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Vorlage - V/2013/0810/SR  

 
 
Betreff: Beschluss über die Abwägungsvorschläge zu den Hinweisen, Bedenken und Anregungen aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, Behörden und der Öffentlichkeit, Stand 30.05.2013, zum Entwurf des detaillierten Einzelhandelsgutachten (Einzelhandels- und Zentrenkonzept) vom 14.03.2013

Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:80 Wirtschaftsförderung   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
17.06.2013    nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Technischer Ausschuss Vorberatung
17.06.2013 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses      
Stadtrat Entscheidung
01.07.2013 
Öffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2013/06/V/375)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
13-06-04 Abwägungstabelle (PdF)
Protokollauszug TA
Protokollauszug VA

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt die Abwägungsvorschläge zu den Hinweisen, Bedenken und Anregungen aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, Behörden und der Öffentlichkeit, Stand 30.05.2013, zum Entwurf des detaillierten Einzelhandelsgutachten (Einzelhandels- und Zentrenkonzept) vom 14.03.2013.

 


Rechtliche Rahmenbedingungen:

Die Erstellung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts erfolgt in Anlehnung an das im BauGB vorgeschriebene Bauleitplanverfahren (u.a. § 9 Abs. 2a BauGB, § 1 Abs. 6 Nr. 4, 8 und 11 BauGB, § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO und § 11 Abs. 3 BauNVO 1990) sowie einschlägiger Urteile (BVerwG, Urteil vom 26.03.2009, AZ: 4 C 21.07; BVerwG, Urteil vom 29.01.2009, AZ: 4 C 16.07; OVG NRW, Urteil vom 22.11.2010, AZ: 7 D 1/09.NE)

 

Sach- und Rechtslage:

Mit Beschluss-Nr.: 2012/09/V/0309 des Stadtrates am 03.09.2012 wurde die Erstellung eines detaillierten Einzelhandelsgutachtens als weitere Entscheidungsgrundlage zur Selbstbindung für die Stadt Reichenbach beschlossen. Ein Einzelhandels- und Zentrenkonzept dient dazu, die zukünftige Einzelhandelsentwicklung und -steuerung einer Stadt sinnvoll zu lenken und zu steuern. Die Verwendung des Begriffs "Einzelhandelsgutachten" führt bei z.B. beteiligten Trägern öffentlicher Belange zur Verwirrung, da diese die Bezeichnung insbesondere für Verträglichkeitsgutachten/-analysen einzelner Standorte verwenden. Da sich das Gutachten auf die gesamte Stadt Reichenbach bezieht und umfangreiche Aussagen zur Einzelhandelsentwicklung und -steuerung enthält, handelt es sich um ein Einzelhandels- und Zentrenkonzept. D.h. das detaillierte Gutachten ist ein Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Stadt Reichenbach und wird deshalb im Folgenden auch als solches bezeichnet.

 

Den Zuschlag für die Erstellung Konzeptes erhielt nach Ausschreibung die CIMA Beratung + Management GmbH aus Leipzig. Auf Basis der Vorgaben des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren zur Erarbeitung städtebaulicher Entwicklungskonzepte wurde der Konzeptentwurf vom 14.03.2013 erstellt.

 

Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, Behörden und der Öffentlichkeit zum Konzeptentwurf vom 14.03.2013 erfolgte vom 18.03.2013 bis einschließlich 22.04.2013. Am 28.03.2013 um 09:30 Uhr fand für die Träger öffentlicher Belange und Behörden im Ratssaal des Rathauses, Markt 1 in Reichenbach ein Vorstellungstermin zum Entwurf statt.

 

Nach Ablauf der o.g. Fristen lagen 9 Stellungnahmen zum Entwurf des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts vom 14.03.2013 zur Prüfung und Abwägung vor. Die Originalstellungnahmen liegen ab sofort in der Wirtschaftsförderung der Stadt Reichenbach zur Einsichtnahme r die Stadträte aus.

 

Die Hinweise, Bedenken und Anregungen der eingereichten Stellungnahmen sind gemeinsam mit den Abwägungsvorschlägen in der Abwägungstabelle aufgelistet.

 

Das Ergebnis dieser Abwägung wurde in das Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Stadt Reichenbach eingearbeitet. Daraus entstand fortführend die zu beschließende Fassung vom 31.05.2013.

 

Das Abwägungsergebnis wird den Beteiligten nach Beschlussfassung mitgeteilt.

 

 

 

 

Dieter Kießling                                          Sven Hörning                                          Tobias Keller

Oberbürgermeister                            Fachbereichsleiter                            Beauftragter Wirtschaftsförderung


Finanzielle Auswirkungen:

Der Aufwand (inkl. der fachlichen Begleitung und beauftragter Zusatzleistungen) beläuft sich auf insgesamt ca. 15,4 T€. Der Betrag ist im Haushalt auf dem Aufwandskonto 571001.427115 eingeplant.

 

 


Anlagen:

Abwägungsvorschläge vom 30.05.2013 aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, Behörden und der Öffentlichkeit zum Entwurf des detaillierten Einzelhandelsgutachtens (Einzelhandels- und Zentrenkonzept) vom 14.03.2013

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 13-06-04 Abwägungstabelle (PdF) (75 KB)    
Anlage 2 2 Protokollauszug TA (496 KB)    
Anlage 3 3 Protokollauszug VA (545 KB)