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Vorlage - V/2013/0860/SR  

 
 
Betreff: Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Erweiterung Biogasanlage, Alte Lengenfelder Straße"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:FB 2 Bau- und Stadtentwicklung   
Beratungsfolge:
Technischer Ausschuss Vorberatung
21.10.2013 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses      
Stadtrat Entscheidung
04.11.2013 
Öffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2013/08/V/392)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Rbach00WE Übersichtsplan3
Übersichtsplan Geltungsbereich4
Entwurf Durchführungs- und Erschließungsvertrag
Antrag Investor

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Reichenbach beschließt im Einzelnen:

 

1.

Der Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland beschließt auf einem Teil von Flurstück Nummer 111/29 der Gemarkung Rotschau (gemäß Anlage 2 umlicher Geltungsbereich), die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Erweiterung Biogasanlage Alte Lengenfelder Straße.

 

2.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Erweiterung Biogasanlage Alte Lengenfelder Straße. ortsüblich bekannt zu machen.

 

3.

Der Oberbürgermeister wird weiterhin beauftragt, den Flächennutzungsplanvorentwurf der Stadt Reichenbach im Vogtland, gebilligt vom Stadtrat am 03.04.2000, für den Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Erweiterung Biogasanlage Alte Lengenfelder Straße. anzupassen.

 

4.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Vorhabenträger, die Agrargenossenschaft e.G. Reichenbach, gemäß § 12 Abs. 1, S. 1 BauGB einen Durchführungs- und Erschließungsvertrag abzuschließen.

 

 

 

 

 


Gesetzliche Grundlagen:

§ 28 Abs. 1, § 41 Abs. 4              chsische Gemeindeordnung (Sächs GemO)

§ § 4, 6                              Hauptsatzung der Stadt Reichenbach (HS)

§ § 1, 1a 2, 2a, 3, 4, 8, 9, 10, 12              Baugesetzbuch (BauGB)

 

 

Sach- und Rechtslage:

Die Agrargenossenschaft e.G. Reichenbach beabsichtigt die Erweiterung der Biogasanlage an der Alten Lengenfelder Straße.

Hierzu reichte sie am 04.10.2013 einen entsprechenden Antrag (siehe Anlage 3) auf Einleitung eines erforderlichen Bauleitplanverfahrens bei der Stadtverwaltung Reichenbach ein.

 

Standortentwicklung:

Ein steigendes Gülleaufkommen aus der zunehmenden Tierhaltung am Standort soll zu einer teilweisen Verdrängung der eingesetzten Feststoffe bzw. zum Austausch minderwertiger Futterstoffe im Prozess der Biogaserzeugung hren.

Die bestehende Milchviehanlage besteht aus 1.043 Milchkuh-, 990 Jungvieh- und 2 Bullenplätzen sowie 3 gasdicht abgedeckterllelagerbehälter und besitzt auf Basis der Kapazität der zentralen Bereiche Melkanlage, Abkalbstall und Jungviehaufzuchtsbereich ein Erweiterungspotential. Daher ist geplant einen weiteren Milchviehstall mit 438 Milchkuhplätzen zu betreiben.

Weiterhin soll für den Bestand ein zusätzliches gasdicht abgedecktes Güllelager errichtet werden.

 

Bauplanungsrechtliche Rahmenbedingungen:

r das Gesamtvorhaben Erweiterung der Milchvieh- und Biogasanlage im Ortsteil Rotschau der Stadt Reichenbach im Vogtland greifen bauplanungsrechtlich zwei  unterschiedliche Genehmigungstatbestände nach dem BauGB.

 

r die Erweiterung der Milchviehanlage mit den beantragten Milchviehstall 3, als privilegiertes Vorhaben, greift der Genehmigungstatbestand des § 35 Abs.1 Nr.1 BauGB.

 

Der Standort des 4. Gülle-/ Gärrückstandsbehälters, wie auch die Behälter 1-3, befindet sich außerhalb des angrenzenden verbindlichen Bauleitplangebietes des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Biogasanlage Alte Lengenfelder Straße“. Auf Grund des funktionalen und technischen Zusammenhanges der Gülle-/ Gärrückstandsbehälter mit der angrenzenden Biogasanlage stellt die Erweiterung des rechtskräftigen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes die bauplanungsrechtliche Genehmigungsvoraussetzung dar.

Begründet wird dieses Erfordernis auch mit der vorhandenen Wechselseitigkeit der benachbarten Nutzungen von Wohnungsbau, Gesellschaftsraum mit gastronomischer Versorgung, Biogasanlage und Milchviehanlage im Bestand. Das erforderliche Gebot der Rücksichtnahme ist im Abwägungsprozess nach dem BauGB zu definieren.

 

 

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

r die Stadtverwaltung Reichenbach entstehen außer den anfallenden Verwaltungsarbeiten bei der Begleitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Erweiterung Biogasanlage Alte Lengenfelder Straße“ keine finanziellen Aufwendungen.

 

 

 

 

 

Dieter Kießling                                                                       Sven Hörning

Oberbürgermeister                                                                   FB-Ltr. Bau- u. Stadtentwicklung

 

ANLAGEN:

1) Übersichtslageplan

2) Räumlicher Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans

   "Erweiterung Biogasanlage Alte Lengenfelder Straße“

3) Antrag des Investors vom 04.10.2013

4) Entwurf des Durchführungs- und Erschließungsvertrag

 

 


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Rbach00WE Übersichtsplan3 (788 KB)    
Anlage 2 2 Übersichtsplan Geltungsbereich4 (310 KB)    
Anlage 3 3 Entwurf Durchführungs- und Erschließungsvertrag (2079 KB)    
Anlage 5 4 Antrag Investor (316 KB)