Bürgerinformationssystem

Vorlage - V/2013/0815/SR  

 
 
Betreff: Antrag von Stadträten zur Änderung der "Satzung über die Rückzahlung erhobener Straßenbaubeiträge (Rückzahlungssatzung Straßenbaubeiträge)" vom 14.11.2010
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:Stadträte   
Beratungsfolge:
Technischer Ausschuss Vorberatung
17.06.2013 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
17.06.2013    nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Stadtrat Entscheidung
01.07.2013 
Öffentliche Sitzung des Stadtrates abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme Stadt
Schreiben Landratsamt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Wir beantragen, den § 7 (5) der Satzung über die Rückzahlung erhobener Straßenbaubeiträge (Rückzahlungssatzung Straßenbaubeiträge) vom 14.11.2010 ersatzlos zu streichen.


Sach- und Rechtslage:

 

Im November 2010 wurde nach langer Diskussion in Stadtrat und Öffentlichkeit und nach Änderungsempfehlungen der Kommunalaufsicht die Satzung über die Rückzahlung erhobener Straßenbaubeiträge (Rückzahlungssatzung Straßenbaubeiträge)“ in der derzeit vorliegenden Form beschlossen.

Nach abschließender Veröffentlichung der Satzung und nach Ablauf der Antragsfrist kam es zu Diskussionen in der Bevölkerung. Hauptkritikpunkt war, dass die Rückzahlung extra beantragt werden müsse. Schließlich habe die Stadtverwaltung die Zahlungspflichtigen auch ohne entsprechenden Antrag gefunden, als diese zahlen mussten.

Außerdem haben nicht alle Beitragszahler einen Antrag auf Rückzahlung gestellt. Für über eine Million Euro, das heißt mehr als 50% der aus Beitragsbescheiden eingegangenen Zahlungen, wurden keine Rückzahlungsanträge gestellt. Die Gründe hierfür können unterschiedlich sein. Am Wahrscheinlichsten erscheint allerdings, dass mögliche Anspruchsberechtigte nichts von dem entsprechenden Anspruch erfahren haben. Dies entspricht nicht unserem Gerechtigkeitsempfinden.

 

Der Verwaltungsaufwand, alle Anspruchsberechtigten durch die Stadt Reichenbach über die mögliche Rückzahlung zu informieren, erscheint sehr hoch. Zumindest sollte es aber jedem Anspruchsberechtigten jederzeit möglich sein, einen entsprechenden Antrag auf Rückzahlung stellen zu können.

 

Die Unterzeichner sind sich der Tatsache bewusst, dass dieser Änderungsvorschlag bereits im Jahr 2010 durch uns eingebracht hätten werden können und müssen. Wir bitten im Sinne der Gerechtigkeit um entsprechende Zustimmung.

 

gez. rg Schaller

gez. Veit Bursian

gez. Annemarie Schramm

gez. Birgit Schaller

gez. Antje Teubert-Bauch

gez. Prof. Volker Liskowsky


Anlagen:

Stellungnahme der Stadt

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme Stadt (1288 KB)    
Anlage 2 2 Schreiben Landratsamt (729 KB)