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Vorlage - V/2014/0912/SR  

 
 
Betreff: 2. Entwurfsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Erweiterung Biogasanlage Alte Lengenfelder Straße"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:60 Bauverwaltung / Liegenschaften / Gebäudemanagement   
Beratungsfolge:
Technischer Ausschuss Vorberatung
27.01.2014    nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses      
Stadtrat Entscheidung
03.02.2014 
Öffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2014/01/V/424)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Durchführungsvertrag
Rbach00WE B-Plan_angepasst
Rbach80_Textliche Festsetzungen_2. Entwurf
Rbach80_Verfahrensvermerke_2. Entwurf
Rbach00WE B-Plan A3
Rbach81_Begründung_2. Entwurf
Rbach00WE Übersichtsplan
Flächennutzungsplan_A3_
Flächennutzungsplan_Legende_A4
Vollmacht_SHN_Plan
Gutachten_01_DWD_QPR2005
Gutachten_02_reprJ_Chemnitz2009
Rbach00WE Übersichtsplan
2012-11-01_Flurkarte_MVA_Rotschau2500_Geltungsbereich

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Reichenbach beschließt im Einzelnen:

 

1.

Der Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland beschließt den 2. Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Erweiterung Biogasanlage Alte Lengenfelder Straße“ in der Fassung vom 07.01.2014, bestehend aus Teil A Planzeichnung (gleichzeitig Vorhaben- und Erschließungsplan VEP), Teil B Textliche Festsetzungen, Teil C Hinweise einschließlich Grünordnungsplan.

 

2.

Der Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland billigt die Begründung mit Umweltbericht sowie Anlagen zum 2. Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Erweiterung Biogasanlage Alte Lengenfelder Straße“ in der Fassung vom 07.01.2014.

 

3.

Der Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland beschließt die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, Behörden, Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zum 2. Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Erweiterung Biogasanlage Alte Lengenfelder Straße“ in der Fassung vom 07.01.2014.

 

4.

Der Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland beschließt die ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurfes Stand 07.01.2014.

 

5.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Vorhabenträger, die Agrargenossenschaft eG Reichenbach, gemäß § 12 Abs. 1, S. 1 BauGB einen Durchführungs- und Erschließungsvertrag unter anderem über die Tragung der Ausführungs- und Erschließungskosten abzuschließen.

 

 

 

 

 

 


Gesetzliche Grundlagen:

 

§ 28 Abs. 1, § 41 Abs. 4chsische Gemeindeordnung (SächsGemO)

§ § 4, 6  Hauptsatzung der Stadt Reichenbach (HS)

§ § 1, 1a, 2, 2a, 3, 4, 8, 9, 12Baugesetzbuch (BauGB)

 

 

Sach- und Rechtslage:

Die Einarbeitung des Abwägungsergebnisses in den verbindlichen Bauleitplan zum 1. Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Erweiterung Biogasanlage Alte Lengenfelder Straße“ in der Fassung vom 07.10.2013 hrt zum 2. Entwurfsstand vom 07.01.2014.

 

Dieser 2. Planentwurf ist mit seinen Bestandteilen Teil A Planzeichnung (gleichzeitig Vorhaben- und Erschließungsplan VEP), Teil B Textliche Festsetzungen, Teil C Hinweise einschließlich Grünordnungsplan und Begründung mit Umweltbericht sowie Anlagen r die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen, § 3 Abs. 2 BauGB.

 

Gleichzeitig erhalten die Träger öffentlicher Belange, Behörden, Nachbargemeinden und Grundstückseigentümer gemäß § 4 Abs. 2 BauGB, innerhalb eines Monats nochmals die Möglichkeit, Stellungnahmen bezogen auf Ihren zuständigen Aufgabenbereich, zu erarbeiten und einzureichen.

 

Die eingehenden Hinweise, Bedenken und Anregungen werden anschließend an das förmliche Verfahren zusammengefasst, bewertet und für den Abwägungsvorschlag zur Satzungsfassung aufbereitet. Der auf Grund dieses Abwägungsergebnisses überarbeitete 2. Entwurf soll in diesem Bauleitplanverfahren zur Satzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Erweiterung Biogasanlage Alte Lengenfelder Straße“ hren.

 

Der Vorhabenträger verpflichtet sich im zu schließenden Durchführungs- und Erschließungsvertrag die zukünftigen Festsetzungen des verbindlichen Bauleitplanes innerhalb eines vorzugebenden Zeitrahmens durchzuführen. Die Finanzierung des Gesamtvorhabens übernimmt, beginnend von der Planung bis zur Realisierung, der Bauherr und Vorhabenträger die Agrargenossenschaft eG Reichenbach.

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Für die Stadtverwaltung Reichenbach entstehen außer den anfallenden Verwaltungsarbeiten bei der Begleitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Erweiterung Biogasanlage Alte Lengenfelder Straße“  keine finanziellen Aufwendungen.

 

 

Dieter Kießling Sven HörningHeike Hentschel

OberbürgermeisterFB-Ltr. Bau und Stadtentwicklung Fachbedienstete für das

Finanzwesen

 

 

 

 


Anlagen:

2. Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Erweiterung Biogasanlage Alte Lengenfelder Straße“ in der Fassung vom 07.01.2014 bestehend Teil A Planzeichnung (gleichzeitig Vorhaben- und Erschließungsplan VEP), Teil B Textliche Festsetzungen, Teil C Hinweise einschließlich Grünordnungsplan und Begründung mit Umweltbericht sowie Anlagen

 

Entwurf des Durchführungs- und Erschließungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Erweiterung Biogasanlage Alte Lengenfelder Straße“

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Durchführungsvertrag (48 KB)    
Anlage 2 2 Rbach00WE B-Plan_angepasst (3916 KB)    
Anlage 3 3 Rbach80_Textliche Festsetzungen_2. Entwurf (47 KB)    
Anlage 4 4 Rbach80_Verfahrensvermerke_2. Entwurf (34 KB)    
Anlage 5 5 Rbach00WE B-Plan A3 (3109 KB)    
Anlage 6 6 Rbach81_Begründung_2. Entwurf (2509 KB)    
Anlage 7 7 Rbach00WE Übersichtsplan (1110 KB)    
Anlage 8 8 Flächennutzungsplan_A3_ (2543 KB)    
Anlage 9 9 Flächennutzungsplan_Legende_A4 (538 KB)    
Anlage 10 10 Vollmacht_SHN_Plan (440 KB)    
Anlage 11 11 Gutachten_01_DWD_QPR2005 (1362 KB)    
Anlage 12 12 Gutachten_02_reprJ_Chemnitz2009 (515 KB)    
Anlage 13 13 Rbach00WE Übersichtsplan (1110 KB)    
Anlage 14 14 2012-11-01_Flurkarte_MVA_Rotschau2500_Geltungsbereich (514 KB)