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Vorlage - V/2014/0911/SR  

 
 
Betreff: Abwägungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Erweiterung Biogasanlage Alte Lengenfelder Straße"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:60 Bauverwaltung / Liegenschaften / Gebäudemanagement   
Beratungsfolge:
Technischer Ausschuss Vorberatung
27.01.2014    nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses      
Stadtrat Entscheidung
03.02.2014 
Öffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2014/01/V/423)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Rbach80_Abwägung_Entwurf

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland beschließt gemäß § 1 Abs. 7 BauGB die Abwägungsvorschläge zu den Hinweisen, Bedenken und Anregungen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, Behörden, Nachbargemeinden gem. § 4 Abs. 1 BauGB als auch der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB zum 1. Entwurf des vorhabenbezogenen BebauungsplanesErweiterung Biogasanlage Alte Lengenfelder Straße in der Fassung vom 07.10.2013.

 

Über die von den Trägern öffentlicher Belange, Behörden und Nachbargemeinden sowie der Öffentlichkeit vorgebrachten Bedenken und Hinweise aus den betreffenden Stellungnahmen wird im Einzelnen beschlossen. Das Abwägungsergebnis wird in den 2. Entwurf eingearbeitet. Das Ergebnis dieser Abwägung wird gemäß § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB den Beteiligten im Planverfahren mitgeteilt.

 

Die Originalschreiben und Protokolle der vorgebrachten Hinweise, Bedenken und Anregungen der Träger öffentlicher Belange, Behörden und Nachbargemeinden als auch der Öffentlichkeit liegen während dieser Sitzung aus und können von jedermann eingesehen werden.

 

 

 


Gesetzliche Grundlagen:

§ 28 Abs. 1, § 41 Abs. 4chsische Gemeindeordnung (SächsGemO)

§ § 4, 6  Hauptsatzung der Stadt Reichenbach (HS)

§ § 1, 1a, 2, 2a, 3, 4, 7, 8, 9, 12Baugesetzbuch (BauGB)

 

 

Sach- und Rechtslage:

Der Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland hat im öffentlichen Teil der Sitzung am 04.11.2013 die Aufstellung des verbindlichen Bauleitplanes Erweiterung Biogasanlage Alte Lengenfelder Straße“ beschlossen.

 

Zusätzlich wurde in diesem Planverfahren am 04.11.2013 der 1. Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes in der Fassung vom 07.10.2013 beschlossen.

 

Entsprechend § 4 Abs. 1 BauGB wurde die Beteiligung der Behörden, Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden mit den Schreiben vom 14./15.11.2013 und 21.11.2013 zum 1. Bebauungsplanentwurf eingeleitet.

 

Die Unterrichtung der Bürger über die Ziele und Zwecke der Planung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Auslegung des Bauleitplanentwurfes Erweiterung Biogasanlage Alte Lengenfelder Straße“, erfolgte in der Zeit vom 25.11.2013 bis 03.01.2014.

 

Die eingegangenen Hinweise, Bedenken und Anregungen zum 1. Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Erweiterung Biogasanlage Alte Lengenfelder Straße“ in der Fassung vom 07.10.2013 wurden in den vorliegenden Abwägungsvorschlägen zusammengefasst, beurteilt und ausgewertet.

 

Das Ergebnis dieser Abwägung wird in den 1. Entwurfsstand des verbindlichen Bauleitplanes in der Fassung vom 07.10.2013 eingearbeitet. Dieser Vorgang führt zur 2. Entwurfsfassung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes.

Das Abwägungsergebnis wird den Beteiligten, gem. § 3 Abs. 2 BauGB mitgeteilt.

 

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Für die Stadtverwaltung Reichenbach entstehen außer den anfallenden Verwaltungsarbeiten bei der Begleitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Erweiterung Biogasanlage Alte Lengenfelder Straße“ keine finanziellen Aufwendungen.

 

 

 

Dieter Kießling Sven HörningHeike Hentschel

OberbürgermeisterFBL Bau und Stadtentwicklung Fachbedienstete für das

Finanzwesen

 


Anlagen:

Abwägungsvorschläge aus der Beteiligung der TÖB, Behörden, Nachbargemeinden sowie der Öffentlichkeit zum Entwurf des Bebauungsplanes Erweiterung Biogasanlage Alte Lengenfelder Straße“ in der Fassung vom 07.10.2013

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Rbach80_Abwägung_Entwurf (605 KB)