (SächsGVBl. S. 454) sowie § 13 der Verordnung des Sächsischen Staatsministerium des Innern über die Feuerwehren und die Brandverhütungsschau im Freistaat Sachsen (Sächsische Feuerwehrverordnung chsFwVO) vom 21. Oktober 2005 zuletzt geändert durch Verordnung des SMI zur Änderung der Sächsischen Feuerwehrverordnung vom 20. August 2012 (SächsGVBl. S. 458) die nachfolgende Satzung beschlossen:

 

§ 1 Entschädigung von Funktionsträgern

 

(1) Der Stadtwehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Reichenbach im Vogtland erhält eine

monatliche Entschädigung von 151,00 EUR.

 

(2) Die Ortswehrleiter erhalten eine monatliche Entschädigung:

Wache Reichenbach: 75,00 EUR, Wache Brunn, Friesen, Rotschau, Schneidenbach je 37,00 EUR.

 

(3) Der Stellvertreter des Stadtwehrleiters erhält eine monatliche Entschädigung von 91,00 EUR.

Die Stellvertreter der Ortswehrleiter erhalten eine monatliche Entschädigung von:

Wache Reichenbach (zwei Stellvertreter) je 45,00 EUR.

Wache Brunn, Friesen, Rotschau, Schneidenbach je 22,00 EUR.

 

(4) Nimmt ein Stellvertreter die Aufgaben des Stadt oder eines Ortswehrleiters im vollen Umfang wahr, erhält er ab dem dritten Tag der Vertretung, für die Zeit der Vertretung, eine Entschädigung in gleicher Höhe wie der Stadt- oder der Ortswehrleiter.

Dabei ist die Entschädigung nach Abs.3 anzurechnen.

 

(5) Der Leiter der Jugendfeuerwehr erhält eine monatliche Entschädigung von 54,00 EUR.

Die Jugendgruppenleiter der Feuerwachen erhalten eine monatliche Entschädigung von

32,00 EUR.

 

(6) Die Gerätewarte erhalten eine monatliche Entschädigung von:

Wache Reichenbach (2 Gerätewarte) je 32,00 EUR,

Wache Brunn, Friesen, Rotschau, Schneidenbach je 19,00 EUR.

 

(7) Der Leiter Atemschutz erhält 45,00 EUR und der Atemschutzwart sowie der Schlauchwart

erhalten eine monatliche Entschädigung von 32,00 EUR.

Der Schriftführer erhält 20,00 EUR Entschädigung.

 

§ 2 Zahlung der Aufwandsentschädigung

 

Die Zahlung der Aufwandsentschädigung erfolgt monatlich.

 

§ 3 Wegfall der Aufwandsentschädigung

 

Der Anspruch der Aufwandsentschädigung nach § 1 entfällt.

1. mit dem Ablauf des Monates, in dem der Anspruchsberechtigte aus seiner Funktion scheidet,

 

oder

 

2. wenn der Anspruchsberechtigte ununterbrochen länger als drei Monate das Ehrenamt nicht

wahrnimmt, für die über drei Monate hinausgehende Zeit.

 

§ 4 Entschädigung für Brandsicherheitswachen

 

 

(1) Für Brandsicherheitswachen bei Veranstaltungen wird pro Person eine Entschädigung von

10,00 EUR pro Stunde gezahlt.

 

(2) Angefangene Stunden werden als volle Stunden angerechnet.

 

§ 5 Einsatzpauschale

 

(1) An die aktiven Feuerwehrangehörigen, die an einem Einsatz, einer Übung oder an einer laut Dienstplan vorgesehenen Ausbildung in der Wehr teilgenommen haben, wird ein Pauschalbetrag von 5,00 EUR gezahlt.

Die Mitglieder und der Trainer der Feuerwehrwettkampfmannschaft (gemäß Wettkampfordnung des DFV) und die Betreuer der Jugendfeuerwehr (gemäß der Richtlinie zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit im Vogtlandkreis) erhalten je Wettkampftag 5,00 EUR.

Der Freizeitdienstsport zur Fitness der Feuerwehrangehörigen wird hierbei nicht berücksichtigt.heres regelt eine Dienstanweisung des zuständigen Fachbereiches.

 

(2) Die Einsatzpauschale kann auf Antrag der Wehrleitung mit einer Zulage ergänzt werden. Die Zulage ist ein Zuschlag für die Fälle, in denen die Feuerwehrangehörigen an besonders

zeitintensiven, physisch und psychisch belastenden oder risikoerhöhten Einsätzen teilgenommen haben. Über die Gewährung entscheidet der/die Fachbereichsleiter/in.

 

(3) Die Wehrleitung überarbeitet die erforderlichen Alarm- und Ausrückeordnungen unter der

Maßgabe eines effektiven Einsatzes von Personal und Technik und legt diese jährlich zum 31.03. dem/der Fachbereichsleiter/in zur Bestätigung vor.

 

§ 6 Dienstjubiläum

 

r die Mitgliedschaft in der Feuerwehr Reichenbach im Vogtland erhalten die Kameraden/innen anlässlich ihres Dienstjubiläums eine Zuwendung:

 

r das 10-jährige Dienstjubiläum: 50,00 EUR

       25-jährige Dienstjubiläum: 75,00 EUR

       40-jährige Dienstjubiläum: 100,00 EUR

       50-jährige Dienstjubiläum: 100,00 EUR

        60-jährige Dienstjubiläum: 100,00 EUR

       70-jährige Dienstjubiläum: 100,00 EUR

 

§ 7 In-Kraft-Treten

 

Diese Satzung tritt am 01.07.2014 in Kraft.

 

Gleichzeitig tritt die 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr Reichenbach vom 06.12.2011 außer Kraft.

 

 

Reichenbach, den …

 

 

 

Dieter Kießling

Oberbürgermeister


 

Gesetzliche Grundlagen:

 

§ 4 SächsGemO

§ 63 Abs. 1 Sächs. Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz           

§ 13 Sächs. Feuerwehrverordnung

§§ 4, 6 Hauptsatzung der Stadt Reichenbach

 

Sach- und Rechtslage:

 

Der zur Beschlussfassung vorgelegte Satzungsentwurf wurde in enger Abstimmung mit der Leitung der Freiwilligen Feuerwehr erarbeitet und beinhaltet im Vergleich mit der zur Zeitltigen Satzung drei zusätzliche Regelungstatbestände.

 

Die Entschädigung von Funktionsträgern - § 1 wurde unverändert beibehalten.

 

Neu ist jedoch, auch den aktiven Feuerwehrangehörigen, die an einem Einsatz, einer Übung oder einer laut Dienstplan vorgesehenen Ausbildung bzw. einem Wettkampf teilnehmen, einen finanziellen Ausgleich zu erstatten.

 

Die Pauschale in Höhe von jeweils 5 Euro ist keine zeitabhängige Größe, sondern sie soll ein Äquivalent sein für die verschiedenen materiellen Aufwendungen, die bei bzw. nach Einsätzen, Übungen oder Ausbildungsdiensten für den einzelnen Angehörigen entstehen.

 

Also z.B. für die Benutzung des eigenen Fahrzeuges, die Reinigung der privaten Kleidung bzw. der Dienstkleidung usw..

 

Sie ist ausdrücklich keine Vergütung für die aufgewendete Zeit.

 

Gleichwohl ist im § 5 Abs. 2 ein Öffnungstatbestand formuliert, der bei langwierigen oder außergewöhnlichen Einsätzen z.B. Hochwasser oder anderen katastrophenähnlichen Zuständen Ausnahmen auf Antrag der Wehrleitung zulässt.

 

Die Pauschale soll darüber hinaus für den Einzelnen auch ein Anreiz sein, regelmäßig an den Dienst- und Ausbildungsmaßnahmen teilzunehmen.

 

Die § 4 Entschädigung für Brandsicherheitswachen und der § 6 Dienstjubiläum wurden in die Satzung aufgenommen, um bisher praktiziertes Verwaltungshandeln umfassend rechtssicher zu gestalten.

 

Die Durchführung von Brandsicherheitswachen gemäß § 23 BRKG ist zwar in der städtischen Feuerwehrgebührensatzung geregelt, die Auszahlung an die Kameraden ist aber nur in einer innerbetrieblichen Anweisung festgelegt.

 

Gleiches gilt für die Zuwendungen bei Dienstjubiläen.

 

Die Regelung im Rahmen dieser Satzung ist im Sinne des Grundsatzes von Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Der Kostenschätzung für die Entschädigung der ehrenamtlichen Angehörigen liegen die durchschnittlichen Einsatzzahlen der letzten Jahre zugrunde.

 

Danach ergibt sich eine jährlich notwendige Aufwendung von ca. 22 T€.

 

Die Auszahlung für die Ableistung von Sicherheitswachen, z.B. im Neuberinhaus, entsprechen den Gebühren, die die Veranstalter an die Stadt dafür zu entrichten haben. (Einnahmen gleich Ausgaben)

 

Die Zahlungen für die Dienstjubiläen richten sich nach den jährlich konkret anfallenden Jubiläen und werden, wie auch bisher, im Haushalt der Abteilung 30 extra geplant und abgerechnet.

 

 

 

 

 

 

 

Dieter KießlingHeike HentschelKerstin Thomä

OberbürgermeisterFachbedienstete für Fachbereichsleiterin

das FinanzwesenFachbereich 1