Bürgerinformationssystem

Vorlage - V/2014/0889/SR  

 
 
Betreff: Verordnung der Großen Kreisstadt Reichenbach im Vogtland über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Jahr 2014
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:30 Bürgerservice / Ordnungswesen / Bußgeldstelle   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
27.01.2014    nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Stadtrat Entscheidung
03.02.2014 
Öffentliche Sitzung des Stadtrates geändert beschlossen  (2014/01/V/431)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage Sonntag 2

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

 

 Der Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland beschließt die nachstehende Verordnung der Großen Kreisstadt Reichenbach im Vogtland über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2014:

Verordnung

der Großen Kreisstadt Reichenbach im Vogtland

über das Offenhalten von Verkaufsstellen an

Sonn- und Feiertagen im Jahr 2014

Auf der Grundlage des § 8 Abs. 1 und 2 des Sächsischen Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (SächsLadÖffG) vom 1. Dezember 2010, veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 14 vom 20. Dezember 2010, zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Januar 2012, veröffentlicht im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 4 vom 22. Februar 2012, S.130, hat der Stadtrat der Großen Kreisstadt Reichenbach im Vogtland am 03.02.2014 folgende Verordnung beschlossen:

§ 1 In der Stadt Reichenbach im Vogtland dürfen Verkaufsstellen an folgenden Sonntagen von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet sein:

18.05.2014

06.07.2014, ausgenommen das Gebiet Nr. 1 oberhalb der Bahnlinie

07.12.2014

21.12.2004

 

§ 2

In dem in der Flurkarte bezeichneten Gebiet Nr. 1 darf, abweichend von den unter §1 genannten Terminen am

05.10.2014

in der Zeit von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet sein.

§ 3

Wer als Inhaber einer Verkaufsstelle, als Gewerbetreibender oder als verantwortliche Person i.S.d. SächsLadÖffG vorsätzlich oder fahrlässig entgegen der Bestimmung des § 1 Verkaufsstellen öffnet oder Waren gewerblich anbietet, handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 5.000,00€ geahndet werden (§ 11 SächsLadÖffG).

§ 4

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft, gleichzeitig tritt die Verordnung der Großen Kreisstadt Reichenbach über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom 04. März 2013 außer Kraft.

Reichenbach, am 03. Februar 2014

Dieter Kießling

Oberbürgermeister

 


Gesetzliche Grundlagen:

 

§ 8 SächsLadÖffG vom 01. Dezember 2010

§ 2 Hauptsatzung der Stadt Reichenbach

 

Sach- und Rechtslage:

 

Der Gewerbeverein Reichenbach e.V., vertreten durch Frau Antje Teubert-Bauch wurde im Herbst 2013 angeschrieben und um Vorschläge für die Sonntagsöffnungen 2014 gebeten. Die Vorschläge des Vereins vom 11.11.2013 liegen vor. Die Verwaltung hat sich diesen Vorschlägen angeschlossen.

 

Erstmals wird von der Möglichkeit gebrauch gemacht, nach § 8 Abs. 2 SächsLadÖffG einen weiteren verkaufsoffenen Sonntag, der auf ein bestimmtes Stadtgebiet beschränkt ist, auszuweisen.

Das betrifft das Gebiet nördlich der Eisenbahn. Hier kann nicht am 06. Juli 2014 sondern am 05.10.2014 geöffnet werden.

 

Am 06. Juli 2014 sollen die Geschäfte der Innenstadt die Möglichkeit der Ladenöffnung bekommen, um für eine weitere Belebung des Stadtzentrums zu sorgen. Aufgrund der vom 05. 13. Juli 2014 stattfindenden „Kleinen Gartenschau“ ist in diesem Zeitraum mit einem großen Besucheraufkommen zu rechnen, welches die Verkaufsangebote gern annehmen wird.

 

Der 18. Mai 2014 steht unter dem Motto: Blumen- und Staudenmarkt; er soll das Stadtleben durch diese Frühjahrsaktion bereichern. Hauptsächlich die Baumärkte werden an diesem Sonntag Blumen,

Pflanzen und Baumaterial für die Frühjahrsbestellung der Kleingärtner sowie für den Frühjahrsputz bereithalten.

 

Am 2. und 4. Advent werden mit den Weihnachtsmärkten weitere Besucher nach Reichenbach eingeladen.


Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine

 

 

 

Dieter Kießling Kerstin Thomä  

OberbürgermeisterFachbereichsleiterin

Fachbereich 1


Anlagen:

 

- E-mail Gewerbeverein Reichenbach e.V.

- Gebietsabgrenzung Gebiet Nr. 1 oberhalb der Bahnlinie

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage Sonntag 2 (741 KB)