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Vorlage - V/2013/0811/SR  

 
 
Betreff: Beschluss des detaillierten Einzelhandelsgutachtens (Einzelhandels- und Zentrenkonzept) in der Fassung vom 31.05.2013 als weitere Entscheidungsgrundlage zur Selbstbindung für die Stadt Reichenbach
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:80 Wirtschaftsförderung   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
17.06.2013    nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Technischer Ausschuss Vorberatung
17.06.2013 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses      
Stadtrat Entscheidung
01.07.2013 
Öffentliche Sitzung des Stadtrates geändert beschlossen  (2013/06/V/376)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Einzelhandelskonzept

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.       Der Stadtrat beschließt, unter Berücksichtigung des Abwägungsbeschlusses zum Entwurf vom 14.03.2013, das Einzelhandels- und Zentrenkonzept in der Fassung vom 31.05.2013 als weitere Entscheidungsgrundlage zur Selbstbindung für die Stadt Reichenbach

 

2.       Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister das Einzelhandels- und Zentrenkonzept in der Fassung vom 31.05.2013 sowie die Stelle, wo das Konzept während der Dienststunden von Jedermann eingesehen werden und über den Inhalt Auskunft erhalten kann, ortsüblich bekannt zu machen.

 

3.       Der Stadtrat beschließt, alle künftigen Anträge mit einzelhandelsrelevantem Inhalt nach den Vorgaben des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes zu prüfen. Bereits vorliegende Anträge (z. B. Antrag Erweiterung Aldi) sind nach den bestehenden öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen zu beurteilen.


Rechtliche Rahmenbedingungen:

Die Erstellung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts erfolgt in Anlehnung an das im BauGB vorgeschriebene Bauleitplanverfahren (u.a. § 9 Abs. 2a BauGB, § 1 Abs. 6 Nr. 4, 8 und 11 BauGB, § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO und § 11 Abs. 3 BauNVO 1990) sowie einschlägiger Urteile (BVerwG, Urteil vom 26.03.2009, AZ: 4 C 21.07; BVerwG, Urteil vom 29.01.2009, AZ: 4 C 16.07; OVG NRW, Urteil vom 22.11.2010, AZ: 7 D 1/09.NE)

 

Sach- und Rechtslage:

Grundlage des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts für die Stadt Reichenbach in der Fassung vom 31.05.2013 sind die Abwägungsvorschläge, Stand 30.05.2013, zu den Hinweisen, Bedenken und Anregungen aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, Behörden und der Öffentlichkeit zum Entwurf vom 14.03.2013.

 

Das Konzept wurde nach den Vorgaben des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren zur Erarbeitung städtebaulicher Entwicklungskonzepte durch die CIMA Beratung + Management GmbH aus Leipzig erstellt. Ein solches Konzept beruht auf umfangreichen Datenerhebungen und detaillierten statistischen Auswertungen zur Betrachtung der IST-Situation und Einordnung gegenüber vergleichbaren Städten. Auf Grund der detaillierten Untergliederung der Angebote in z.B. unterschiedliche Bedarfsbereiche (kurz, mittel und langfristiger Bedarf) lassen sich konkrete Aussagen für die einzelnen Warengruppen und Sortimente ableiten.

 

Im Rahmen der Konzepterstellung wurde eine umfangreiche Erhebung (z.B. Angebote, Verkaufsflächen, etc.) aller relevanten Einzelhandelseinrichtungen in der Stadt durchgeführt und durch das beauftragte Büro ausgewertet. Alle vorliegenden Anfragen und laufende Verfahren, im Bereich des Einzelhandels, waren im Konzept zu berücksichtigen bzw. zu prüfen.

 

Das wichtigste Ziel des Konzepts ist die Stärkung der Innenstadt und die Sicherung der wohngebietsnahmen Versorgung. Dies wird z.B. durch die Liste zentrenrelevanter Sortimente und die Regelungen zu den Versorgungsbereichen bzw. den Grund- und Nahversorgungscentren ermöglicht.

 

Für die vorliegenden Anträge und laufenden Verfahren wurden mögliche Potenzialstandorte geprüft. Im Rahmen der Trägerbeteiligung wurden weitere mögliche Standorte aufgenommen und gegenübergestellt.

 

Das Konzept wird in der nichtöffentlichen Vorberatung des Technischen Ausschusses und des Verwaltungsausschusses am 17.06.2013 und in der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 01.07.2013 durch Herrn Dr. Donat (CIMA Leipzig) umfassend vorgestellt und erläutert.

 

Das Konzept bietet für die Stadt Reichenbach die Möglichkeit den Einzelhandel aktiv zu steuern und die Entwicklung der Innenstadt zu unterstützen. 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Der Aufwand (inkl. der fachlichen Begleitung und beauftragter Zusatzleistungen) beläuft sich auf insgesamt ca. 15,4 T€. Der Betrag ist im Haushalt auf dem Aufwandskonto 571001.427115 eingeplant.

 

 

 

 

Dieter Kießling                                          Sven Hörning                                          Tobias Keller

Oberbürgermeister                            Fachbereichsleiter                            Beauftragter Wirtschaftsförderung


Anlagen:

Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Stadt Reichenbach in der Fassung vom 31.05.2013

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Einzelhandelskonzept (6287 KB)